Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 112/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Zulassung der Revision - Wohnungsmiete - Mietsache - Bezirksgericht - Berufungsgericht - Statthaftigkeit der Revision

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unstatthaftigkeit der Revision in einer Wohnraummietsache trotz irrtümlicher Zulassung durch ein Bezirksgericht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Revisionszulassung durch Bezirksgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 579
  • NJ 1992, 263



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

    Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht nicht, weil eine Entscheidung, die vom Gesetz (hier: § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG) der Anfechtung entzogen ist, auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibt (BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 f; Urt. v. 18. März 1992 - VIII ZR 112/91, DtZ 1992, 216, 217; Beschl. v. 12. September 2002 - III ZB 43/02, z.V.b.).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in

    Eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (vgl. BVerfG, DtZ 1993, 85; BGH, Urteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - ZIP 1992, 579 f. m.w.N.; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl. § 574 Rdn. 9; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rdn. 17 und 19 zur vergleichbaren Problematik für die Zulässigkeit der Revision).
  • BGH, 08.02.2007 - V ZB 156/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG -Verfahren

    Ein unstatthaftes Rechtsmittel ist nicht deshalb zulässig, weil es zu Unrecht zugelassen worden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1987, IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 f.; v. 18. Mai 1992, VIII ZR 112/91, DtZ 1992, 216 f.; Beschl. v. 1. Oktober 2002, IX ZB 271/02, NJW 2003, 70).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZB 71/02

    Anfechtung der Zurückweisung eines Berichtigungsantrags

    Eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211; BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49, 50 f. und vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - DtZ 1992, 216, 217).
  • BGH, 20.04.1994 - VIII ZR 261/93

    Verwerfung einer Revision wegen Unzulässigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines

    Hat aber das Bezirksgericht in der Funktion des Landgerichts als Berufungsgericht entschieden, scheidet eine Anfechtung dieser Entscheidung aus (Senatsbeschluß vom 13. März 1991 - VIII ZB 41/90 = DtZ 1991, 213 f; Senatsurteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 = DtZ 1992, 216 f).
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