Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3461
BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03 (https://dejure.org/2004,3461)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - 4 StR 533/03 (https://dejure.org/2004,3461)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03 (https://dejure.org/2004,3461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 138 StGB; § 27 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO
    Lückenhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Hilfeleistung (Kausalität hinsichtlich der Tat; keine zwingende Kausalität hinsichtlich des Taterfolges und Unkenntnis des Täters von der Beihilfe; Strafbarkeit der Kettenbeihilfe); Nichtanzeige geplanter Straftaten (doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei unbelegter möglicher Tatbeteiligung)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Verurteilung wegen Nichtanzeige eines geplanten Mordes; Anwendung des Zweifelssatzes; Gehilfe des Haupttäters im Rahmen der Tatvorbereitung; Voraussetzungen der Beihilfehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 27 Abs. 1 § 138 Abs. 1
    Strafbarkeit der Kettenbeihilfe; Verurteilung nach § 138 StGB bei Verdacht der Beteiligung an der nicht angezeigten Straftat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kontaktvermittlungs-Fall

    § 212 StGB; § 138 1 Nr. 6 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
    Beihilfe zum Totschlag; Nichtanzeige einer geplanten Straftat; in dubio pro reo; Bestrafung auf unsicherer Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung; normatives Stufenverhältnis; Post- und Präpendenz

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 499



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500; vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.
  • BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

    Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat;

    Dies stehe einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten indes nicht entgegen, denn entsprechend BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6 sei eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten wegen des zwischen der Katalogtat des § 138 StGB und dem strafbewehrten Verstoß gegen die Anzeigepflicht bestehenden normativethischen Stufenverhältnisses nicht geboten.

    Der 4. Strafsenat hat erklärt, er neige der Annahme eines normativen Stufenverhältnisses zwischen Katalogtat und § 138 StGB (vgl. BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6) und damit weitergehend einer zwischen beiden bestehenden Rechtsgutsidentität zu.

    Abgesehen davon greift der Einwand mit Blick auf veröffentlichte Zweifel an der bestehenden Rechtsprechung nicht durch (vgl. BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6; Cramer/SternbergLieben aaO § 138 Rdn. 29; dazu BGHSt 52, 307, 313).

  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18

    Sachlich-rechtlicher Nachprüfung der Ablehnung einer Unterbringung eines

    Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über eine Entschädigung des Beschuldigten nach den Vorschriften über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gegenstandslos geworden (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347; vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499, 500; vom 15. November 2001 - 1 StR 185/01, NStZ 2002, 262, 265; MüKo-StPO/Kunz, § 8 StrEG Rn. 71 mwN).
  • BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

    Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen

    Nach ständiger Rechtsprechung (s. etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 - in BGHSt 51, 144 insoweit nicht abgedruckt).
  • BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09

    Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis

    Dies stehe einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten indes nicht entgegen, denn entsprechend BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6 sei eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten wegen des zwischen Katalogtat des § 138 StGB und dem strafbewehrten Verstoß gegen die Anzeigepflicht bestehenden normativethischen Stufenverhältnisses nicht geboten.

    In diesem Sinne - freilich nicht tragend - hat sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geäußert (BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6).

  • BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB nicht voraus, dass die auf Unterstützung des Haupttäters gerichtete Handlung des Gehilfen sich auf die Begehung der Haupttat im Sinne der Bedingungstheorie kausal auswirkt; ausreichend ist vielmehr, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung erleichtert oder fördert (RGSt 58, 113, 114 f.; BGHSt 2, 130 f.; 46, 107, 109; BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2004, 499, 500; 2007, 230, 232; st. Rspr.; weitere Nachw. bei Fischer StGB 55. Aufl. § 27 Rdn. 14).
  • BGH, 23.04.2013 - 4 StR 485/12

    Urteilsbegründung (Darstellung der festgestellten Tatsachen; neuerliche

    Nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils hat der neue Tatrichter ohne Bindung an die im ersten Rechtsgang zum Nachteil von früheren Mitangeklagten getroffenen Feststellungen insgesamt neue Feststellungen zu treffen, da der freigesprochene Angeklagte das Urteil insoweit nicht hätte anfechten können (Senatsurteil vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 - 4 StR 348/07; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 353 Rn. 15a; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 43 mwN).
  • BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte

    Auch eine mit dem freigesprochenen Angeklagten vergleichbare Konstellation, in der die fehlerfreien Feststellungen aufzuheben sind, weil der freigesprochene Angeklagte das Urteil nicht hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99 und vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499; Beschlüsse vom 25. September 2007 - 4 StR 348/07 und vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612), liegt nicht vor.
  • BGH, 25.09.2007 - 4 StR 348/07

    Rechtsfehlerhafte weil lückenhafte Beweiswürdigung

    Über die Sache ist deshalb, soweit es die Beteiligung des Angeklagten anlangt, ohne Bindung an die dem Freispruch des früheren Mitangeklagten L. zugrunde liegenden Gründe (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03) insgesamt neu zu verhandeln und entscheiden.
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 9 U 43/11

    Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Psychische Beihilfe eines 13-jährigen

    ccc) Soweit der Beklagte Ziff. 2 beim Beschaffen des Küchenmessers durch den Beklagten Ziff. 3 dabei war, käme - allenfalls - eine sogenannte Kettenbeihilfe in Betracht (vgl. zur Kettenbeihilfe BGH, NStZ 2004, 499; BGH, NJW 2012, 2821).
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