Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 EURL 7/2011, Art 6 Abs 3 EURL 7/2011, § 288 Abs 5 S 1 BGB, § 288 Abs 5 S 3 BGB, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 EUR auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten

  • Jurion

    Anrechnung der Pauschale des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU (Zahngsverzugsrichtlinie) i.H.v. 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten; Begründung des Schadens in Kosten der Rechtsverfolgung; Anspruch des Gläubigers auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlagebeschluss zur Frage, ob Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen ist, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannte Pauschalbetrag von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist, die infolge des Zahlungsverzugs des Schuldners durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie zu ersetzen sind

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anrechnung des Pauschalbetrages von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten

  • onlineunternehmer-info.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Pauschale des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU (Zahngsverzugsrichtlinie) i.H.v. 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten; Begründung des Schadens in Kosten der Rechtsverfolgung; Anspruch des Gläubigers auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage an EuGH: Wann sind externe Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 EUR auf externe Rechtsverfolgungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • onlineunternehmer-info.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1324
  • ZIP 2018, 1152
  • MDR 2018, 854
  • EuZW 2018, 252
  • WM 2018, 389
  • AnwBl 2018, 236



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrages nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich ggf. daraus im Hinblick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben (zu dieser Problematik vgl. BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18  
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrages nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich ggf. daraus im Hinblick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben (zu dieser Problematik vgl. BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18  
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimmte Pauschale auch der Pauschalierung externer Beitreibungskosten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er einen Anspruch auf Zahlung des Pauschalbetrages nur für interne Beitreibungskosten vorsieht, und welche Konsequenzen sich ggf. daraus im Hinblick auf die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vorgesehene Anrechnung der Pauschale auf externe Beitreibungskosten ergeben (zu dieser Problematik vgl. BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 -) .
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