Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2014 - StB 8/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 160a StPO; § 101 StPO; § 53 StPO
    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf die Anbahnungsphase und auf Gespräche mit Personen außerhalb des Mandatsverhältnisses; Pflicht zur sofortigen Löschung; sofortige Beschwerde auch gegen Entscheidungen über die Art und Weise des Vollzugs der Maßnahme)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 S 1 Nr 2 StPO, § 101 Abs 8 StPO, § 160a Abs 1 S 3 StPO, § 160a Abs 1 S 5 StPO, § 3 Abs 4 Nr 4 BDSG
    Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen

  • Jurion

    Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Rechtswidrige Telefonüberwachung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 148

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung eines Telefonats zwischen Beschuldigtem und Rechtsanwalt unter dem Blickwinkel des Zeugnisverweigerungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das abgehörte Anbahnungsgespräch - eine Entscheidung mit Folgen

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten bestätigt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wer Vertrauen sucht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten - die Pflicht zur sofortigen Löschung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgehörte Mandanten - Telefonat mit Anwalt muss sofort gelöscht werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH schützt Verteidiger und Mandant

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anwaltsgeheimnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aufgezeichnetes Telefonat zwischen Verteidiger und Beschuldigtem muss unverzüglich gelöscht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Löschung telefonisch abgehörter Mandantengespräche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufgezeichnete Gespräche mit Verteidiger sofort zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen

Besprechungen u.ä. (4)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unzulässige Überwachung von Telefonaten eines Strafverteidigers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zufälliges Abhören von Gesprächen mit künftigem Verteidiger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung eines aufgezeichneten Anbahnungsgesprächs

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2014, Az.: StB 8/13 (Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidiger und Beschuldigtem)" von Prof. Dr. Fredrik Roggan, original erschienen in: NJW 2014, 1314 - 1316.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.02.2014, Az.: StB 8/13 (Verwertungsverbot für dem Verteidiger bekannt gewordene Erkenntnisse)" von Wiss. Mit. Philipp Scharenberg, original erschienen in: StV 2014, 388 - 392.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1314
  • NStZ-RR 2014, 149
  • AnwBl 2014, 357



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15  

    Parteiverrat, wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten

    Die Kammer weist vorsorglich darauf hin, dass Herr Rechtsanwalt #DB 2 nicht als Zeuge vernommen werden konnte, da er von der DB-Netz AG nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden war und sich demgemäß auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief (zu dessen Reichweite: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014, Az.: StB 8/13 - juris Rn. 6 ff.).
  • OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14  

    Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht

    An den zur Begründung dieses Anspruchs gebotenen schlüssigen Tatsachenvortrag sind mit Blick auf die gesetzlichen Wertungen des § 53 StPO wie § 203 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13) keine zu strengen Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 04.02.2016 - StB 23/14  

    Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegen die Verteidigerin

    Jedoch beginnt das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 160a Abs. 1 i.V.m. § 53 StPO beabsichtigt, nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwendungsbereich 1 mwN).
  • AG Dresden, 30.06.2016 - 271 Gs 2457/16  

    Telefonüberwachung, Verteidigergespräche, unverzügliche Löschung

    Diese Regelung geht der Regelung in § 101 Abs. 7 StPO vor (BGH, Beschluss vom 18.02.2014, Az. StB 8/13).
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