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   BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13   

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https://dejure.org/2015,5485
BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13 (https://dejure.org/2015,5485)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2015 - XII ZB 473/13 (https://dejure.org/2015,5485)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 (https://dejure.org/2015,5485)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1600d Abs 2 S 1 BGB, § 1747 Abs 1 S 2 BGB, § 1747 Abs 4 BGB, § 9 Abs 7 LPartG, § 7 Abs 4 FamFG
    Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1600d Abs. 2 S. 1, 1747 Abs. 1 S. 2, Abs. 4; LPartG § 9 Abs. 7; FamFG §§ 7 Abs. 4, 26, 27, 188; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
    Zur Beteiligung des Samenspenders am Adoptionsverfahren, wenn die Lebenspartnerin der Mutter das Kind annehmen möchte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die Adoption bei dessen Mitwirkung am Adoptionsverfahren durch eine entsprechende Glaubhaftmachung ; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die Adoption bei dessen Mitwirkung am Adoptionsverfahren durch eine entsprechende Glaubhaftmachung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Vaterschaft des Samenspenders

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter - und die verweigerte Benennung des Samenspenders

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin: Leiblicher Vater darf nicht übergangen werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ablehnung der Adoption durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beteiligung des Samenspenders bei Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beteiligung des leiblichen Vaters am Adoptionsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beteiligung des leiblichen Vaters am Adoptionsverfahren

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 28.03.2015)

    Lesben: Adoption von Kindern erschwert

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Samenspender darf bei Adoption ein Wörtchen mitreden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Adoptionsrecht: Muss der Samenspender am gerichtlichen Adoptionsverfahren beteiligt werden?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter ohne Beteiligung des leiblichen Vaters

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Lebenspartnerschaft und Adoption

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung des leiblichen Vaters am Adoptionsverfahren

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Familienrecht: (hier: Abstammungsrecht): Rechte des Samenspenders bei Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin der Mutter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1820
  • MDR 2015, 518
  • FamRZ 2015, 828
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

    Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen

    Auf diesem rechtlichen Weg werden sowohl die Rechte des betroffenen Kindes gewahrt (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2013, 521, 526 ff.) als auch über die Vorschrift des § 1747 BGB die Rechte des in solchen Fallgestaltungen notwendigerweise zusätzlich zu den beiden Ehegatten existierenden biologischen Vaters (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - FamRZ 2015, 828 Rn. 15 ff.).
  • OLG Bamberg, 26.04.2017 - 2 UF 70/17

    Erforderliche Einwilligung des biologischen Vaters bei einer Adoption

    Dies ist dann der Fall, wenn er auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet hat (BGH, B. v. 18.02.2015, XII ZB 473/13).

    Hieraus hat der BGH in seiner Entscheidung vom 18.2.2015 (FamRZ 2015, 828-831) überzeugend die Schlussfolgerung gezogen, dass die Glaubhaftmachung ein aktives Tun des biologischen Vaters voraussetzt und er nach § 188 Abs. 1 Nr. 1 b FamFG nur dann zu beteiligen ist, wenn er dem Verfahren im Hinblick auf seine mögliche Vaterschaft beitritt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14

    Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen

    BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, BVerfGE 133, 59, juris, Rdn. 41 ff.; Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 u. a. -, BVerfGE 108, 82, juris, Rdn. 77; BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 -, StAZ 2015, 273, juris, Rdn. 14, und vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 54 ff.
  • OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20

    Vaterschaftsfeststellung; Adoption

    Vor diesem Hintergrund erlangt für den Antragsteller und sein Begehren, die Abstammung zur Beteiligten zu 2 zu klären, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2015, 828 ff.) zum Umfang der hiernach gebotenen (gerichtlichen) Ermittlungen Bedeutung.

    Für den Fall einer offiziellen (bzw. anonymen) Samenspende kann im Gegensatz zur privaten Samenspende regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Samenspender eine rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will (vgl. BGH FamRZ 2015, 828, 830 [Rn. 17 ff.]; OLG Bamberg FamRZ 2017, 1236, 1237; Staudinger/Helms [2019] § 1747 Rn. 27 ff.), weil von einem Einverständnis mit einer späteren Adoption ausgegangen werden kann und seine Vaterschaftsfeststellung durch § 1600d Abs. 4 BGB ausgeschlossen ist.

  • BGH, 16.06.2021 - XII ZB 58/20

    Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

    Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).

    Wie der Senat bereits in anderen Zusammenhängen entschieden hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 zu § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB und Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - FamRZ 2015, 828 zu § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB), steht die private Samenspende der Beiwohnung in der Sache gleich, zumal beide zur Zeugung des Kindes führen können.

    Weil die Möglichkeit zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft gerade auch im Fall der privaten Samenspende geschützt ist, ist für die Stiefkindadoption folgerichtig die Einwilligung des privaten Samenspenders als leiblicher Vater erforderlich (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - FamRZ 2015, 828).

    So kann die Einwilligung nach § 1748 BGB ersetzt oder der leibliche Vater vom Adoptionsverfahren entsprechend § 1747 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht in Kenntnis gesetzt worden sein (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - FamRZ 2015, 828 Rn. 17 ff., 29; unzutreffend OLG Nürnberg FamRZ 2020, 613).

    Auf die Frage, ob der leibliche Vater, der vom Adoptionsverfahren zu Unrecht nicht informiert wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 - FamRZ 2015, 828 Rn. 17 ff., 29), auch die Aufhebung der Adoption erwirken kann (dafür Frank FamRZ 2017, 497, 500), kommt es hierfür nicht entscheidend an.

  • AG Göttingen, 29.06.2015 - 40 F 9/14

    Stiefkindadoption: Adoptionspflegezeit bei Adoption des durch anonyme Samenspende

    Auch im Falle einer Samenspende ist dem leiblichen Vater grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen (BGH, Beschluss vom 18.2.2015, Az. XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).

    Art. 6 GG schützt insofern das Recht des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen (BGH FamRZ 2015, 828, 829).

    Von einer Beteiligung des leiblichen Vaters an einem Adoptionsverfahren kann jedoch dann abgesehen werden, wenn aufgrund der Gesamtumstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung nicht in Betracht kommt, z.B. weil dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Beteiligungsrecht von vornherein verzichtet hat, wie es bei einer anonymen Samenspende, wie hier, regelmäßig der Fall ist (BGH FamRZ 2015, 828, 830).

  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
    Dies ist dann der Fall, wenn er auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet hat (BGH, Beschluss v. 18.02.2015, XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828).
  • OLG Frankfurt, 11.10.2018 - 1 UF 361/15

    Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption

    Er ist dann nach § 188 Abs. 1 Nr. 1 b. FamFG weder materiell noch formell am Adoptionsverfahren zu beteiligen (MüKo/Mauer, FamFG, 2. Aufl., § 188, Rn.10; Keidel/Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 188, Rn.3, BGH FamRZ 2015, 828, zitiert nach juris Rn.23).

    Bei Würdigung des ausländischen Verfahrens ist zudem zu beachten, dass es auch das nationalen Verfahrensrecht ermöglicht, von einer Anhörung eines leiblichen Elternteiles im Adoptionsverfahren abzusehen, sofern er nach § 1747 Abs. 4 S.1 BGB zur Abgabe der Erklärung dauerhaft außerstande ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 828, zitiert nach juris Rn.23).

  • OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16

    Zulässigkeit der Adoption eines Kindes des eingetragenen Lebenspartners nach

    Zwar kann ein Desinteresse des Vaters an der Wahrnehmung seiner Elternrechte auch bei Zeugung des Kindes im Rahmen einer Samenspende nicht von vornherein unterstellt werden (BGH, Beschluss v. 18.2.2015, Az. XII ZB 473/13).
  • KG, 31.05.2017 - 3 WF 22/17

    Mutterschaftsfeststellung nach anonymer Geburt

    Die Amtsermittlungspflicht bezieht sich dabei nicht nur auf materiell-rechtlich relevante Tatsachengrundlagen und verfahrensrechtlich relevante Tatsachen (etwa Zulässigkeit eines Antrages oder eines Rechtmittels), sondern auch auf alle sonstigen für das Verfahren und die Verfahrensgestaltung relevanten Umstände wie beispielsweise die Ermittlung von Name und Anschrift eines Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13, MDR 2015, 518-519 = NJW 2015, 1820-1823 = ZKJ 2015, 231-235 = Jamt 2015, 267-270 = StAZ 2015, 273-275).
  • OLG Dresden, 24.09.2020 - 21 UF 385/20
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