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   BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02   

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https://dejure.org/2004,18758
BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02 (https://dejure.org/2004,18758)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2004 - IX ZR 240/02 (https://dejure.org/2004,18758)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - IX ZR 240/02 (https://dejure.org/2004,18758)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GesO § 9; ; KO § 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 9; KO § 17; BGB § 455 (a.F.)
    Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des Vorbehaltsverkäufers; Ablehnung der Vertragserfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85

    Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der

    Auszug aus BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verwalter im Konkurs des Vorbehaltsverkäufers die Vertragserfüllung ablehnen darf, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere das Urteil BGHZ 98, 160 ff, hinreichend geklärt.
  • BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

    Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02
    § 9 GesO ist ebenso auszulegen wie § 17 KO (BGHZ 135, 25, 29).
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