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   BGH, 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15   

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https://dejure.org/2016,4632
BGH, 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15 (https://dejure.org/2016,4632)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15 (https://dejure.org/2016,4632)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - RiSt (R) 1/15 (https://dejure.org/2016,4632)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 RiG SN, § 56 Abs 1 DG SN, Art 97 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 S 1 ArbGG, § 28 JustizG SN
    Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter

  • IWW

    § 44a Sächsisches Richtergesetz, § 81 Abs. 1... DRiG, § 82 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 82 Abs. 1 Satz 2 DRiG, § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83 DRiG, § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG, § 63 Abs. 2 DRiG, § 64 Abs. 1 DRiG, § 63 Abs. 1 DRiG, § 55 Abs. 1 BDG, Art. 97 Abs. 1 GG, § 15 Abs. 1, § 34 Abs. 1 ArbGG, § 38 VwGO, § 31 FGO, § 55 BDG, § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

  • rewis.io

    Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsRiG § 41 Abs. 1; SächsDG § 56 Abs. 1
    Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

  • rechtsportal.de

    Abweisung einer Disziplinarklage aufgrund wesentlicher Mängel bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle als ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Richter durch unzuständige Stelle mangelhaft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter - und seine Einleitung durch das Justizministerium

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 555
 
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Wird zitiert von ...

  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
    Ob der Landesgesetzgeber eine von § 38 VwGO abweichende Regelung im Landesrecht treffen dürfte, erscheint demgegenüber zweifelhaft (vgl. zu einer entsprechenden sächsischen Regelung für die Arbeitsgerichtsbarkeit: BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - RiSt (R) 1/15 -, juris; Sächsisches Dienstgericht für Richter, Urteil vom 18. April 2013 - 66 DG 9/10 -, juris).
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