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   BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86   

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BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86 (https://dejure.org/1987,1318)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1987 - 2 StR 159/86 (https://dejure.org/1987,1318)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86 (https://dejure.org/1987,1318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in Käfigbatterien - Grad der Beeinträchtigung der Verhaltensweisen von Legehennen durch die Käfighaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz - Geltung des Tierschutzgesetzes für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TierschutzG § 17 Nr. 2b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1833
  • MDR 1987, 600
  • NStZ 1987, 511 (Ls.)
  • DVBl 1987, 679
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14

    Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

    Diese Unterscheidung liegt auch noch der heutigen Strafvorschrift in § 17 Nr. 2 TierSchG zugrunde; an der bis dahin geltenden Strafbarkeit wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 17 TierSchG, der § 9 Abs. 1 Tierschutzgesetz 1933 ablöste, offensichtlich nichts ändern (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. VI/2558 S. 12 f.); lediglich gesetzestechnisch wurde anstelle des Begriffs "Quälen' der Inhalt der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Tierschutzgesetz 1933 zum Tatbestandsmerkmal in § 17 Nr. 2 Buchstabe b TierSchG gemacht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86, NStZ 1987, 511).
  • OLG Stuttgart, 04.09.2018 - 2 Rv 26 Ss 145/18

    Stalleinbruch durch Tierrechtler als Hausfriedensbruch strafbar

    Ergänzend bemerkt der Senat: Die Voraussetzungen für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1, § 121 Abs. 1 Nr. 1b GVG sind nicht gegeben, da den Entscheidungen des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 (2 Rv 157/17) und des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1987 (2 StR 159/86) wesentlich andere Sachverhaltskonstellationen zugrunde liegen.
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 18. Februar 1987 (DVBl 1987, S. 679), daß der Schutzbereich des § 17 Nr. 2 Buchstabe b) TierSchG auch die Intensivhaltung von Nutztieren einschließe und insoweit von einer zu erlassenden Verordnung des zuständigen Bundesministers weder komplettiert noch konkretisiert werden könne; die Beurteilung des Landgerichts, wonach die auf einer Käfiggrundfläche von 420 bis 430 qcm je Henne betriebene Geflügelhaltung den Hennen zwar einerseits Leiden verursache, diese Leiden aber andererseits nicht erheblich im Sinne des Straftatbestandes seien, enthalte keinen Rechtsfehler.
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 3 Ss 433/15

    Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: "Erhebliche Leiden" von

    Leiden - als eigenständiger Begriff des Tierschutzrechts - sind alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfassten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden, die über schlichtes Unbehagen hinausgehen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauern (BGH, NJW 1987, 1833, 1834; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 33; ähnlich VGH Mannheim, NuR 1994, 487: "Nach den Erkenntnissen der Tierpsychologie und der dazu gehörenden Verhaltensforschung werden Leiden durch der Wesensart des Tieres zuwiderlaufende, instinktwidrige und vom Tier gegenüber seinem Selbst- oder Arterhaltungstrieb als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen seines Wohlbefindens verursacht").
  • OLG Celle, 28.12.2010 - 32 Ss 154/10

    Tierschutz: Notwendige Feststellungen zu dem Begriff "erhebliche Leiden von

    10 Bei der Beurteilung, ob bei einem Tier erhebliche Leiden im Sinne des § 17 Nr. 2 b) TierschG vorliegen, ist darauf abzustellen, ob äußerlich wahrnehmbare Auffälligkeiten im Verhalten des Tieres festzustellen sind, die als taugliche Anzeichen für das Vorliegen eines erheblichen Leidens anzusehen sind (vgl. BGH Beschluss vom 18.02.1987, 2 StR 159/86; OLG Koblenz Beschluss vom 17.09.1999, 2 Ss 198/99 - beides zitiert nach juris).
  • BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 12.99

    Angeln; Zuchtfische; Angelpark; Angelzirkus; Leiden der Fische; vernünftiger

    Leiden im Sinne des Tierschutzgesetzes sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfaßten Beeinträchtigungen im Wohlbefinden, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgehen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauern (BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86 - NJW 1987, 1833 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 20 A 688/96

    Weidehaltung; Pferde; Künstlicher Witterungsschutz

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 10 S 3230/91 -, NuR 1994, 487 m.w.N.; BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86 -, NJW 1987, 1833.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 10020/96

    Tierschutzrechtliche Verfügung; Angelzirkus

    Darunter sind alle nicht bereits vom Begriff des Schmerzes umfaßte Beeinträchtigungen im Wohlbefinden zu verstehen, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgehen und eine nicht ganz unwesentliche Zeitspanne fortdauern (BGH NJW 1987, 1833, 1834 m.w.N.).

    Insoweit verwendet der Gesetzgeber zur Abgrenzung von nicht strafwürdigen Bagatellfällen ein Merkmal, welches wegen seines Bedeutungsgehalts beträchtliche, gravierende bzw. gewichtige Beeinträchtigungen des tierischen Wohlbefindens voraussetzt (vgl. BGH NJW 1987, 1833, 1834; OLG Düsseldorf NuR 1994, 517).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung

    Zugleich wird freilich klargestellt, daß dies keinen Freibrief für Tierhalter bedeuten soll, die Möglichkeiten, die ihnen die Nutztierhaltung eröffnet, bis an die Grenzen der nach § 17 TierSchG strafbaren Tierquälerei auszuschöpfen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1987, DVBl. 1987, 679).

    Der Minimalstandard ist jedenfalls dann unterschritten, wenn die Grundfläche, die für jede Henne zur Verfügung steht, nicht mindestens 425 cm& beträgt (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1987, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.4.1979, NJW 1980, 409, OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.1979, NJW 1980, 411, Senatsurt. v. 12.3.1985, a.a.O., jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

  • OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19

    Revision im Verfahren gegen eine Tierärztin aus Bornheim wegen Vergehen nach dem

    a) Nach der vom Landgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht rechtsfehlerhaft, die Frage, ob überhaupt Leiden vorliegen, schon nach der Art und dem Umfang der "Entbehrungen" zu beantworten, dagegen die Frage, ob solche Leiden auch den Rechtsbegriff der Erheblichkeit erfüllt, anhand eines Maßstabs zu treffen, der zusätzliche Kriterien aufstellt, indem er (symptomatologisch) auf empirisch-objektivierbare Leidensanzeichen (Anomalien, Verhaltensstörungen und andere spezifische Indikatoren im Verhalten der Tiere) abstellt (BGH, Urteil vom 18.02.1987, 2 StR 159/86, juris Rn. 21; abl. Lorz/von Loeper NStZ 1987, 511, 512).
  • OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93

    Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91

    Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 2 Ss OWi 55/05

    Verfahrensrüge; formelle Rüge; ausreichende Begründung; Verstoß gegen das

  • VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 4 K 17.306

    Pflicht zur artgemäßen Bewegung eines Pferdes

  • OLG Hamm, 03.12.1987 - 4 Ss OWi 971/87
  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2001 - 2 E 1506/99

    Tötung eines Kampfhundes - Notwendigkeit - Beweislast der Behörde

  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2001 - 2 E 837/99
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