Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2003 - X ZR 245/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Werklieferungsvertrag nach § 651 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB a.F.); Lieferung von Hard- und Software und Installation ; Auslegung eines Vertrags ; Besondere Absprachen zwischen den Parteien; Verständnis des Vertragstextes; Grundsätze für die Willenszurechnung; Voraussetzungen einer rechtsgeschäftlichen Vertretung ; Anwendbarkeit des § 166 Abs. 1 BGB a.F. auf so genannte Wissensvertreter; Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Systemlösung ; EDV-Schulung als Hauptleistung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständigkeit der Leistung schließt schlüssige Abnahme nicht aus! (IBR 2003, 596)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 337



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und

    Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertig gestellt ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 339; vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327; vom 25. Januar 1973 - VII ZR 149/72, BauR 1973, 192, 193).
  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12

    Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der

    Derartige Vereinbarungen eines Angestellten, Bevollmächtigten oder sonstigen Vertreters einer Partei mit dem Geschäftsgegner zum eigenen Vorteil hinter dem Rücken und zum Schaden des Geschäftsherren verstoßen gegen die guten Sitten und sind daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 223/87, NJW 1989, 26, 27; Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 340).
  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Kein Anscheinsbeweis für Schadenseintritt!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 166 Abs. 1 BGB entsprechend auch auf sogenannte Wissensvertreter anzuwenden (BGH, Urteil vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90, BGHZ 117, 104, 106 f. mwN; Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 338 f.).
  • OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13

    Anforderungen an die Geltendmachung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe

    Auch bei Übernahme des Werkes kann dabei ein Abnahmewillen nicht ohne weiteres unterstellt werden (BGH BauR 2004, 337 , [...] Rn. 27).

    Ist allerdings das Werk nicht vollständig erbracht, müssen gewichtige Umstände vorliegen, damit angenommen werden kann, der Auftraggeber habe das Werk trotzdem als vertragsgemäße Erfüllung anerkannt (BGH BauR 2004, 337 [...] Rn. 27).

  • OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09

    Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des

    Der Auftraggeber muss durch sein Verhalten zum Ausdruck bringen, dass er das Bauwerk als im Wesentlichen vertragsgerecht ansieht (BGH BauR 1996, 386/388; 2004, 337, Rn 27; OLG Düsseldorf BauR 2001, 423, Rn 57; Werner/Pastor, aaO.).
  • OLG Celle, 17.01.2013 - 16 U 94/11

    Architektenhaftung: Klageänderung durch Übergang von einem Vorschussanspruch auf

    Die Nutzung eines nicht vollständig errichteten Bauwerks kann jedoch nicht als konkludente Abnahme ausgelegt werden (BGH BauR 2004, 337; Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1825), insbesondere auch nicht als Abnahme einer Architektenleistung, die die Leistungsphase 8 einschließt.
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B

    Lediglich dann, wenn nur geringe Restarbeiten fehlen, die für die Entscheidung des Auftraggebers, ob er die Leistung als Erfüllung annehmen und billigen will, unbedeutend sind, kommt eine Abnahme vor endgültiger Fertigstellung des Werkes in Betracht (BGH Urt. v. 28.2.2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337; BGH Urt. v. 15.6.2000 - VII ZR 30/99, BauR 2000, 1481, 1482 = NJW 2000, 2818; Henkel, MDR 2004, 360; Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB, 15. Auflage, § 12 VOB/B Rdn. 48 mit weitern Nachweisen; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 12 Rdn. 7a).
  • OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07

    Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG

    Zum anderen kann der bloßen Ingebrauchnahme ohne weitergehende Anhaltspunkte nur dann der rechtsgeschäftliche Charakter einer konkludenten Abnahmeerklärung beigemessen werden, wenn das Werk in abnahmefähigem (abnahmereifem) Zustand ist, also eine aus Sicht der Vertragspartner grundsätzlich vollständige Leistung vorliegt, die bei natürlicher Betrachtung als Erfüllung angesehen werden kann (BGH, Urt. v. 18.02.2003 - X ZR 245/00 -, BauR 2004, 337; Urt. v. 20.10.2005 - VII ZR 155/04 -, NJW-RR 2006, 303).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

    Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung

    Lediglich dann, wenn nur geringe Restarbeiten fehlen, die für die Entscheidung des Auftraggebers, ob er die Leistung als Erfüllung annehmen und billigen will, unbedeutend sind, kommt eine Abnahme vor endgültiger Fertigstellung des Werkes in Betracht (BGH Urt. v. 28.2.2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337; BGH Urt. v. 15.6.2000 - VII ZR 30/99, BauR 2000, 1481, 1482 = NJW 2000, 2818; Henkel, MDR 2004, 360; Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB, 15. Auflage, § 12 VOB/B Rdn. 48 mit weitern Nachweisen; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 12 Rdn. 7a).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives

    Unerheblich ist auch, ob die kolludierenden Beteiligten miteinander einen Vertrag geschlossen haben oder ob ihr Zusammenwirken unterhalb der rechtsgeschäftlichen Ebene liegt und beispielsweise auf das Zustandekommen eines Vertrages gerichtet ist, durch dessen Abschluss der benachteiligte Dritte sich selbst schädigt (BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 5 U 28/15

    Zustandekommen eines Architektenvertrages

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