Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2014 - II ZR 191/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4454
BGH, 18.02.2014 - II ZR 191/12 (https://dejure.org/2014,4454)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2014 - II ZR 191/12 (https://dejure.org/2014,4454)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2014 - II ZR 191/12 (https://dejure.org/2014,4454)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 4 Abs. 1
    Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten Kapitals

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 10.12.2014 - IV ZR 116/14

    Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer

    Er ist dann bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2014 - II ZR 61/14, juris Rn. 1; vom 13. Mai 2014 - II ZR 24/14, juris Rn. 1; vom 18. Februar 2014 - II ZR 191/12, juris Rn. 5 f.; vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, juris Rn. 2; vom 27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1; vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, VersR 2014, 855 Rn. 6 f.; vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, juris; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, ZIP 2012, 1579 Rn. 14; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 1 W 30/10, juris Rn. 7; Zöller/Herget, ZPO 30. Aufl. § 4 Rn. 8).
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

    Streitwerterhöhung bei zinsähnlicher Geltendmachung entgangenen Gewinns aus

    Es entspricht - worauf das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, eine Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung ist und den Streitwert nicht erhöht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.05.2012 - XI ZR 261/10, juris-Rn.14; vom 15.01.2013 - XI ZR 370/11; vom 02.06.2015 - XI ZR 323/14; jeweils vom 27.06.2013 - III ZR 143/12 juris-Rn. 6 ff. und III ZR 257/12, juris-Rn. 5f. vom 27.11.2013 - III ZR 423/12, juris-Rn. 1 vom 18.12.2013 - III ZR 65/13, juris-Rn. 2; vom 16.07.2015 - III ZR 164/14, juris-Rn. 7; vom 18.02.2014 - II ZR 191/12, juris-Rn. 5; vom 13.05.2014 - II ZR 24/14, juris-Rn. 1 und 02.06.2014 - II ZR 61/14, juris-Rn. 1 sowie vom 10.12.2014 - IV ZR 116/14).
  • BGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14

    Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung

    Von dem mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachten Zahlungsanspruch ist der darin enthaltene Betrag von 11.862, 47 EUR für entgangenen Gewinn abzuziehen, da es sich dabei um eine Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung des investierten Kapitals handelt, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, ZIP 2012, 1579 Rn. 14; Beschluss vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, juris; Beschluss vom 27. Juni 2013 - III ZR 143/12, WM 2013, 1504 Rn. 6 f.; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 423/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 65/13, juris Rn. 2; Beschluss vom 18. Februar 2014 - II ZR 191/12, juris Rn. 5 ff.).
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