Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1998 - XII ZR 251/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kollisionsrechtliche Zuordnung im Ehegüterrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NLD. BGB Art. 94 Abs. 2, Art. 95 Abs. 1; ZPO § 740
    Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1377
  • MDR 1998, 969
  • FamRZ 1998, 905
  • WM 1998, 1591
  • Rpfleger 1998, 350



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99  

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei

    Der Kläger verlangt ohne Auswechslung des Klagegrundes (Verschaffung von Eigentum am Flurstück 315 aufgrund des mit der Erblasserin geschlossenen Kaufvertrages) anstelle der ursprünglich begehrten Auflassung lediglich noch eine klarstellende Identitätserklärung und hat damit eine Antragsbeschränkung vorgenommen (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1993, IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945: Übergang von Zahlungs- auf Befreiungsanspruch, BGH, Urt. v. 18. März 1998, XII ZR 251/96, FamRZ 1998, 905, 906: Übergang von Zahlung auf Duldung der Zwangsvollstreckung).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 108/96  

    Zur Anwendung von BGBEG Art 220 Abs 3 S 1, 2 auf familienrechtliche

    a) Der Bundesgerichtshof hat auf seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EGBGB (zuletzt Urteil vom 18. März 1998, FamRZ 1998, S. 905 f.) verwiesen.
  • OLG München, 14.07.2016 - 23 U 363/16  

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei verfahrensfehlerhafter

    Der Übergang vom Zahlungsantrag zu dem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil ist keine Klageänderung i. S. des § 533 ZPO, sondern nur eine Beschränkung des Antrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO und als solche zulässig (BGH NJW 1974, S. 1327; BGH NJW-RR 1998, S. 1377).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2001 - 10 W 17/01  

    Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners

    Nach Maßgabe des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 18. März 1998 (Az.: XII ZR 251/96) hat die Kostenschuldnerin 1/8 der Kosten des bei dem 22. Zivilsenat des OLG Düsseldorf anhängig gewesenen Berufungsverfahrens (Az.: 22 U 199/94) zu tragen.
  • AG Menden, 26.04.2006 - 3 C 518/03  

    Haftung des Gesamtguts nach italienischem Güterrecht

    Der Übergang vom Leistungsantrag zum Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung ohne Änderung des Klagegrundes stellt keine Klageänderung dar, sondern lediglich eine Beschränkung des Antrags im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 18. März 1998, Az: XII ZR 251/96 FamRZ 1998, 905 mwN).
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