Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 ZPO, § 67 ZPO, § 68 ZPO, § 69 ZPO, § 100 VVG

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur ...

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 66; ZPO § 67; ZPO § 68; ZPO § 69; VVG § 100
  Bei Widerspruch des VN kein Rechtmittel des Privathaftpflichtversicherers als einfacher Nebenintervenient im Haftpflichtprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 67 S. 1 Hs. 2; ZPO § 69
  Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch gegen den Willen der Hauptpartei (hier: Schadensersatzanspruch gegen einen Privathaftpflichtversicherer wegen Verbrennungen aus einem Unfallereignis); Möglichkeit des Versicherers zur ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsnehmer widerspricht Rechtsmittel: Berufung der Versicherung unzulässig!

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Befugnis des als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess beteiligten Privathaftpflichtversicherers, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen; zur Befugnis des ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer im Haftpflichtprozess

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Beteiligung des Privathaftpflicht-versicherers als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein eigenständiges Rechtsmittel des Privathaftpflichtversicherers (IBR 2022, 1023)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 404
• MDR 2022, 369
• VersR 2022, 396
• WM 2022, 316

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 10.10.1984 - IVb ZB 23/84

  Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Als Streitgenosse der Hauptpartei gilt der Nebenintervenient, insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (und des Prozessrechts, vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276 f., juris Rn. 10) die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist (§ 69 ZPO).

  Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die stärkere Einwirkung des Urteils auf seine rechtlichen Belange ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276, juris Rn. 8).

  Eigentlicher Grund dafür, dass die Befugnisse des streitgenössischen Nebenintervenienten gegenüber einem "einfachen" Streithelfer erheblich erweitert sind, ist nämlich, dass die Rechtskraft der ergehenden Entscheidung gerade für ein Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Prozessgegner von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 277, juris Rn. 11 mwN).

• BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

  Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Das Rechtsmittel eines einfachen Streithelfers ist daher, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 15, 20;… Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385, 2386, juris Rn. 19; jeweils mwN).

  Ob ein Widerspruch im Sinne des § 67 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO vorliegt, ist vom Rechtsbeschwerdegericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unter Würdigung aller aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte umfassend zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 25).

  Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 27 mwN).

• BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10

  Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die stärkere Einwirkung des Urteils auf seine rechtlichen Belange ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276, juris Rn. 8).

  Anders als etwa ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG direkt von dem Gegner seines Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden und auf dessen Rechtsverhältnis zu dem Gegner sich nach § 124 Abs. 1 VVG die Rechtskraft der in dem zwischen den Hauptparteien geführten Prozess erlassenen Entscheidung auswirken kann (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 16; Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 5), steht die Beschwerdeführerin als Privathaftpflichtversicherer der Beklagten schon in keiner eigenen rechtlichen Beziehung zu der Klägerin (…vgl. Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 32), so dass auch die Rechtskraft der in dem Hauptprozess ergehenden Entscheidung insoweit nicht von Wirksamkeit sein kann.

 
• OLG Schleswig, 20.01.1999 - 9 U 19/98

  Streithelfer: Bindung an ein unrichtiges Geständnis der Partei

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Dies ist mit der von § 69 ZPO vorausgesetzten Rechtskraftwirksamkeit nicht gleichzusetzen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, juris Rn. 16; aA Bayer, NVersZ 1998, 9, 13: § 69 ZPO analog).

  Vielmehr bleibt es ihm trotz des Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung unbenommen, im nachfolgenden Deckungsprozess neben den sonstigen versicherungsrechtlichen Einwänden auch den Einwand zu erheben, dass die Feststellungen im Haftpflichtprozess auf einem arglistigen Zusammenwirken von Versicherungsnehmer und dortigem Gegner beruhen (…vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1259, 1261, juris Rn. 30 f.; OLG Hamm, VersR 1987, 88, 89; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, 357, juris Rn. 17; Krämer, r+s 2001, 177, 179 f.; Armbrüster, r+s 2010, 441, 446;… Betz in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 14 Rn. 94;… Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 47; Lemcke, VersR 1995, 989, 992;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 100 Rn. 67 ff.;… von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 23 Rn. 338;… Schneider, ebd., § 24 Rn. 6a; Tehrani, VersR 2018, 1166, 1172; aA OLG Koblenz, r+s 1995, 92; vgl. allgemein zur Rechtspflicht, den Versicherer nicht arglistig zu täuschen, BGH…, Urteil vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88 - BGHZ 107, 368, 372, juris Rn. 13; Wandt, VersR 2018, 321, 326 ff.).

• KG, 02.03.1999 - 6 U 9481/97

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Auch im vorweggenommenen Deckungsprozess kann der Versicherer den Einwand des kollusiven Vorgehens von Versicherungsnehmer und Drittem erheben (vgl. KG, VersR 2000, 576, 577, juris Rn. 42 f. zur Durchbrechung der Bindungswirkung bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit).
• BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18

  Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Anders als etwa ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG direkt von dem Gegner seines Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden und auf dessen Rechtsverhältnis zu dem Gegner sich nach § 124 Abs. 1 VVG die Rechtskraft der in dem zwischen den Hauptparteien geführten Prozess erlassenen Entscheidung auswirken kann (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 16;… Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 5), steht die Beschwerdeführerin als Privathaftpflichtversicherer der Beklagten schon in keiner eigenen rechtlichen Beziehung zu der Klägerin (…vgl. Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 32), so dass auch die Rechtskraft der in dem Hauptprozess ergehenden Entscheidung insoweit nicht von Wirksamkeit sein kann.
• BGH, 21.05.1987 - VII ZR 296/86

  Fortführung eines Rechtsmittels durch den Streithelfer nach Zurücknahme durch die …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Die Interventionswirkung greift nach § 68 Halbsatz 2 ZPO nämlich gerade insoweit nicht, als der (einfache) Streithelfer durch Erklärungen oder Handlungen der von ihm unterstützten Hauptpartei daran gehindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, wie dies etwa - wie im Streitfall - bei einem Widerspruch der Hauptpartei gegen ein Rechtsmittel des Streithelfers der Fall ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mai 1987 - VII ZR 296/86, NJW 1988, 712, 713, juris Rn. 12;… vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 341/80, NJW 1982, 281, 282, juris Rn. 14;… Zöller/Althammer, ZPO, 34. Aufl., § 68 Rn. 12).
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09

  Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen …

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Etwas anderes wäre angesichts der hier in Rede stehenden Interessenkollision zwischen der Beklagten und der Beschwerdeführerin als ihrem Privathaftpflichtversicherer auch nicht möglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 107/09, NJW 2011, 377 ff. Rn. 15 f.).
• BGH, 20.06.2001 - IV ZR 101/00

  Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Eine prozessuale Wirkung im Sinne einer Rechtskrafterstreckung hat die Bindungswirkung nicht; sie ist vielmehr eine materiell-rechtliche Auswirkung des Haftpflichtversicherungsvertrags und ergibt sich aus dem Leistungsversprechen des Versicherers (BGH, Urteil vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00, NJW-RR 2001, 1311, 1312, juris Rn. 17; Harsdorf-Gebhardt, r+s 2012, 261, 262).
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

  Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

  Auszug aus BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21

  Das Rechtsmittel eines einfachen Streithelfers ist daher, auch wenn er dabei in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 15, 20; Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385, 2386, juris Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 08.10.1981 - VII ZR 341/80

  Architekten u. Ingenieure-Streitverkündung b. alternativer Vertragspartnerschaft
• OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09

  Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden …
• BGH, 17.01.2001 - XII ZB 194/99

  Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
• OLG Hamm, 02.10.1985 - 20 U 78/85
• BGH, 18.05.2011 - IV ZR 168/09

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der …
• OLG Koblenz, 07.10.1994 - 10 U 189/94

  Umfang der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

  Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
• BGH, 07.06.1989 - IVa ZR 101/88

  Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers nach Leistungsablehnung durch den …

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 1321/20

  Voraussetzungen der Tierhalterhaftung; Widerspruch der Hauptpartei gegen den …

  Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich erklärt werden; es reicht, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei zweifelsfrei ergibt, dass sie die Erklärung des Nebenintervenienten nicht gegen sich geltend lassen möchte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 8; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, juris Rn. 21).

  Als Streitgenosse der Hauptpartei gilt der Nebenintervenient, insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (und des Prozessrechts, vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 9 mwN) die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist (§ 69 ZPO).

  Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die Einwirkung des Urteils auf das zwischen ihm und dem Prozessgegner der von ihm unterstützten Hauptpartei bestehende Rechtsverhältnis ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 277, juris Rn. 11 mwN).

  Es fehlt bereits an dem gemäß § 69 ZPO erforderlichen Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 9, 12).

  Die Bindungswirkung ist mit der in § 69 ZPO vorausgesetzten Rechtskraftwirksamkeit nicht gleichzusetzen; sie folgt nicht aus der Rechtskraft des Haftpflichturteils, sondern ist dem Leistungsversprechen, das der Haftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag gegeben hat, zu entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, VersR 2022, 396 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2001 - IV ZR 101/00, VersR 2001, 1103, juris Rn. 17).

• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21

  Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei …

  Der Streithelfer selbst erlangt dabei keine Parteirolle (BGH NJW-RR 2022, 942; NJW-RR 2022, 404;… BeckOK a.a.O.).
• OLG Bamberg, 24.08.2023 - 12 U 58/22

  Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten …

  Hingegen genügt es nicht, dass Rechte oder Verbindlichkeiten des Nebenintervenienten durch Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien bedingt oder in anderer Weise mittelbar von der Entscheidung des Hauptprozesses abhängig sind (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VI ZB 36/21, Rdn. 7-9).