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   BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17   

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https://dejure.org/2018,646
BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17 (https://dejure.org/2018,646)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2018 - III ZR 174/17 (https://dejure.org/2018,646)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 (https://dejure.org/2018,646)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 EURL 7/2011, Art 6 Abs 3 EURL 7/2011, § 288 Abs 5 S 1 BGB, § 288 Abs 5 S 3 BGB, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 EUR auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Pauschale des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU (Zahngsverzugsrichtlinie) i.H.v. 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten; Begründung des Schadens in Kosten der Rechtsverfolgung; Anspruch des Gläubigers auf angemessenen Ersatz aller durch den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen ist, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anrechnung des Pauschalbetrages von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten

  • Anwaltsblatt

    § 288 BGB
    BGH legt EuGH vor: 40-Euro-Mahnpauschale auf Anwaltskosten anzurechnen?

  • Anwaltsblatt

    § 288 BGB
    BGH legt EuGH vor: 40-Euro-Mahnpauschale auf Anwaltskosten anzurechnen?

  • rewis.io
  • onlineunternehmer-info.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Pauschale des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU (Zahngsverzugsrichtlinie) i.H.v. 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten; Begründung des Schadens in Kosten der Rechtsverfolgung; Anspruch des Gläubigers auf angemessenen Ersatz aller durch den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage an EuGH: Wann sind externe Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • onlineunternehmer-info.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1324
  • ZIP 2018, 1152
  • MDR 2018, 854
  • EuZW 2018, 252
  • WM 2018, 389
  • AnwBl 2018, 236
  • AnwBl Online 2018, 343
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrages nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich ggf. daraus im Hinblick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben (zu dieser Problematik vgl. BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -) .
  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

    Dort sind Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB verlangen kann (BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 - Rn. 18) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Der Gläubiger soll - wie von Art. 6 Abs. 3 RL 2011/7/EU verlangt (dazu EuGH 13. September 2018 - C-287/17 - Rn. 17 ff.) - Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten erhalten, indes dieselben Beitreibungskosten nicht zweimal ersetzt bekommen (zur Auslegung von Art. 6 Abs. 3 RL 2011/7/EU sh. auch das Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -, an dem er mit Beschluss vom 29. November 2018 - III ZR 174/17 - festgehalten hat) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrages nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich ggf. daraus im Hinblick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben (zu dieser Problematik vgl. BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrages nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich ggf. daraus im Hinblick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben (zu dieser Problematik vgl. BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -) .
  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

    Dort sind Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB verlangen kann (BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 - Rn. 18) .
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