Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Feststellung des Vertragspartners bei Vertragsschluss mit der Firma gleichlautendem Namen und ohne einen die Vertretung klarstellenden Zusatz - Fortführung der Firma bei Umwandlung einer Einzelfirma in eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft - Pflicht eines Unternehmens zur Führung von gesellschaftsbezeichnenden Zusätze zur Firma - Feststellung des Vertragspartners bei Verwendung von Firmenbriefbögen - Durchbrechung des vertretungsrechtlichen Offenkundigkeitsgrundsatzes - Durchführung des Prinzips der Firmenwahrheit bei abgeleiteten Firmen - Verpflichtung zur Zeichnung im Namen der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 164; HGB § 24 Abs. 1 1. Alt.
    Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; Begriff des unternehmensbezogenen Geschäfts; Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns durch eine OHG oder KG

Papierfundstellen

  • BGHZ 62, 216
  • NJW 1974, 1191
  • MDR 1974, 913
  • DNotZ 1974, 743
  • DB 1974, 1278



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

    Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem

    Der spezielle Vertrauenstatbestand des § 4 GmbHG ist gegenüber der in § 15 Abs. 2 HGB getroffenen Regelung, dass ein Dritter eine in das Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte Tatsache gegen sich gelten lassen muss, vorrangig (BGH, Urteil vom 1. Juni 1981 - II ZR 1/81, ZIP 1981, 983, 984; Urteil vom 18. März 1974 - II ZR 167/72, BGHZ 62, 216, 222 f.; Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, WM 1990, 600, 601).
  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei

    Tritt eine GmbH & Co. KG im Rechtsverkehr unter einer Firma auf, die keinen Hinweis auf die Beteiligung einer juristischen Person enthält und deshalb den Eindruck erweckt, es stehe mindestens ein Gesellschafter mit seinem gesamten Privatvermögen unbeschränkt für Geschäftsschulden ein, so kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH unter Umständen einem Geschäftspartner aus veranlaßtem Rechtsschein haften (BGHZ 62, 216, 222 f; 64, 11, 17 ff).
  • BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83

    Fortführung eines Handelsgeschäfts durch Erbengemeinschaft

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