Rechtsprechung
BGH, 18.02.1997 - XI ZR 317/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revision gegen kassatorische Entscheidungen (Begründungserfordernis) - Entscheidungserheblichkeit von Verfahrensverstößen
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ZPO § 539, § 554 Abs. 3
Anfechtung einer im Berufungsverfahren erfolgten Aufhebung und Zurückverweisung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1710
- MDR 1997, 590
- NJ 1997, 390
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten …
Die abschließende und allgemein gehaltene Rüge einer Verletzung des "gesamten Verfahrensrechts, insbesondere Verletzung von § 113 FamFG iVm § 286 ZPO", ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710). - BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
Hat das Berufungsgericht - wie hier in Bezug auf das Prozessrechtsverhältnis zur beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - das Urteil der Vorinstanz wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, kann mit der Revision nur geltend gemacht werden, die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung verstoße gegen das Gesetz (BGH, Urteile vom 24. Februar 1983 - IX ZR 35/82 - NJW 1984, 495; vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91 - NJW-RR 1993, 442, 443; Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710; Urteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - NJW-RR 2003, 1572). - BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
Gegen eine kassatorische Entscheidung kann mit der Revision nur geltend gemacht werden, daß die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung gegen das Gesetz verstößt (…BGH, Urt. v. 24. Februar 1983, IX ZR 35/82, NJW 1984, 495; Urt. v. 18. Februar 1997, XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710).Dabei kann die Rüge zulässigerweise dahin gehen, daß die Aufhebung und Zurückverweisung fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht bei korrekter Rechtsanwendung selbst in der Sache hätte entscheiden müssen (BGH, Urt. v. 18. Februar 1997, XI ZR 317/95, aaO;… Urt. v. 22. Mai 2001, VI ZR 74/00, NJW 2001, 2550).
- BGH, 24.01.2007 - IV ZR 84/05
Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Gebäudefeuerversicherung bei …
Denn eine Rüge zu dieser Vorschrift kann zulässigerweise auch so lauten, dass die nach dieser Vorschrift ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung (verfahrens-)fehlerhaft sei, weil das Berufungsgericht bei korrekter Anwendung des materiellen Rechts selbst in der Sache hätte entscheiden müssen, mithin für ein Vorgehen nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO mangels Entscheidungserheblichkeit des angenommenen Verfahrensverstoßes überhaupt kein Raum bestanden habe (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710 unter 2 b; Urteil vom 19. März 2003 - IV ZR 233/01 - VersR 2003, 635 unter II 1). - BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
Dies trifft auch dann zu, wenn das Berufungsgericht bei richtiger Rechtsanwendung zu einer abschließenden Entscheidung hätte gelangen müssen (BGH, Beschl. v. 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710 m.w.N.). - BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
a) Verfahrensfehler, zu denen auch die fehlerhafte Anwendung von § 538 Abs. 2 ZPO gehört (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, MDR 1997, 590), sind allerdings nach § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b ZPO zugunsten des Anschlussrevisionsführers nur zu berücksichtigen, wenn dieser sie auch selbst gerügt hat. - BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03
Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der …
a) Da die Klägerin eine abschließende Sachentscheidung des Berufungsgerichts begehrt hatte, ist sie durch die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beschwert und kann das Berufungsurteil deshalb mit der Anschlußrevision angreifen (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 173/89, NJW 1991, 704 und vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710 sowie BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 290/95, NJW 1998, 613, 614, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01
Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen …
Dabei kann eine Rüge zu § 539 ZPO a.F. zulässigerweise auch so lauten, daß die nach dieser Vorschrift ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung verfahrensfehlerhaft sei, weil das Berufungsgericht bei korrekter Anwendung des materiellen Rechts selbst in der Sache hätte entscheiden müssen, mithin für ein Vorgehen nach § 539 ZPO a.F. mangels Entscheidungserheblichkeit des angenommenen Verfahrensverstoßes kein Raum bestanden habe (BGH, Beschluß vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710 f.). - BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
Mit der Rüge, dass keine Beweisaufnahme erforderlich war und durch Sachurteil hätte entschieden werden müssen, können auch sachlich-rechtliche Ausführungen des Berufungsgerichts zur Überprüfung gestellt werden (BGH Beschl. v. 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710). - BGH, 22.05.2001 - VI ZR 74/00
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Geständnisses
Eine Rüge zu § 539 ZPO kann zulässigerweise aber auch so lauten, daß die nach dieser Vorschrift ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung (verfahrens-)fehlerhaft sei, weil das Berufungsgericht bei korrekter Anwendung des materiellen Rechts selbst in der Sache hätte entscheiden müssen, mithin für ein Vorgehen nach § 539 ZPO mangels Entscheidungserheblichkeit des angenommenen Verfahrensverstoßes überhaupt kein Raum bestanden habe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710). - OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 56/99
Zurückverweisung - Aufhebung - Rechtsmittel - Aufklärungspflicht - …
- OLG Saarbrücken, 16.08.2006 - 1 U 620/05
Unzulässiges Teilurteil zum Sicherheitseinbehalt bei noch offenen Fragen zur …
- OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 20 ZB 17.30667
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung
- OLG Saarbrücken, 23.08.2006 - 1 U 620/06
Verfahrensrecht - Teilurteil über Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft?