Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU, § ... 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, RVG Anlage 1, Nr. 2300, 2302, RVG Anlage 2

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 EURL 7/2011, Art 6 Abs 3 EURL 7/2011, § 288 Abs 5 S 1 BGB, § 288 Abs 5 S 3 BGB, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 EUR auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen ist, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anrechnung des Pauschalbetrages von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten

  • onlineunternehmer-info.de PDF
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage an EuGH: Wann sind externe Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • onlineunternehmer-info.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1324
  • ZIP 2018, 1152
  • MDR 2018, 854
  • EuZW 2018, 252
  • WM 2018, 389
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