Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2003 - XI ZB 20/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7486
BGH, 18.02.2003 - XI ZB 20/02 (https://dejure.org/2003,7486)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2003 - XI ZB 20/02 (https://dejure.org/2003,7486)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - XI ZB 20/02 (https://dejure.org/2003,7486)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regeln über die Wirkungen von Urteilsberichtigungen; Grundsätze zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigungen; Ablehnung des Einflusses einer Urteilsberichtigung auf den Fristlauf; Geltung der Grundsätze für den Fristlauf bei Urteilsberichtigungen nach den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei Urteilsberichtigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - 1 UF 9/04

    Erledigung einer Hauptsache hinsichtlich eines Verfahrens über einen

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO gewöhnlich keinen Einfluss auf den Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen und nur ausnahmsweise, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug war, um Grundlage für die Entschließung und das weitere prozessuale Verhalten der Parteien zu bilden, beginnt mit der Bekanntgabe bzw. Zustellung des Berichtigungsbeschlusses eine neue Rechtsmittelfrist (vgl. zuletzt nur BGH-Beschluss vom 18.02.2003 zu AZ: XI ZB 20/02).
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