Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a Abs 1 S 3 InsO, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 46 Abs 1 Nr 1 BZRG, § 47 Abs 3 BZRG, § 51 Abs 1 BZRG
    Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Tilgungsreife

  • Jurion

    Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung der Tilgungsregeln und Verwertungsregeln bei der Frage einer Verwertbarkeit einer Verurteilung im Zusammenhang mit einer Versagung einer Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 3; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3b
    Restschuldbefreiung auch bei innerhalb fünfjähriger Löschungsfrist erneut verurteiltem Straftäter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat bei Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen; Berücksichtigung der Tilgungsregeln und Verwertungsregeln bei der Frage einer Verwertbarkeit einer Verurteilung im Zusammenhang mit einer Versagung einer Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Restschuldbefreiung bei Löschung der Insolvenzstraftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftat, die für sich betrachtet im Bundeszentralregister gelöscht werden müsste

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Tilgungsreife

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2010, Az.: IX ZB 180/09 (Berechnung der Tilgungsfrist im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei mehreren Verurteilungen)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2010, 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 979
  • MDR 2010, 655
  • NZI 2010, 349
  • NZI 2010, 39
  • WM 2010, 717



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte

    Der Senat hat dies nach dem Zweck des Gesetzes für nicht tragbar gehalten und in Anlehnung an die Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) sowie der auch den Sperrfristen in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG zugrundeliegenden Wertung eine Frist von mindestens fünf Jahren für angemessen gehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 6; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).

    Der Senat hat weiterhin entschieden, dass die Restschuldbefreiung nicht wegen einer für sich genommen tilgungsreifen Verurteilung versagt werden darf, die nur wegen späterer Verurteilungen, denen keine Insolvenzstraftat zugrunde lagen, nicht getilgt worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 80/13

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des

    Die dort aufgeführten Versagungstatbe-stände sind abschließend (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 180/10

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer

    Liegt eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe vor, kommt es bezüglich der Anwendung der Tilgungsvorschriften nur auf die Einzelstrafe an, die aufgrund der Insolvenzstraftat verhängt worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, ZInsO 2010, 629 Rn. 6 ff).
  • LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11

    Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Restschuldbefreiung nicht mehr wegen einer Insolvenzstraftat versagt werden, wenn für diese - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen nach den §§ 45 ff. BZRG vorliegen (BGH, NJW-RR 2010, 979 [BGH 18.02.2010 - IX ZB 180/09] Tz. 5 ff.).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 268/10

    Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der

    Vielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die Verurteilung wegen der Insolvenzstraftat nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (fortan: BZRG) - isoliert betrachtet - noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 7 f; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
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