Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1998 - 5 StR 65/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verjährung von in der DDR begangenen Sexualstraftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01
Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten; …
An diesem Tag wurde gemäß Art. 315a Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz EGStGB der Lauf der Verjährung kraft Gesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH NJ 2001, 493; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98). - BGH, 09.02.2000 - 5 StR 645/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Verjährung; Zulässige Strafschärfung wegen …
Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 auf der Grundlage der nun maßgeblichen fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98 -).