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   BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15   

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https://dejure.org/2018,2458
BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15 (https://dejure.org/2018,2458)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - I ZR 150/15 (https://dejure.org/2018,2458)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 (https://dejure.org/2018,2458)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 138 ZPO
    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden ...

  • Wolters Kluwer

    Klägererische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung ; Vereinbarungen über die Zahlung eines ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB § 826, Geschäftsführerhaftung, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, sekundäre Beweislast, sekundäre Darlegungslast

  • rabüro.de

    Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darlegungslast, wenn Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtrechnungen auf eine ohne das Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede gestützt werden; zur Verwertung eines von dem Sachvortrag des Klägers abweichenden Vorbringens ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmiergeldabrede führt zur Nichtigkeit eines Vertrages/ Überprüfung von Beweisen im Zivilprozess

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertreter soll Geschäftspartner bestochen haben: Wer muss was beweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede durch Bevollmächtigten ohne Wissen des Betroffenen und die Darlegungslast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeit eines Vertrages - wegen einer Schmiergeldabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung im Zivilprozess - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede - und der Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede und die Darlegungslast

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2412
  • MDR 2018, 392
  • NZI 2018, 516
  • VersR 2018, 499
  • WM 2018, 1848
  • DB 2018, 505
  • NZG 2018, 596
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt zwar derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, d.h. sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 37 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 NJW 2018, 2412 Rn. 26 mwN).

    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).

    Diese allgemeinen Grundsätze kommen unter anderem bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden (Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN), bei einem auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht der Bösgläubigkeit eines Zessionars bei dem Erwerb einer Grundschuld (BGH, Versäumnisurteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 22 f.) oder des kollusiven Zusammenwirkens mehrerer Personen im Zwangsversteigerungsverfahren (BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, NJW 2019, 3638 Rn. 47), bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Schmiergeldabrede (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26), ferner auch im Hinblick auf die Organisation des Betriebs eines Lagerunternehmens (BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17, WM 2019, 688 Rn. 19).

    Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten (vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; BVerfG NJW 2000, 1483, 1484, juris Rn. 42) nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28).

  • BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt"

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

    (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.; BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.; vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21; vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.; vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17; vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26; vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).
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