Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 386
• NJW 1954, 808

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.09.1952 - 4 StR 877/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Der Überschuß, zu dessen Verwertung für die Bedürfniss der Allgemeinheit eine verantwortungsbewußte Wirtschaftslenkung in Zeiten der Kohlenknappheit schreiten muß, steht den Bewirtschaftungsbehörden zur anderweitigen Verteilung zur Verfügung (BGHSt 2, 358, 360; BGH 4 StR 877/51 vom 25. September 1952; 4 StR 608/52 vom 19. Februar 1953).
• BGH, 19.02.1953 - 4 StR 608/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Der Überschuß, zu dessen Verwertung für die Bedürfniss der Allgemeinheit eine verantwortungsbewußte Wirtschaftslenkung in Zeiten der Kohlenknappheit schreiten muß, steht den Bewirtschaftungsbehörden zur anderweitigen Verteilung zur Verfügung (BGHSt 2, 358, 360; BGH 4 StR 877/51 vom 25. September 1952; 4 StR 608/52 vom 19. Februar 1953).
• BGH, 08.05.1952 - 4 StR 990/51

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Der Überschuß, zu dessen Verwertung für die Bedürfniss der Allgemeinheit eine verantwortungsbewußte Wirtschaftslenkung in Zeiten der Kohlenknappheit schreiten muß, steht den Bewirtschaftungsbehörden zur anderweitigen Verteilung zur Verfügung (BGHSt 2, 358, 360; BGH 4 StR 877/51 vom 25. September 1952; 4 StR 608/52 vom 19. Februar 1953).

 
• RG, 28.11.1940 - 2 D 521/40

  1. Dieselben Rohstoffe oder Erzeugnisse können mehrmals beiseite geschafft …

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Wer Deputatkohle von solchen Aufkäufern bezieht, verwirklicht dieses Tatbestandsmerkmal ebenfalls, weil auch schon beiseite geschaffte Gegenstände nochmals strafbar beiseite geschafft werden können (RGSt 75, 25).
• RG, 17.03.1893 - 506/93

  Inwieweit ist der Vorsitzende in der Hauptverhandlung berechtigt und …

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Die zur Ergänzung und Erläuterung heranzuziehende Anklageschrift (RG Rspr 5, 583; 8, 377; RGSt 24, 64, 66) läßt nicht erkennen, daß auch eine Verletzung der Buchführungspflicht zum Gegenstand der Strafverfolgung gemacht werden sollte.
• RG, 23.03.1917 - IV 124/17

  1. Ist die rechtliche Form oder die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für …

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Das hat das Reichsgericht schon zu den früheren Kriegsnotverordnungen wiederholt ausgesprochen (RGSt 50, 261, 270; 51, 54, 277, 337; 52, 222, 227, 229).
• RG, 15.06.1917 - IV 262/17

  Zum Begriffe des Kettenhandels im Sinne der BRVO. ... zur Bekämpfung des …

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Das hat das Reichsgericht schon zu den früheren Kriegsnotverordnungen wiederholt ausgesprochen (RGSt 50, 261, 270; 51, 54, 277, 337; 52, 222, 227, 229).
• RG, 18.12.1917 - IV 519/17

  Kann das Auskaufen einer Ware bei Händlern eines Bezirkes, in dem sie in Überfluß …

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Durch den Handel mit ihnen hat der Angeklagte keinen an einem ändern Ort bestehenden Mangel in wirtschaftlich berechtigter Weise ausgeglichen; das würde eine Förderung der Bedarfsdeckung bedeuten und den Vorwurf des Kettenhandels ausschliessen (RGSt 51, 337).
• RG, 14.02.1941 - C 217/40 (1 StS 9/40)

  Zu den Merkmalen des Zurückhaltens und der Bedarfsgefährdung i. S. des § 1 …

  Auszug aus BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53

  Ein Beseiteschaffen von bewirtschafteten Gütern des lebenswichtigen Bedarfs im Sinne des § 1 WiStG ist gegeben, wenn sie aus dem geregelten Verteilungsgang herausgenommen werden (vgl. RGSt 75, 129, 134).

• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 22/54

  Rechtsmittel

  Ein solcher Überfluss konnte hinsichtlich der bei den Bergleuten lagernden Deputatkohlen nicht entstehen, weil diese tarifvertraglich und nach den Kohlebewirtschaftungsvorschriften nur zur Deckung des eigenen Bedarfs des Bergmannes bestimmt waren (BGH 4 StR 596/53 vom 18. Februar 1954; § 8 Nr. 1 des Tarifvertrages für das rheinisch-westfälische Steinkohlenrevier und § 6 Abs. 2 VO Kohle I/51 vom 22. März 1951 - BAnz. Nr. 59).

  Damit hat er die Handelskette zweckwidrig verlängert und die Ware nutzlos verteuert (BGH 4 StR 596/53 vom 18. Februar 1954).

  Die allgemeine Versorgungslage hätte sich also gebessert, wenn der Angeklagte nicht mit dazu beigetragen hätte, die Kohlen beiseite zu schaffen (BGHSt 2, 358, 360 [BGH 08.05.1952 - 4 StR 990/51]; 4 StR 596/53 vom 18. Februar 1954).

• BGH, 23.06.1960 - 4 StR 167/60

  Wenden auf der Autobahn - § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl nunmehr § 315c Abs. 1 Nr. …

  Die schwere und gefährliche Behinderung des Verkehrs, die nicht selten die Folge einer grob verkehrswidrig, wenn auch nicht rücksichtslos begangenen Vorfahrtverletzung ist, kann daher nach dem Willen des Gesetzes nicht als Bereiten eines Hindernisses angesehen werden (vgl. die Entscheidungen des Senats BGHSt 5, 297; 5, 392 [BGH 18.02.1954 - 4 StR 596/53]; 6, 219) [BGH 02.07.1954 - StE 1/53].
• BGH, 06.05.1954 - 4 StR 659/53

  Rechtsmittel

  Entscheidend ist nur, ob der Zwischenhandel die Ware dem Verbraucher tatsächlich nähergebracht oder sich als wirtschaftlich unproduktives Glied zwischen Erzeuger und Verbraucher eingeschoben hat (BGH 4 StR 596/53 vom 18. Februar 1954).
• BGH, 20.11.1958 - 4 StR 328/58

  Rechtsmittel

  Konnten diese einen Kohlenbedarf befriedigen, den der gesetzmäßige Handel nicht zu decken vermochte, so konnte der Tatbestand von § 20 Nr. 2 von ihnen nicht verwirklicht werden (vgl. BGHSt 5, 386, 389) [BGH 18.02.1954 - 4 StR 596/53].
• BGH, 25.11.1954 - 4 StR 508/54

  Rechtsmittel

  Beide unterliessen es auch trotz der Grosse ihrer Abschlüsse in Verschleierungsabsicht bewusst, Rechnungen zu erteilen oder sich erteilen zu lassen, Dass durch den Aufkauf von Deputatkohlen eine rückläufige Bewegung der Ware herbeigeführt, die beendete Handelskette zweckwidrig verlängert und die Kohle verteuert wird, steht in der Rechtsprechung des Senats fest (BGHSt 5, 386, 390 [BGH 18.02.1954 - 4 StR 596/53]; 4 StR 451/53 vom 23. September 1954); der die Verteuerung bedingenden, vorgenannten Umstände waren sich die Angeklagten, wie das Landgericht feststellt, gleichfalls bewusst.