Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,408
BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,408)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - VIII ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,408)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08 (https://dejure.org/2009,408)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • internetrecht-infos.de

    § 312d BGB
    Fernabsatzrecht: Ist bei zum Verbrauch bestimmten und tatsächlich verbrauchten Waren, z.B auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas, ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen?

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3; RL 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Art. 6 Abs. 3
    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Widerrufrechts bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über leitungsgebundene Lieferungen von Strom und Gas; Geeignetheit von Strom und Gas zur Rücksendung i.R.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB; Bestehen eines Widerrufrechts im Falle von zum Verbrauch bestimmter Waren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über leitungsgebundene Strom- und Gaslieferungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht bei Verträgen über Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatz

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zum Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über Strom- und Gaslieferungen

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Widerrufsrechts bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "KombiSTA Strom & Gas"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Doch Widerrufsrecht bei Gas- und Stromverträgen? / Vorlage an den EuGH

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Auslegung der Richtlinie 97/7/EG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strom, Gas und die Fernabsatzrichtlinie

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbraucherschutz für Strom- und Gaskunden?

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 312 d Abs. 4 Nr. 1, 3. Fall BGB, Art. 6 Abs. 3 Richtlinie 97/77EG (Fernabsatzrichtlinie)
    Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas?

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen?

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorlagebeschluss des BGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Energielieferungsverträge und Fernabsatzrecht" von RA/Dipl.-Kfm. Bernd Scholl, LL.M. oec., original erschienen in: ZGS 2009, 299 - 305.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 312d et 355
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2240
  • ZIP 2009, 1013
  • MDR 2009, 674
  • VersR 2010, 118
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Es trifft zwar zu, dass über die Auslegung der Ausschlusstatbestände Zweifel bestehen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, ZGS 2009, 277, Tz. 9 ff.).
  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

    Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Bereits im Gesetzgebungsverfahren ist daher deutlich geworden, dass für den Fernabsatz von Heizöl keine generelle Ausnahme vom Widerrufsrecht gelten sollte (Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, WuM 2009, 309 Rn. 11).
  • BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

    Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung im Folgenden aF) ein Recht zum Widerruf seiner auf Abschluss des Erdgasliefervertrages gerichteten Willenserklärung zustand oder ob ein solches Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB wegen beschaffenheitsbedingt fehlender Eignung der Ware für eine Rücksendung ausgeschlossen war (vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, WuM 2009, 309).
  • LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

    Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

    (Vgl. BGH EuGH-Vorlage vom 18.03.2009 -VIII ZR 149/08- [WuM 2009, 309 ff.]).

    Für das Eingreifen des Ausschlusstatbestandes kommt es nicht auf eine beschaffenheitsbedingte generelle Eignung zur Rücksendung an, sondern es sind die Umstände im konkreten Einzelfall maßgeblich (vgl. BGH EuGH-Vorlage vom 18.03.2009 -VIII ZR 149/08- a.a.O. m.w.N.).

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