Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Zum Erfordernis der Bestimmtheit bei einer Pfändung - Beweislast bezüglich des Eintritts eines Schadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 13, 42
• NJW 1954, 881

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

• RG, 13.04.1938 - II 194/37

  1. Ist die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen einen Dritten "aus …

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (RGZ 108, 318 [319 f]; 139, 97 [99]; 140, 340 [342]; 157, 321 [324; 160, 37 [39] f).

  Das Reichsgericht hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass das Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung hergeleitet wird, wenigstens in allgemeinen Umrissen anzugeben sei (RGZ 157, 321 [324] mit Nachweisungen).

  Wird der Vordruck, wie hier, mit den Worten "(aus) jedem Rechtsgrunde" ausgefüllt, dann ist das ebenso nichtssagend und unbestimmt wie die Bezeichnung "aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen" in dem vom Reichsgericht entschiedenen, in RGZ 157, 321 abgedruckten Falle.

  Der Kläger kann sich überdies auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 157, 321 [324] und die dort offen gelassene Möglichkeit schon deshalb nicht berufen, weil der Pfändungsbeschluss hier - anders als in jenem Falle - keine besonderen Angaben enthält, aus denen darauf geschlossen werden könnte, welcher - wirkliche oder etwa mögliche - Anspruch Gegenstand der Pfändung sein sollte.

• RG, 24.11.1938 - IV 107/38

  Welche Anforderungen sind an die Bezeichnung des Gegenstandes einer …

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (RGZ 108, 318 [319 f]; 139, 97 [99]; 140, 340 [342]; 157, 321 [324; 160, 37 [39] f).

  Dabei sind Ungenauigkeiten, selbst eine falsche Bezeichnung des Gläubigers, unschädlich, sofern sie sonst keinen Zweifel setzen, welche bestimmte Forderung gemeint ist (RGZ 75, 313 [317]; 93, 121 [124]; 160, 37 [39 f]).

  Denn wie es in anderen Entscheidungen wiederholt zutreffend ausgeführt hat, gilt das Erfordernis der Klarheit (Bestimmtheit) nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern der allgemeinen Rechts- und Verkehrssicherheit wegen auch für andere Personen, insbesondere für weitere Gläubiger, die selbst pfänden wollen (RGZ 140, 340 [342]; 160, 37 [40]).

• RG, 09.12.1932 - II 158/32

  Mit welcher Genauigkeit muß die zu pfändende Forderung im Pfändungs- und …

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (RGZ 108, 318 [319 f]; 139, 97 [99]; 140, 340 [342]; 157, 321 [324; 160, 37 [39] f).

  Gerade für diese muss bei sachlicher Prüfung aus dem Pfändungsbeschluss selbst erkennbar sein, welche Forderung gepfändet worden ist, ohne dass sie darauf verwiesen werden können, notwendige Angaben möglicherweise aus dem Pfändungsantrag oder aus anderen Unterlagen oder Umständen, die ausserhalb des Pfändungsbeschlusses selbst liegen, zu ergänzen (vgl. insbesondere RGZ 139, 97 [100 f]).

  Das reicht jedoch nicht aus, weil damit Forderungen der verschiedensten Entstehungszeiten und Entstehungsgründe gemeint sein könnten (RGZ 139, 97 [101]).

 
• RG, 16.05.1933 - II 421/32

  1. Wirkt der einem Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft zugestellte …

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (RGZ 108, 318 [319 f]; 139, 97 [99]; 140, 340 [342]; 157, 321 [324; 160, 37 [39] f).

  Denn wie es in anderen Entscheidungen wiederholt zutreffend ausgeführt hat, gilt das Erfordernis der Klarheit (Bestimmtheit) nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern der allgemeinen Rechts- und Verkehrssicherheit wegen auch für andere Personen, insbesondere für weitere Gläubiger, die selbst pfänden wollen (RGZ 140, 340 [342]; 160, 37 [40]).

• RG, 22.02.1911 - V 186/10

  Eigentümer-Grundschuld nach dem Zuschlage

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Dabei sind Ungenauigkeiten, selbst eine falsche Bezeichnung des Gläubigers, unschädlich, sofern sie sonst keinen Zweifel setzen, welche bestimmte Forderung gemeint ist (RGZ 75, 313 [317]; 93, 121 [124]; 160, 37 [39 f]).
• RG, 25.06.1924 - I 282/23

  1. In welcher Weise, insbesondere mit welcher Genauigkeit ist die gepfändete …

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die zu pfändende Forderung so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung des Beschlusses unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (RGZ 108, 318 [319 f]; 139, 97 [99]; 140, 340 [342]; 157, 321 [324; 160, 37 [39] f).
• RG, 29.10.1935 - III 32/35

  Macht sich der Drittschuldner schadensersatzpflichtig, der bei Erfüllung der ihm …

  Auszug aus BGH, 18.03.1954 - IV ZR 160/53

  Dem ist grundsätzlich beizutreten (RGZ 149, 251 [256]).

• BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

  Sanitary

  Bei der Auslegung steht aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit die bestimmte Bezeichnung der Forderung im Vordergrund, die sich allein aus dem objektiven Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ergeben muss (BGHZ 13, 42, 44 ; 93, 82, 83 f. ;… BGH, Urt. v. 14. Januar 2000 aaO).
• BGH, 27.04.2017 - IX ZR 192/15

  Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners …

  Fehlende Angaben zum Rechtsgrund schaden ebenso wie die nichtssagenden Bezeichnungen "aus jedem Rechtsgrund" oder "aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen", die der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits früh für unzureichend gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1954 - IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42, 43 f; ebenso etwa BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038 mwN).
• BGH, 25.01.2018 - IX ZR 104/17

  Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Geschäftsführers einer …

  Fehlende Angaben zum Rechtsgrund schaden ebenso wie die nichtssagenden Bezeichnungen "aus jedem Rechtsgrund" oder "aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgründen", die der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichgerichts bereits früh für unzureichend gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1954 - IV ZR 160/53, BGHZ 13, 42, 43.f; vom 7. April 2005 - IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038 mwN).

 
• BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

  Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …

  Ein Pfändungsbeschluß muß - wie schon das Pfändungsgesuch- zu seiner Wirksamkeit die Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, daß sie von anderen unterschieden werden kann und ihre Identität gegenüber anderen Forderungen auch für Dritte feststeht (BGHZ 13, 42;… Zöller/Stöber, ZPO, 16. Aufl., § 829 Rdn. 8 und 9).
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

  Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung

  Deshalb muß der Rechtsgrund der gepfändeten angeblichen Forderung in der Regel wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben sein (BGHZ 13, 42; BGH Urteile vom 25. Januar 1961 - VIII ZR 22/60 = WM 1961, 348 = LM ZPO § 829 Nr. 5; vom 28. April 1965 - VIII ZR 113/63 = WM 1965, 517 = LM ZPO § 857 Nr. 8; vom 28. Februar 1975 - V ZR 146/73 = NJW 1975, 980, 981; vom 22. November 1979 - VII ZR 322/78 = NJW 1980, 584; RGZ 139, 97; 157, 321, 324).
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01

  Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …

  Die gepfändete Forderung muß wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben werden, damit sie von anderen unterschieden werden kann (BGHZ 13, 42, 43 f; 93, 82, 83 f;… BGH, Urt. v. 8. Mai 2001 aaO S. 1224).

  Der Bundesgerichtshof hat sowohl Umschreibungen, nach denen Forderungen aus allen Rechtsgründen gepfändet werden sollen, als nichtssagend und unbestimmt verworfen (BGHZ 13, 42, 43) als es auch im Interesse des sicheren Rechtsverkehrs als unerheblich angesehen, daß Gläubiger, Schuldner und Drittschuldner übereinstimmend wissen, der Schuldner verfüge nur über eine einzige Forderung gegen den Drittschuldner (vgl. BGHZ 13, 42, 44;… BGH, Urt. v. 28. Februar 1975 - V ZR 146/73, NJW 1975, 980, 981; v. 28. April 1988 - IX ZR 151/87, NJW 1988, 2543, 2544; v. 21. Februar 1991 - IX ZR 64/90, NJW-RR 1991, 1197, 1198; v. 14. Januar 2000 - V ZR 269/98, NJW 2000, 1268, 1269).

• BGH, 08.05.2001 - IX ZR 9/99

  Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

  Ungenauigkeiten sind unschädlich, wenn eine sachgerechte Auslegung ergibt, was in Wahrheit gemeint ist (u.a. BGHZ 13, 42, 43 f; 93, 82, 83 f;… BGH, Urt. v. 9. Juli 1987 - IX ZR 165/86, WM 1987, 1311, 1312; v. 28. April 1988 - IX ZR 151/87, NJW 1988, 2543, 2544; Beschl. v. 1. März 1990 - IX ZR 147/89, WM 1990, 1397, 1399;… Urt. v. 13. Juli 2000 - IX ZR 131/99, WM 2000, 1861, 1862).

  Als Hinweis auf die Vorpfändung einer anderen Forderung der Schuldnerin gegen die Beklagte reicht die Angabe "Ansprüche und Rechte" auch deswegen nicht aus, weil sie dafür zu unbestimmt ist (vgl. BGHZ 13, 42, 43).

• BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

  Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

  Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, ein Pfändungsbeschluß gemäß § 829 ZPO müsse den zu pfändenden Anspruch so genau beschreiben, daß unzweifelhaft feststehe, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll, ist zwar zutreffend (vgl. BGHZ 13, 42, 43; 80, 172, 180; 93, 82, 83 [BGH 29.11.1984 - X ZR 39/83];… Urt. v. 9. Juli 1987 - IX ZR 165/86, WM 1987, 1311, 1312; v. 28. April 1988 - IX ZR 151/87, WM 1988, 950, 951; v. 21. Februar 1991 - IX ZR 64/90, WM 1991, 779, 781; v. 28. Februar 1975 - V ZR 146/73, WM 1975, 385, 386 und v. 26. Januar 1983 - VIII ZR 258/81, WM 1983, 217, 218 jew. m.w.N.).
• BFH, 01.06.1989 - V R 1/84

  Wie pfändet man Steuererstattungsansprüche?

  aa) Geht man davon aus, daß in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall nur ein einzelner angeblicher Erstattungsanspruch habe gepfändet werden sollen, so ist selbst unter den vom OLG Stuttgart für den Anspruch in Betracht gezogenen Entstehungsgründen (Rückerstattung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, Vermögensteuer oder Umsatzsteuer) die Bezeichnung als "Steuererstattungsansprüche" nicht weniger nichtssagend und unbestimmt als die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 18. März 1954 IV ZR 160/53 (BGHZ 13, 42) zu würdigende Angabe "(aus) jedem Rechtsgrunde".

  Dies kann jedoch nur insoweit hingenommen werden, als in Beziehung auf die einzelne Forderung aussagekräftige Merkmale angegeben werden, die wirklich zur Identifizierung und Abgrenzung beizutragen vermögen und nicht etwa ähnlich nichtssagend sind wie die bereits angeführte Angabe "(aus) jedem Rechtsgrunde" im BGH-Urteil in BGHZ 13, 42.

• BGH, 13.03.1981 - I ZR 5/79

  Pfändung künftiger Kontokorrentforderungen

  Es muß bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststehen, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll (BGHZ 13, 42 ff. = NJW 1954, 881; st. Rspr.).
• BGH, 21.02.1991 - IX ZR 64/90

  Bestimmtheit der Pfändung von Forderungen mit Bezug auf Grundpfandrechte
• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 151/87

  Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von …
• BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten …
• BGH, 28.02.1975 - V ZR 146/73

  Unbestimmter Bezug einer Grundschuld auf zu pfändende Rückübertragungsansprüche - …
• BGH, 14.01.2000 - V ZR 269/98

  Umfang eines Pfändungsbeschlusses
• BFH, 01.04.1999 - VII R 82/98

  Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 659/04

  Zwangsvollstreckung: Pfändung künftiger Kaufpreisforderungen; Bezeichnung der …
• BGH, 22.01.1975 - VIII ZR 119/73

  Rechtsfolgen der Überpfändung
• BGH, 29.11.1984 - X ZR 39/83

  Pfändbarkeit einer Erfindervergütung
• BGH, 25.01.1980 - V ZR 161/76
• BAG, 15.01.1975 - 5 AZR 367/74

  Arbeitsentgelt: Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
• OLG Karlsruhe, 30.01.1997 - 4 U 154/96

  Mangelnde Bezeichnung der Identität zu pfändender Forderungen
• OLG Brandenburg, 10.07.2013 - 7 U 90/12

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch eines Besserberechtigten auf Abgabe der …
• BGH, 25.01.1961 - VIII ZR 22/60
• BGH, 28.04.1965 - VIII ZR 113/63

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Pfändung - Vorliegen einer …
• BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86

  Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe
• BGH, 02.04.1970 - VII ZR 153/68

  Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Abtretung von Ansprüchen - …
• BayObLG, 22.12.1999 - 3Z BR 378/99

  Auszahlung eines Betrages von einem Notaranderkonto
• BAG, 10.02.1962 - 5 AZR 77/61

  Arbeitseinkommen - Ansprüche eines Handelsvertreters - Fixum - Provision - …
• OLG Brandenburg, 13.03.2002 - 4 U 126/01

  Verfahrensrecht - Anforderungen an einen Pfändungsbeschluss
• LG Bochum, 28.11.2003 - 5 S 149/03

  Zahlung des Rückkaufswertes der Sterbegeldversicherung; Umschreibung des der …
• BGH, 26.04.1978 - VIII ZR 18/77

  Ausschluss der Übertragbarkeit einer Forderung kraft Parteivereinbarung - …
• BAG, 12.07.1962 - 5 AZR 423/61

  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Auslegung - Offenkundige Tatsachen
• KG, 15.07.2004 - 22 U 297/03

  Haftungsverband der Grundschuld: Beachtlichkeit einer Vorausverfügung über …
• BGH, 16.03.1972 - VII ZR 273/69

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Teilurteils - Anforderungen an die …
• FG Münster, 19.02.1999 - 11 K 7566/97