Volltextveröffentlichungen (11)

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  § 242 BGB, § 666 BGB, § 78a SGB 8, § 78b SGB 8, § 78c SGB 8
  Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

 
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  Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

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  Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

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  SGB VIII § 78a; SGB XII a.F. § 75 ff.; BGB § 242
  Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Auskunftsanspruch im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Papierfundstellen

• MDR 2021, 548
• FamRZ 2021, 1079

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15

  Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 und vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

  Der Sozialhilfeträger trete der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer bei, wobei der Schuldbeitritt in dem im öffentlich-rechtlichen Grundverhältnis ergehenden Bewilligungsbescheid erklärt werde (Hinweis auf Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 und vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

  Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII (hier: § 78a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 i.V.m. §§ 27, 34, 35, 35a und 41 SGB VIII) eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (…grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff; daran anknüpfend Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14;… BGHZ 205, 260 Rn. 20 ff; vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff …und vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17 f, 24).

  Die Besonderheit und zugleich Schwierigkeit bei der Beurteilung von Ansprüchen der im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verbundenen Beteiligten besteht darin, dass die im Leistungsdreieck zusammengefassten Beziehungen zwar unabhängig voneinander gestaltet und unterschiedlicher Rechtsnatur sind, sich aber dennoch wechselseitig in vielfältiger Hinsicht beeinflussen (…Telscher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 78b Rn. 9 [Stand: 4. März 2020]; siehe auch Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 15).

  Wenn der privatrechtliche Entgeltanspruch des Leistungserbringers nicht besteht oder rückwirkend wegfällt, geht der Schuldbeitritt ins Leere und es kommt ein Bereicherungsanspruch des Jugendhilfeträgers aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 bzw. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB) in Betracht (Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 22 zur gleichliegenden Problematik beim sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis;… zum jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis siehe BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 3 ff, 9 ff;… Beschluss vom 21. April 2017 - 12 ZB 17.1, juris Rn. 2;… Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23 ff).

  Der Annahme einer (konkludenten) Zweckvereinbarung in den Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach § 78b SGB VIII steht entgegen, dass der Jugendhilfeträger an den in dem Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt gebunden ist, solange und soweit der der Bewilligung zugrunde liegende (begünstigende) Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2, §§ 44 ff SGB X; Senatsurteil vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 25).

• BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17

  Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Ein vorrangige, den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB ausschließende Informationsmöglichkeit ist gegeben, wenn der Berechtigte (hier: Träger der öffentlichen Jugendhilfe) es selbst in der Hand hat, sich die erforderlichen Informationen nach Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu beschaffen, das vom Verpflichteten (hier: freier Träger einer Jugendhilfeeinrichtung) aktive Mitwirkung verlangt und dem Berechtigten das Recht einräumt, alle den Prüfungsgegenstand betreffenden Auskünfte zu erhalten und sich die erforderlichen Unterlagen vorlegen zu lassen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, WM 2018, 508).

  Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr;… vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 24; vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, WM 2018, 508 Rn. 23 …und vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, WM 2020, 1884 Rn. 51; jeweils mwN).

  Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Berechtigte sich aus ihm zugänglichen Unterlagen informieren kann oder wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Rn. 26;… MüKoBGB/Krüger aaO Rn. 18;… Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 7).

  Sollte dies zu verneinen sein, würde ein Auskunftsanspruch bereits daran scheitern (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Rn. 28 f).

  Insoweit hat die Klägerin jedoch nichts unternommen, so dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB auch hinsichtlich der Einrichtung "HPT U.            " zu versagen ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Rn. 27).

• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII (hier: § 78a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 i.V.m. §§ 27, 34, 35, 35a und 41 SGB VIII) eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff; daran anknüpfend Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14;… BGHZ 205, 260 Rn. 20 ff;… vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff …und vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17 f, 24).

  Vor der Kostenübernahme durch einen Bewilligungsbescheid (Schuldbeitritt) besitzt die Einrichtung keinen Vergütungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger (BSGE 102, 1 Rn. 15 ff, 27).

  b) Soweit die Revision unter Bezugnahme auf zum Bundessozialhilfegesetz ergangene (ältere) verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geltend macht, ein eigener Vergütungsanspruch des privaten Leistungserbringers komme nur ausnahmsweise in Betracht und setze einen gesonderten, gegenüber dem Leistungserbringer eindeutig zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungswillen des Sozialhilfeträgers voraus, ist diese Auffassung durch die spätere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers mittels privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts (BSGE 102, 1), der sich der Senat - wie ausgeführt - in mehreren Entscheidungen ausdrücklich angeschlossen hat, überholt.

  Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2008 (BSGE 102, 1) Bezug genommen (…Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz, BT-Drucks. 18/9522, S. 340).

 
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313

  Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Die Verpflichtung nach § 78b Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme des Entgelts besteht allerdings nicht gegenüber dem Einrichtungsträger, sondern, wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, allein gegenüber dem Leistungsberechtigten (BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 4;… Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 7, 14, 23.1;… BeckOGK/Kilz, SGB VIII, § 78b Rn. 2 ff [Stand: 1. Januar 2021];… Boettcher/Münder in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar, SGB VIII, 8. Aufl., Vorbem. zum 5. Kap. Rn 7, 9).

  Wenn der privatrechtliche Entgeltanspruch des Leistungserbringers nicht besteht oder rückwirkend wegfällt, geht der Schuldbeitritt ins Leere und es kommt ein Bereicherungsanspruch des Jugendhilfeträgers aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 bzw. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB) in Betracht (…Senatsurteil vom 31. März 2016 aaO Rn. 22 zur gleichliegenden Problematik beim sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis; zum jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis siehe BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 3 ff, 9 ff;… Beschluss vom 21. April 2017 - 12 ZB 17.1, juris Rn. 2;… Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23 ff).

  Ein unmittelbarer Entgeltanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt - wie im Sozialhilferecht - voraus, dass der Jugendhilfeträger durch Bewilligung der Kostenübernahme als weiterer Schuldner der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Betreuungsvertrag beitritt (BayVGH, NJW 2018, 2976 Rn. 3, 9;… Telscher in jurisPK aaO § 78b Rn. 23 ff).

• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 und vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

  Der Sozialhilfeträger trete der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer bei, wobei der Schuldbeitritt in dem im öffentlich-rechtlichen Grundverhältnis ergehenden Bewilligungsbescheid erklärt werde (Hinweis auf Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 und vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316).

  Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII (hier: § 78a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 i.V.m. §§ 27, 34, 35, 35a und 41 SGB VIII) eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung) entwickelten Grundsätzen orientiert (…grundlegend BSGE 102, 1 Rn. 15 ff; daran anknüpfend Senatsurteile vom 7. Mai 2015 - III ZR 304/14; BGHZ 205, 260 Rn. 20 ff;… vom 31. März 2016 - III ZR 267/15, BGHZ 209, 316 Rn. 15 ff …und vom 11. April 2019 - III ZR 4/18, NJW 2019, 2611 Rn. 17 f, 24).

• BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

  Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr;… vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 24;… vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, WM 2018, 508 Rn. 23 und vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, WM 2020, 1884 Rn. 51; jeweils mwN).
• LSG Bayern, 04.02.2016 - L 18 SO 89/14

  Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Es muss eine vergleichbare Interessenlage bestehen, die eine Heranziehung rechtfertigt (BayLSG, Urteil vom 4. Februar 2016 - L 18 SO 89/14, juris Rn. 33;… BeckOK SozR/Heße, SGB X, § 61 Rn. 4 [Stand: 1. Dezember 2020];… Hissnauer in jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 61 Rn. 5, 11 [Stand: 11. Januar 2021]).
• BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

  Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Der Auftraggeber soll sich umfassend Klarheit über seine Rechtsstellung verschaffen können (Senatsurteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29;… MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl., § 666 Rn. 1).
• OVG Niedersachsen, 03.09.2019 - 10 LC 13/18

  Ausweitung; Berechnung; Betreuungszeit; Betrieb; Finanzhilfe; Ganztagsgruppe; …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Das Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt nur bei Betriebsänderungen in Betracht, die so wesentlich sind, dass der geänderte Betrieb gegenüber dem erlaubten Betrieb als "aliud" erscheint (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2019 - 10 LC 13/18, juris Rn. 34;… BeckOGK/Janda, SGB VIII, § 45 Rn. 102 [Stand: 1. Dezember 2020];… Smaessert/Lakies in Frankfurter Kommentar aaO § 45 Rn. 5;… Wiesner/Mörsberger aaO § 45 Rn. 51, 103).
• BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

  Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die …

  Auszug aus BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

  Da das Dienstvertragsrecht kein Minderungsrecht bei Leistungsmängeln kennt, genügte die bloße Behauptung einer Schlechtleistung nicht (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2018 - III ZR 294/16, BGHZ 219, 298 Rn. 16 f).
• BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

  Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
• BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18

  Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …
• VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 17.1

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
• BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20

  Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
• BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im …

• BGH, 15.04.2021 - III ZR 139/20

  Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; …

  Die entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EGGVG und Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG unterbliebene Bestimmung des zuständigen Revisionsgerichts durch das Berufungsgericht muss nicht nachgeholt werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, BeckRS 2021, 6631 Rn. 11 …und Beschluss vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18, NJW 2020, 691 Rn. 6).
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …

  Die entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EGGVG und Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (BayAGGVG) durch das Beschwerdegericht unterbliebene Bestimmung des zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts muss daher - anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint - auch in Ansehung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nachgeholt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2021 - III ZR 139/20, WM 2021, 1079 Rn. 9, insoweit in BGHZ 229, 299 nicht abgedruckt; vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, juris Rn. 11 [jeweils zur Revision];… BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18, aaO;… vom 20. März 2003 - IX ZB 598/02, juris Rn. 2;… vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4;… aA MünchKommZPO/Gruber, 6. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 8).
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus

  ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 31, BAGE 170, 327; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 44; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44; BeckOGK/Röver Stand 15. August 2021 BGB § 260 Rn. 54 ff.; Erman/Artz BGB 16. Aufl. § 260 Rn. 3; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen [2019] § 242 Rn. 605) .

  Darüber hinaus muss der Leistungsanspruch, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll, - wie im Streitfall - zumindest wahrscheinlich sein (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 8/19 - Rn. 20;… 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 34, aaO; BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - aaO;… BeckOGK/Röver aaO Rn. 56) .

 
• VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3408

  Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, Isolierte Anfechtungsklage, …

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 2018 (12 C 18.314) und des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 2021 (III ZR 175/19) sei davon auszugehen, dass die Festlegungen des Bundessozialgerichts im Grundsatz auch für die Bestimmung eines angemessenen, wirtschaftlichen und leistungsgerechten Entgelts in der Jugendhilfe heranzuziehen seien.

  Auch der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2021 (III ZR 175/19) der Rechtsauffassung der Klägerin eine eindeutige Absage erteilt.

  2.1) Die Schiedsstelle geht - dem Vortrag des Vertreters des Beklagten folgend - fehlerhaft davon aus, dass mit den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2018 (12 C 18.314) und des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 2021 (III ZR 175/19) davon auszugehen sei, "dass die Festlegungen des Bundessozialgerichts im Grundsatz auch für die Bestimmungen eines angemessenen, wirtschaftlichen und leistungsgerechten Entgelts in der Jugendhilfe heranzuziehen" seien.

  Sofern eine solche (konkrete) Rechtsbeziehung zwischen den Parteien besteht, sind die (abstrakten) zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII sowie ein ggf. vereinbarter Rahmenvertrag (BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 - juris Rn. 25, 28) der Rechtsbeziehung als verbindlich zu Grunde zu legen (…BGH, a.a.O., Rn. 27 f.).

  Sie werden jedoch nur dann Inhalt der Einzelvereinbarungen, wenn die Parteien die Regelungen des Rahmenvertrags ihrer Rechtsbeziehung zugrunde legen, indem sie auf die Bestimmungen des Rahmenvertrags Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise anerkennen (BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331

  Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Bindung …

  Rahmenverträge im Sinne von § 78f SGB VIII werden nur dann Inhalt von Einzelvereinbarungen, wenn die Parteien die Regelungen des Rahmenvertrags ihrer Rechtsbeziehung zugrunde legen, indem sie auf die Bestimmungen des Rahmenvertrages mit entsprechendem Rechtsbindungswillen übereinstimmend Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise (ausdrücklich) anerkennen (im Anschluss an BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 -, ZKJ 2021, 241 - juris, Rn. 25).

  aa) Im Unterschied zu den Rahmenverträgen im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht kommt dem Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII keine Allgemeinverbindlichkeit zu (BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 -, ZKJ 2021, 241 - juris, Rn. 25).

• VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3190

  Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte …

  2.1) Im Unterschied zu den Rahmenverträgen im Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsrecht kommt dem Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII unstreitig keine Allgemeinverbindlichkeit zu (BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 - juris Rn. 25); was i.Ü.

  Der Rahmenvertrag wird daher nur dann Inhalt der Einzelvereinbarungen, wenn die Parteien die Regelungen des Rahmenvertrags ihrer Rechtsbeziehung zugrunde legen, indem sie auf die Bestimmungen des Rahmenvertrags Bezug nehmen, ihm beitreten oder seine Verbindlichkeit auf sonstige Weise anerkennen (BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 - juris Rn. 25 m.w.N.;… Telscher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 78f SGB VIII (Stand: 01.08.2022), Rn. 15;… Wiesner/Wapler/Schön, 6. Aufl. 2022, SGB VIII § 78f Rn. 3).

  Zwar kann die Verwendung von Formularen mit Verweisungen auf einen Rahmenvertrag ein Kriterium für die Auslegung des tatsächlichen Willens der Partei darstellen (vgl. BGH, U.v. 18.2.2021 - III ZR 175/19 - juris Rn. 28), allerdings nicht als ausschließliches Kriterium.

• BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines …

  Die entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EGGVG und Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (BayAGGVG) durch das Beschwerdegericht unterbliebene Bestimmung des zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts muss daher auch in Ansehung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nachgeholt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2021 - III ZR 139/20, WM 2021, 1079 Rn. 9, insoweit in BGHZ 229, 299 nicht abgedruckt; vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, juris Rn. 11 [jeweils zur Revision]; BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen;… vom 6. Juni 2019 - III ZB 98/18, aaO;… vom 20. März 2003 - IX ZB 598/02, juris Rn. 2;… vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 4;… aA MünchKommZPO/Gruber, 6. Aufl., § 7 EGZPO Rn. 8).
• BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- …

  aa) Dafür müssen es die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die Auskunft unschwer geben kann, die erforderlich ist, um die Ungewissheit zu beseitigen (vgl. BAG 12. Oktober 2022 - 5 AZR 135/22 - Rn. 22; 25. November 2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 71 mwN; ebenso BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44 mwN) .
• BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22

  Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

  aa) Dafür müssen es die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die Auskunft unschwer geben kann, die erforderlich ist, um die Ungewissheit zu beseitigen (vgl. BAG 25. November 2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 71 mwN; ebenso BGH 18. Februar 2021 - III ZR 175/19 - Rn. 44 mwN) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2023 - L 8 BA 2385/22
  Auch hat der Kläger als Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Offenlegung des Einkommens der Ehefrauen seiner Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.2023 - 10 AZR 137/22 -, juris sowie BGH, Urteil vom 18.02.2021 - III ZR 175/19 -, juris).
• VG München, 09.06.2021 - M 18 K 17.4586

  Zur örtlichen Zuständigkeit für Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hilfe zur …
• VG Göttingen, 24.08.2023 - 2 A 107/22

  Aufenthaltsbestimmungsrecht; Elternrecht; Erforderlichkeit; …
• OLG Nürnberg, 13.06.2023 - 3 U 456/22

  Entschädigung wegen Störung der Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen
• LG Weiden/Oberpfalz, 15.12.2021 - 21 O 447/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• LAG Köln, 22.06.2023 - 8 Sa 78/23

  Klage auf Erteilung korrigierter Vergütungsabrechnungen; Stufenklage; …
• OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 10 W 6/21

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs
• VG Regensburg, 27.07.2022 - RN 4 E 22.917

  Keine Antragsbefugnis des bisherigen Leistungserbringers einer …