Rechtsprechung
BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 64 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines andauernden Defekts; Gefährlichkeitsprognose); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision gegen eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung u.a.; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie in einem psychiatrischen Krankenhaus; Feststellung bezüglich des zur Schuldminderung führenden Störungsbildes des Angeklagten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 02.07.2020 - 70 Js 576/19
- BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 13.10.2022 - 4 StR 115/22
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Unterbringung in einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in einem solchen Fall dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkohol- oder betäubungsmittelüberempfindlich ist, an einer krankhaften Sucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes süchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (vgl. - zu Alkohol - BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20; Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 StR 201/10; zu einer Polytoxikomanie Beschluss vom 22. März 2007 - 4 StR 56/07; jew. mwN). - BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
In der Einleitung zu den Sachverhaltsfeststellungen wird nur allgemein festgehalten, infolge der überdauernden Psychose im Zusammenwirken mit dem konsumierten Alkohol, den der Angeklagte vor allem trank, um ?die Stimmen in seinem Kopf (zu) verdrängen? (UA S. 4) und der lediglich auslösender Faktor war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 7 mwN), sei die Steuerungsfähigkeit sicher erheblich eingeschränkt gewesen.Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).
- BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21
Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …
Ein Hang im Sinne von § 64 StGB liegt vor bei einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychische Disposition zurückzuführenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 18;… vom 16. Januar 2019 - 2 StR 479/18 Rn. 5).
- BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8; vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN). - BGH, 07.09.2021 - 1 StR 255/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auch der Freispruch unterliegt der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN). - BGH, 09.08.2022 - 1 StR 194/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8; vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).