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   BGH, 18.03.1975 - 1 StR 559/74   

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https://dejure.org/1975,2296
BGH, 18.03.1975 - 1 StR 559/74 (https://dejure.org/1975,2296)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1975 - 1 StR 559/74 (https://dejure.org/1975,2296)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74 (https://dejure.org/1975,2296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Einwand der örtlichen Unzuständigkeit - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit wegen Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei; Einwand der örtlichen Unzuständigkeit; Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.02.1981 - 2 StR 370/80

    Lockspitzel Rauschgiftgeschäft - Verfahrenshindernis, Rechtsstaatsprinzip, Art.

    Soweit die Revision meint, der Zeuge N. hätte als Tatbeteiligter gemäß § 60 Nr. 2 StPO nicht vereidigt werden dürfen, verkennt sie, daß sich diese Vorschrift nur auf die strafbare Tatbeteiligung bezieht; wer aber als polizeilicher Lockspitzel einen anderen zu einem Rauschgiftgeschäft bestimmt, um der Polizei die Überführung des Täters und die Sicherstellung des Rauschgifts zu ermöglichen, macht sich nicht strafbar ( BGH, Urteile vom 13. März 1974 - 1 StR 657/72-,27. August 1974 - 1 StR 300/74 - und 18. März 1975 - 1 StR 559/74 -).
  • BGH, 03.11.1981 - 1 StR 558/81

    Voraussetzungen für die Prüfung eines besonders schweren Falls nach § 11 Abs. 4

    Dies widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.1975 - 1 StR 559/74; Urt. v. 21.10.1975 - 1 StR 445/75; Urt. v. 12.5.1976 - 2 StR 168/76; Urt. v. 17.8.1976 - 1 StR 355/76; Beschl. v. 10.1.1978 - 2 StR 716/77; Urt. v. 15.3.1978 - 2 StR 666/77; Beschl. v. 17.11.1978 - 2 StR 601/78; Urt. v. 31.1.1979 - 2 StR 526/78; Beschl. v. 16.3.1981 - 3 StR 16/81, teilweise abgedruckt bei Schmidt MDR 1979, 884, 886 und Körner NStZ 1981, 16, 18).
  • BGH, 21.10.1981 - 2 StR 294/81

    Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen (untaugliches

    Wer sich als polizeilicher Lockspitzel an einem Rauschgiftgeschäft beteiligt, um der Polizei die Überführung des Täters und die Sicherstellung des Rauschgifts zu ermöglichen, macht sich nicht strafbar (BGH, Urteile vom 6. Februar 1981 - 2 StR 370/80; vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74; vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 und vom 13. März 1974 - 1 StR 657/72; Schmidt in MDR 1980, 969, 972) [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78].
  • BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81

    Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln -

    Denn das unerlaubte Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt (BGH, Strafverteidiger 1981, 276), auch wenn der Täter den verbotenen Umsatz von Betäubungsmitteln in seinen Willen aufgenommen haben muß (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Urteil vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; Urteil vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74; Beschluß vom 10. September 1980 - 3 StR 218/80).
  • BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75

    Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders

    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter einen besonders schweren Fall in doppelter Hinsicht annimmt, nämlich einmal wegen des Besitzes einer nicht geringen Menge und sodann allgemein nach § 11 Abs. 4 Satz 1 BetMG unter Mitberücksichtigung einer großen Menge (BGH, Urteil vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74).
  • BGH, 10.09.1980 - 3 StR 218/80

    Verstoßen von CID-Beamten gegen ein gesetzliches Verbot und die guten Sitten bei

    Denn die CID-Beamten haben weder gegen ein gesetzliches Verbot noch gegen die guten Sitten verstoßen, indem sie - ersichtlich in Zusammenarbeit mit der deutschen Kriminalpolizei - zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gegenüber dem Angeklagten und H. zum Schein als Betäubungsmittelkäufer auftraten und sie veranlaßten, ihnen gegen Übergabe der 6.000,00 DM 1 kg Haschisch zu liefern (vgl. BGH, Urt. vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Urt. vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74; Urt. vom 18. März 1975 - 1 StR 559/74; BGH GA 1975, 333; a.A. Franzheim NJV 1979, 2014).
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