Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Adhäsionsentscheidung (Fehlen eines wirksam gestellten Adhäsionsantrags: Stellen eines Adhäsionsantrags unter einer Bedingung, unbedingte Antragsstellung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 404 Abs 1 S 1 StPO
  Adhäsionsverfahren: Erfordernis eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit des Stellens eines Adhäsionsantrags nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 404 Abs. 1 S. 1
  Erforderlichkeit des Stellens eines Adhäsionsantrags nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Adhäsionsantrag unter Bedingung von Prozesskostenhilfe - Nach Bewilligung erneute Antragstellung!

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.06.2017 - 2 StR 536/16

  Grundsätze der Strafzumessung (Darlegung der von Vorderrichtern angestellten …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - 4 StR 432/21

  Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16 und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16, jeweils mwN).
• BGH, 16.12.2008 - 4 StR 542/08

  Adhäsionsverfahren (Verfahrensvoraussetzung eines wirksam gestellten …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - 4 StR 432/21

  Dagegen hat die Adhäsionsentscheidung keinen Bestand, weil es an einem wirksam gestellten Adhäsionsantrag gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlt, dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08 …und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 Rn. 29, mwN).
• BGH, 11.10.2016 - 4 StR 352/16

  Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (ausdrückliche Stellung eines …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - 4 StR 432/21

  Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16 und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16, jeweils mwN).
• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

  Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - 4 StR 432/21

  Dagegen hat die Adhäsionsentscheidung keinen Bestand, weil es an einem wirksam gestellten Adhäsionsantrag gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO fehlt, dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08 und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 Rn. 29, mwN).

• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23

  Beweiswürdigung zum Tatgeschehen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

  Wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat, fehlt es aber an einem wirksam gestellten Adhäsionsantrag gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO, dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 4 StR 432/21 Rn. 3;… Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18 Rn. 29).

  Denn das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Anträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - 4 StR 432/21 Rn. 4 mwN).