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   BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96   

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https://dejure.org/1997,2131
BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96 (https://dejure.org/1997,2131)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1997 - 1 StR 772/96 (https://dejure.org/1997,2131)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - 1 StR 772/96 (https://dejure.org/1997,2131)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer Prozessvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 291
  • NStZ 1997, 293
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • KG, 17.06.2016 - 3 Ws (B) 217/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

    bb) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayOblG NJW 2004, 1263f; Senat, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 3 Ws (B) 441/13 -, VRS 125, 230, vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X], NStZ-RR 2015, 226; OLG Karlsruhe, Beschuss vom 8. Oktober 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, aaO, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 59. Aufl., § 145a Rn. 2a; Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO 7. Aufl., § 145a Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Durch die Regelung des § 145a Abs. 1 StPO wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich

    rechtsgeschäftlich ermächtigt, "Zustellungen und sonstige Mitteilungen aller Art ... mit rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen." Durch die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wird die Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock NStZ-RR 2003, 336; BayObLG NJW 2004, 1263; OLG Hamm NZV 2005, 386).
  • BGH, 15.01.2008 - 3 StR 450/07

    Zustellung an den gewählten Verteidiger (Wirksamwerden der rechtsgeschäftlichen

    § 145a Abs. 1 StPO begründet lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängig gesetzliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGHR StPO § 145 a Vollmacht 2).
  • OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13

    Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender

    Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (vgl. zur einem Verteidiger rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht: BGH, Beschluss vom 18.02.1997, 1 StR 772/96; juris; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; BayObLG, a. a. O.).
  • OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 Ss OWi 524/04

    Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung

    Die Vorschrift des § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG schließt (ebenso wie § 145 a Abs. 1 StPO) nicht aus, dass der Betroffene seinem Verteidiger eine rechtsgeschäftliche Vollmacht und auch eine solche Zustellungsvollmacht erteilt (vgl. BGH NStZ 1997, 293; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr, NStZ 1997, 15 ff.).

    Eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht kann formlos und auch noch nach erfolgter Zustellung nachgewiesen werden (BGH NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336).

  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    Die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145 a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, schließt die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003 - 2 Ss [OWi] 15/03 I 72/03 = NStZ-RR 2003, 336; BGH NStZ 1997, 293; OLG Stuttgart OLGSt StPO § 145 a Nr. 3; BayObLG NJW 04, 1263, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 1997, 15 [16]).
  • OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07
    b) Nach einem Teil der Rechtssprechung schließt jedoch die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus mit der Folge, dass - ohne dass die Vollmacht zum Zeitpunkt der Zustellung bei den Akten gewesen wäre - von einer wirksamen Zustellung auszugehen ist, wenn der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt vom Betroffenen rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtig gewesen ist (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Rostock, NStZ-RR 2003, 336 f.; OLG Hamm, NZV 2005, 386; BayObLG, NJW 2004, 1263; OLG Rostock, VRS 107, 442 m. w. N.).

    Mit Abschluss des Verteidigervertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag sei die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht entstanden (BGH, NStZ 1997, 293; OLG Hamm, NZV 2005, 386 f.) Da für die rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht die besonderen Vorschriften der §§ 145 a Abs. 1 StPO, 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht gelten, könnten an ihren Nachweis geringere Anforderungen gestellt werden.

  • OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

    Bevollmächtigung eines Verteidigers zur Empfangnahme von Zustellungen

    Eine mit Abschluss des Verteidigervertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag entstandene rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht muß, notfalls auch nachträglich, nachgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 1 StR 772/96 -, Rn. 1, juris).
  • OLG Jena, 22.02.2018 - 1 OLG 161 SsBs 13/17

    Zeitpunkt der Zustellung eines Bußgeldgescheides an den Verteidiger

    Denn das Fehlen der Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG schließt die Erteilung einer nicht an die Einhaltung einer besonderen Form gebundenen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht mit im Einzelfall zu bestimmendem Umfang nicht aus (vgl. BGH NStZ 1997, 293 ; Göhler-Seitz/Bauer, OWiG , 17. Aufl., § 51 Rdnr. 44a m. w. N.).

    Die Rechtsfigur der "rechtsgeschäftlichen Zustellvollmacht" ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs längst anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.1997, Az. 1 StR 772/96, bei juris = NStZ 1997, 293 ), weshalb eine Vorlage schon deswegen ausscheidet, weil sich der Senat insoweit dem Bundesgerichtshof anschließt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 60. Aufl., § 121 GVG Rdnr. 8).

  • BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

    Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger;

  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

    Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht;

  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 110/09

    Arbeitsentgelt; Vorenthalten; Verurteilung; Anforderungen; Urteilsgründe

  • OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ss 99/06

    Zur Urteilszustellung an den Verteidiger bei Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01

    Haftentschädigung; Strafverfolgungsmaßnahme; Zustellungsvollmacht; Petition ;

  • KG, 24.07.2014 - 3 Ws (B) 365/14

    Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers auf Grund rechtsgeschäftlicher

  • BGH, 11.02.1998 - 3 StR 646/97

    Folgen nicht fristgerechter Einlegung der Revision

  • BayObLG, 20.05.2003 - 2 ObOWi 210/03

    Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung eines Fahrverbots wegen

  • OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 5 Ss 280/98
  • OLG Jena, 21.02.2007 - 1 Ss 23/07
  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 4 Ws 25/99

    Empfangsbekenntnis, Unzulässigkeit, Zustellung an den Verteidiger,

  • OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97

    Rechtsschein durch unwirksame Zustellung an Verteidiger, Unwirksamkeit, Vollmacht

  • OLG Hamm, 11.12.1997 - 3 Ss OWi 1098/97

    Vollmacht, Zeitpunkt der Feststellung des Vorliegens der Vollmacht, Wirksamkeit

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