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   BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15   

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https://dejure.org/2016,5740
BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15 (https://dejure.org/2016,5740)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2016 - V ZB 23/15 (https://dejure.org/2016,5740)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15 (https://dejure.org/2016,5740)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (Fassung bis 31. 7. 2015); Richtlinie 2008/115/EG Art. 3 Nr. 7; GG Art. 104; FamFG § 420

  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, Richtlinie 2008/115/EG, § 62 Abs. 1 Sat... z 3 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 62 AufenthG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, Art. 103 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 420 FamFG, § 317 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 3 S 1 Nr 5 AufenthG vom 22.11.2011, Art 3 Nr 7 EGRL 115/2008, § 420 FamFG, Art 104 Abs 1 GG
    Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie; Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung; Verfahrensfehler betreffend die Grundlagen der Durchführung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie; Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung; Verfahrensfehler betreffend die Grundlagen der Durchführung der ...

  • rechtsportal.de

    Anwendung des Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie; Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung; Verfahrensfehler betreffend die Grundlagen der Durchführung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und der Haftgrund der Fluchtgefahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und die Anhörung des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2016, 139
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

    Vertretung eines Betroffenen durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl zur Wahrung

    Eine Heilung des Verfahrensfehlers - die mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 25) - ist auch in der Beschwerdeinstanz nicht eingetreten.
  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

    Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts;

    Rechtlich gleich zu behandeln ist der Fall, dass eine Anhörung zwar stattgefunden hat, hierbei dem Gericht jedoch ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, der die Grundlagen der Anhörung betrifft und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleiht (vgl. näher Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, juris Rn. 26).

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. September 2013 (Rs. C-383/13 - PPU - G. and R., ECLI:EU:C:2013:533 Rn. 44 f.) ändert an dieser Unterscheidung nichts, weil der deutsche Gesetzgeber unionsrechtlich nicht gehindert ist, die persönliche Anhörung des Betroffenen als eine Voraussetzung für die Anordnung von Sicherungshaft einzuführen (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, juris Rn. 25).

  • BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

    Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei

    Auf diesen Haftgrund konnte die Anordnung von Abschiebungshaft, um die es hier geht, auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung von Art. 3 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) am 24. Dezember 2010 und vor der Einführung von § 2 Abs. 14 und 15 AufenthG am 1. August 2015 gestützt werden (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 10).
  • BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17

    Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten

    Mit ihr hat der Gesetzgeber die von Art. 3 Nr. 7 der - hier maßgeblichen - Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) verlangten gesetzlich festgelegten Kriterien zur Konkretisierung der im Gemeinschaftsrecht bestimmten Voraussetzungen der "Fluchtgefahr" geregelt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 8).
  • BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15

    Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als

    Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 18. Februar 2016 (V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 10 ff.) Bezug genommen.
  • BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17

    Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch

    Denn die Anhörung auf der Grundlage eines unzulässigen Haftantrages verstößt gegen § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, und dieser Verfahrensfehler betrifft nicht nur den formal ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen; er verletzt daher den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 GG (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26).
  • BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

    Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des

    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG verletzen den Betroffenen in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen und ihr den Charakter einer "Nichtanhörung" verleihen (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 10).
  • BGH, 20.10.2016 - V ZB 106/15

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung nach dem Ablauf der Frist zur

    Haft zur Sicherung der Abschiebung konnte entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie am 24. Dezember 2011 auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung gestützt werden (zu den Einzelheiten: Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 10, 14 f. und 16 f.).
  • BGH, 11.10.2017 - V ZB 167/16

    Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des

    Eine Heilung des Verfahrensfehlers - die mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 25) - ist auch in der Beschwerdeinstanz nicht eingetreten.
  • BGH, 14.07.2016 - V ZB 94/14

    Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft bei einem ausreiseunwilligen

    Richtig ist zwar, dass Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen § 420 FamFG und damit auch Art. 104 Abs. 1 GG verletzen, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

    Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur

  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 49/15

    Rechtmäßigkeit einer Haft trotz fehlender Benachrichtigung der von dem

  • BGH, 20.04.2016 - V ZB 15/15

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung im Hinblick auf die Benachrichtigung naher

  • LG Hamburg, 11.01.2018 - 329 T 99/17

    Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft, Vorliegen der

  • LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
  • LG Hannover, 12.05.2017 - 8 T 34/17

    Abschiebungshaft, Haftantrag, Beschleunigungsgebot, rechtliches Gehör,

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