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   BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10   

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https://dejure.org/2011,2654
BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10 (https://dejure.org/2011,2654)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2011 - V ZR 197/10 (https://dejure.org/2011,2654)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10 (https://dejure.org/2011,2654)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 Nr 1 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 3 WoEigG, § 670 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB
    Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nach Beendigung eines Verwaltervertrages; Verwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag; Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß dem Verwalter bekannten Willen und dem ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Befugnis des WEG-Verwalters zur Kreditaufnahme bei der Besorgung seiner Geschäfte gem. § 27 Abs. 1 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Befugnis zur Notgeschäftsführung des WEG-Verwalters; Abwendung drohender Gefahren; Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nach Beendigung eines Verwaltervertrages; Verwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag; Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß dem Verwalter bekannten Willen und dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notgeschäftsführungsrecht des Verwalters, Auftragserweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine eigenmächtige Kreditaufnahme durch Verwalter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kreditaufnahme des Verwalters; kostenmäßige Auftragsbegrenzung; Notgeschäftsführung bei Gefahr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf nicht grenzenlos Aufträge vergeben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf nicht grenzenlos Aufträge vergeben

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf bei Gefährdungslage nicht Sanierung veranlassen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragserweiterung durch Verwalter ohne Beschluss: Kein Aufwendungsersatzanspruch! (IMR 2011, 195)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sondereigentum in Not: Notgeschäftsführungsrecht des Verwalters ja, aber nur zur Gefahrenabwehr! (IMR 2011, 196)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1093
  • NZM 2011, 454
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17

    Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene

    Der Verwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag (Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454 Rn. 18).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    Das korrespondierende Notgeschäftsführungsrecht des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG berechtigt aber schon diesen nur in einer Situation zu einem Tätigwerden ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer, in der sofortiges Handeln geboten ist, und auch dann nur zu Maßnahmen, welche die Gefahrenlage beseitigen, nicht jedoch zur Vornahme oder Beauftragung von Arbeiten, die einer dauerhaften Beseitigung der Schadensursache dienen (Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NJW-RR 2011, 1093 Rn. 27).
  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11

    Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen

    Die Umsetzung obliegt nach § 27 Abs. 1 WEG dem Verwalter, der dem Verband auf Erfüllung und gegebenenfalls auf Schadensersatz haftet (Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NJW-RR 2011, 1093 Rn. 20).
  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Lediglich wenn in der Berufungsinstanz gemäß § 264 Nr. 3 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer späteren Veränderung ein anderer Gegenstand gefordert und mit dem nunmehr geltend gemachten Antrag nicht mehr verlangt wird als bereits erstinstanzlich zuerkannt, ist die Einlegung einer Anschlussberufung entbehrlich (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04, BauR 2006, 717, 718; Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, WuM 2011, 310 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters

    (a) Allerdings wird aus drei Entscheidungen des Senats (Beschlüsse vom 6. März 1993 - V ZB 9/92, BGHZ 122, 327, 332 und vom 17. November 2011 - V ZB 134/11, NJW 2012, 1152 Rn. 6 sowie Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, ZWE 2011, 209 Rn. 31) abgeleitet, der Verwalter habe ganz allgemein keinen Anspruch auf eine Sondervergütung für solche Tätigkeiten, die im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen lägen (KG, ZMR 2009, 709, 711; OLG Hamm, NZM 2001, 49, 52; LG Dortmund, ZWE 2017, 96, 98; LG Hanau, ZMR 2010, 398; LG München I, ZMR 2012, 578, 579; Jennißen in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 26 Rn. 111; Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 75; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 26 Rn. 132; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 26 Rn. 43; vgl. im Übrigen BeckOGK/Greiner [1.8.2019], § 26 WEG Rn. 228 f. mwN).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

    Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von

    a) Zu den Pflichten des Verwalters aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG gehört es, Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, WuM 2011, 311 Rn. 31).
  • BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines

    Für die Rechtslage nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NJW-RR 2011, 1093 Rn. 19; LG Bielefeld, NJW-RR 2012, 143; Abramenko, ZMR 2011, 897; Elzer, NZM 2009, 57, 59 u. 61; wohl auch BayObLG, NJW-RR 2006, 20, 23; Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 215; unklar Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Auflage, § 10 Rn. 93a).
  • AG Heidelberg, 21.06.2017 - 45 C 24/17

    WEG-Anlage: Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

    Notwendig sind zwar in der Regel nur solche Maßnahmen, die den Eintritt des unmittelbar drohenden Schadens verhindern, also die Gefahrenlage beseitigen, nicht aber solche Maßnahmen, die der dauerhaften Behebung der Schadensursache dienen (Spielbauer in: Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl. 2017, § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer, Rn. 12; BGH, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NJW-RR 2011, 1093 Rn. 27).
  • BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

    Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

    Das Berufungsgericht hat gemeint, in der Antragsänderung der Klägerin liege eine Antragsbeschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 Fall 2 ZPO bzw. jedenfalls der Sache nach ein dem Vorgehen nach § 264 Nr. 3 ZPO vergleichbares Verfahren, zu der bzw. zu dem der in erster Instanz siegreiche Kläger auch ohne Anschlussberufung übergehen könne (vgl. zu § 264 Nr. 2 Fall 2 ZPO: BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, WM 2008, 1510 Rn. 8 und vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, WuM 2011, 310 Rn. 12; zu § 264 Nr. 3 ZPO: BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04, NJW-RR 2006, 669 Rn. 9).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 279/17

    Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des

    a) Demgegenüber ergibt sich aus den genannten Anspruchsgrundlagen, wie das Berufungsgericht zutreffend sieht, grundsätzlich kein Erstattungsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer, weil der tilgende Wohnungseigentümer - hier der Kläger - für den Verband tätig wird, der gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG Schuldner der Verbindlichkeit ist (vgl. AG Charlottenburg, ZWE 2011, 468; siehe auch Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 387; BeckOK WEG/Elzer [2.4.2018], § 21 Rn. 70; siehe auch Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NJW-RR 2011, 1093 Rn. 23 zu einem Anspruch des Verwalters gegen den Verband wegen einer Notgeschäftsführungsmaßnahme gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG).
  • LG Hamburg, 15.10.2014 - 318 S 21/14

    Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz wegen am Gemeinschaftseigentum durchgeführter

  • LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

    Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des

  • LG München I, 27.10.2016 - 36 S 1117/16

    Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 9 U 97/12

    Vereinsrecht: Wirksamkeit von Strafbestimmungen in Statuten eines Fußballverbands

  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 207/14

    Vermieter will intaktes Haus abreißen: Angemessene wirtschaftliche Verwertung?

  • LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 225/10

    Verwalter setzt WEG-Beschluss nicht vollständig um: Haftung!

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 258/14

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Tätigkeit als Hausverwalter und

  • LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

    Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung

  • AG Braunschweig, 18.12.2012 - 116 C 1541/12

    Wann ist eine zusätzliche Verwaltervergütung zulässig?

  • AG Düsseldorf, 29.05.2019 - 292a C 30/18

    Verwalter versagt bei Sanierung auf ganzer Linie: Schadensersatz!

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