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   BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01   

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https://dejure.org/2003,194
BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01 (https://dejure.org/2003,194)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2003 - XI ZR 422/01 (https://dejure.org/2003,194)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01 (https://dejure.org/2003,194)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht der Bank über Unangemessenheit des Kaufpreises; Wissensvorsprung der Bank; Kaufpreis in unangemessenem Verhältnis zum Wert; Sittenwidrige Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer; "Übliche Bedingungen" i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); Streubreitengrenze der Effektivverzinsung; Kauf- und Darlehensvertrag als verbundene Geschäfte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "Übliche Bedingungen" für Realkredit u.U. auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verbraucherkredit und übliche Bedingungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Realkredit zu "üblichen Bedingungen" i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG abgesichert ist

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 § 9 Abs. 1, 3
    Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen Bedingungen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Wirksamer Vertrag trotz Überschreitung des zulässigen Zinssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1, 3
    "Übliche Bedingungen" für Realkredit unter Umständen auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9; BGB §§ 358, 359, 491, 492
    "Übliche Bedingungen" für Realkredit im Einzelfall auch bei Überschreitung der in den Monatsberichten der Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze der Effektivzinsberechnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übliche Bedingungen für Zinssatz bei Realkredit; Überschreiten der Streubreitengrenze

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2093
  • ZIP 2003, 894
  • MDR 2003, 820
  • NZM 2003, 533
  • WM 2003, 916
  • BB 2003, 1144
  • DB 2003, 1321
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    (1) Rechtsfehlerfrei ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Vorausdarlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden ist (vgl. hierzu BGH, Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 Umdruck S. 26).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Insoweit kommt es entscheidend auf die Zinshöhe und die sonstigen Kreditkonditionen an, wobei die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit darstellen (Senat, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, ZIP 2003, 894, 896 m.w.Nachw.).

    In einem solchen Fall bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (Senatsurteil vom 18. März 2003 aaO).

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe einem - im Revisionsverfahren zu unterstellenden - Verkehrswert von 106.000 EUR nicht einen Verkaufspreis von 190.000 EUR, sondern wegen einer nachträglichen Erstattung in Höhe von 11.400 EUR lediglich einen Betrag von 178.600 EUR gegenüberstellen dürfen, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, weil das Berufungsgericht auch auf der Grundlage einer Verkehrswertüberschreitung von nur 68% zwar nicht von einem besonders groben (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, ZIP 2003, 894, 895), wohl aber von einem auffälligen Missverhältnis ausgehen durfte (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 aaO).
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

    Selbst die nachträgliche Verbindung von Kauf- und Kreditvertrag kann eine wirtschaftliche Einheit begründen, wenn nur die Erfüllung des Kaufvertrages erst nach der Finanzierungszusage erfolgt (Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    Liegt er mehr als 1% über der oberen Streubreitengrenze für vergleichbare Kredite, bedarf es einer genaueren Prüfung der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Bedingungen im Einzelfall, ggf. unter Heranziehung geeigneter Beweismittel (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066, Tz. 50).

  • BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

    Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu

    An der von den Parteien gewollten Abhängigkeit des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechts ändert sich auch nichts, wenn sie die Stellung weiterer Sicherheiten - wie hier die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung sowie aus einem Bausparvertrag - vereinbaren (Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 aaO S. 589; Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist vielmehr nur dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorliegen, etwa weil nur ein nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, aaO).

    Dabei stellen die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1999 - XI ZR 316/98, WM 1999, 1555 und vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    Ein gegenüber den von der Deutschen Bundesbank erfaßten Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen oder banküblichen Beleihungsgrenze - kann sich also in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917 f. m.w.Nachw.).

    Daher ist im Sinne der vorherigen Ausführungen von einem erhöhten Risiko der Beklagten als Darlehensgeberin auszugehen, so daß ein Überschreiten der oberen Streubreitengrenze um ca. 0,4 Prozentpunkte durch den hier vereinbarten anfänglichen effektiven Jahreszins nicht als so erheblich erscheint, daß sie zu einer näheren Überprüfung der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes Anlaß geben könnte (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 918).

  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

    Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft

    Für die Auffassung des Berufungsgerichts, die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 9 VerbrKrG scheide über § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG hinaus bei Immobilienkrediten generell aus, ist deshalb kein Raum mehr (in diesem Sinne auch bereits Senatsurteile vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247 und vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917).

    Weder sind Kauf- und Kreditvertrag zeitgleich abgeschlossen (zu diesem Indiz: Senatsurteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917) noch formularmäßig einheitlich ausgestaltet.

  • BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

    Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917 und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 m.w.Nachw.) setzt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht voraus, dass der Kredit grundpfandrechtlich vollständig durch einen entsprechenden Wert der belasteten Immobilie gesichert oder der Beleihungsrahmen gemäß §§ 11, 12 HypBG eingehalten ist.

    Der vertragliche effektive Jahreszins von 9, 2% lag innerhalb der Streubreite von 9, 13% bis 10, 37%, die die Deutsche Bundesbank in ihren Monatsberichten für den hier maßgeblichen Zeitraum Juni 1992 für festverzinsliche Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von fünf Jahren ermittelt hat, und war damit marktüblich (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 und vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060, 1066 Tz. 50).

  • BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

    Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der

    In diesem Fall lag der im Darlehensvertrag vereinbarte effektive Jahreszins nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit 0, 18 Prozentpunkten nur geringfügig über der bei Vertragsschluss maßgeblichen oberen Streubreitengrenze der in der amtlichen Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, ZIP 2003, 894, 896 m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03

    Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen nichtiger Vollmacht: Nachträgliche

    Eine etwaige Untersicherung fällt in den Risikobereich der Bank und kann nach dem Zweck des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht dazu führen, dass sie dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG ausgesetzt wird (BGH, ZIP 2003, 1741; BGH WM 2000, 1245; BGH WM 2003, 916).

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wäre nur dann nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 18 Satz 2 VerbrKrG vorlägen, etwa weil nur ein nicht wesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (BGH, Urt. v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01 = WM 2004, 172; BGH NJW 2003, 2093).

    Dabei stellen die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit dar (BGH ZIP 1999, 1483; BGH ZIP 2003, 894).

    Ein gegenüber den von der Deutschen Bundesbank erfassten Krediten erhöhtes Risiko des Kreditgebers - etwa durch Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen oder banküblichen Beleihungsgrenze - kann sich also in einem erhöhten Zinssatz niederschlagen (BGH ZIP 2004, 209, 213; BGH ZIP 2003, 894).

    Daher ist i.S. der vorherigen Ausführungen von einem erhöhten Risiko der Beklagten als Darlehensgeberin auszugehen, so dass ein Überschreiten der oberen Streubreitengrenze um etwa 0, 4 Prozentpunkte durch den hier vereinbarten anfänglichen effektiven Jahreszins nicht als so erheblich erscheint, dass es zu einer näheren Überprüfung der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes Anlass geben könnte (BGH ZIP 2004, 209; ZIP 2003, 894).

    Erst wenn der vereinbarte effektive Jahreszins deutlich über der oberen Grenze der maßgeblichen Streubreite liegt, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (vgl. zur Grenze von etwa einem Prozentpunkt BGH NJW 2003, 2093 = ZIP 2003, 894).

    Auch wenn entsprechend der mitgeteilten Untergrenze ein Preis von nur 4.000 DM/m² zugrunde gelegt wird, bleibt die Überschreitung des danach angemessenen Kaufpreises mit 30 % deutlich unter der Sittenwidrigkeitsschwelle, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Allgemeinen erreicht ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH NJW-RR 2004, 632; NJW 2004, 154, 156; NJW 2003, 2529, 2530; BKR 2003, 421, 422).

  • OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

    Im Hinblick auf die in den vormaligen Monatsberichten bzw. Statistiken der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2003 - XI ZR 422/01, juris Rn. 20 f., sowie Urteil vom 18.12.2007 - XI ZR 324/06, juris Rn. 29) angenommen, dass jene einen Anhaltspunkt für die Marktüblichkeit der vereinbarten Zinsen bieten.
  • BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

    Widerruf von Realkreditverträgen

  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 2 U 45/03

    Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages gem. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG in Verb. mit §

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines

  • BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

    Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08

    Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht

  • OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05

    Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im

  • OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06

    Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung

  • OLG Bremen, 12.04.2010 - 3 U 78/09

    Voraussetzungen einer Klage auf Neuberechnung von monatlichen Leistungsraten

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 67/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung eines zur Kaufpreisfinanzierung einer

  • OLG Karlsruhe, 12.10.2006 - 19 U 143/05

    Finanzierter Immobilienerwerb: Erforderliche Darlegung bei Geltendmachung einer

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Brandenburg, 31.01.2007 - 3 W 49/05

    Bankdarlehen: Anspruch auf Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Finanzierung

  • LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
  • LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00

    Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06

    Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 6 U 308/05

    Keine Haftung der kreditgebenden Bank für Pflichtverletzungen des Vermittlers

  • OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von

  • OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken;

  • OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06

    Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung;

  • OLG Köln, 22.10.2008 - 13 U 10/08

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im

  • BGH, 24.10.2006 - XI ZR 9/05

    Begriff des Realkredits

  • OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 9 U 46/04

    Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des

  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06

    Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen

  • OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

    Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von

  • OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 9 W 5/06

    Verbraucherkreditvertrag: Rückabwicklungsanspruch bei fehlender Belehrung des

  • OLG Celle, 04.05.2005 - 3 U 295/04

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Abhängigmachen der Finanzierung eines

  • OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02

    Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen

  • OLG Frankfurt, 26.06.2008 - 27 U 3/02

    Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Darlehensforderungen gegen eine in Konkurs

  • OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

    Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs;

  • OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 9 U 35/05

    Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich

  • OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 9 U 78/04

    Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages;

  • OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen

  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 125/06

    Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem

  • OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05

    Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten;

  • OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00

    Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag -

  • LG Bonn, 06.03.2017 - 17 O 156/16

    Beurteilung des Fortbestehens von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem

  • OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 77/04

    Verbraucherkreditvertrag: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank

  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 9 U 55/04

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss: Bedeutung des Tatbestandsmerkmals

  • OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen

  • OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 9 U 53/05

    Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Haustürwiderrufsrichtlinie

  • OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

    Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

  • OLG Celle, 07.07.2004 - 3 U 22/04

    Abschluss eines Darlehensvertrages durch vollmachtlosen Vertreter: Änderung der

  • OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00

    Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen

  • OLG Frankfurt, 31.05.2006 - 9 U 63/05

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Rückabwicklung von einem kausal

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 186/02

    Finanzierter Wohnungskauf: Haftung der kreditgebenden Bank bei sittenwidriger

  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

  • LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15
  • LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14

    Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf

  • OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06

    Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung

  • OLG Nürnberg, 20.05.2008 - 6 U 167/08

    Verbraucherdarlehensvertrag: Begriff der "üblichen Bedingungen";

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 165/06

    Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung wegen

  • OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16

    Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und

  • LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
  • OLG Köln, 08.06.2017 - 12 U 112/16
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