Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Versandkosten bei Froogle II

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, 2; UWG 2004 § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; UWG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten bei Froogle II - Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit für unzureichende oder irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 und Abs. 6 S. 1, 2 PAngVO; § 5 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2 UWG 2004; § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2; § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3 UWG 2008
    Haftung des Onlinehändlers für fehlende Versandkosten auf Preissuchmaschinen / Froogle III

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Versandkosten bei Froogle II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 UWG 2004, § 5 Abs 1 S 1 UWG 2008, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG 2008
    Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II

  • Telemedicus

    Versandkosten bei Froogle II

  • webshoprecht.de

    Täterhaftung des Händlers bei unzureichenden Versandkosten- und Preisangaben in Preissuchmaschinen

  • aufrecht.de

    Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende und irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangabe in Preissuchmaschine, Verantwortung des Händlers

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Händler haftet für fehlerhafte Angaben bei der Online-Preissuchmaschine "Froogle"

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung ( PAngV ) oder das Irreführungsverbot

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versandkosten bei Froogle II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Händlerhaftung für Preisangaben in Online-Suchmaschinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Froogle II

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Händler ist für irreführende Angaben in Preissuchmaschinen verantwortlich - Versandkosten bei Froogle II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße einer Preissuchmaschine

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Händler haftet für wettbewerbswidrige Preisangaben durch Preissuchmaschine

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Händler haftet für rechtswidrige Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Froogle II

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende und irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangabe in Preissuchmaschine, Verantwortung des Händlers

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt erneut zu Versandkosten und Preisaktualität in Preissuchmaschinen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1413
  • GRUR 2010, 1110
  • MMR 2010, 823
  • MIR 2010, Dok. 138
  • BB 2010, 2578
  • DB 2010, 2500
  • K&R 2010, 734



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    c) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 1 und 2 folgt daraus, dass die beanstandete Werbung dann, wenn diese Fragen beide bejaht werden, ein nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV unlauteres und nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässiges Verhalten darstellt, da ein entsprechender Rechtsverstoß geeignet ist, die Interessen der betroffenen Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 28 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 27 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise, mwN zur Beurteilung von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Fällen, in denen dem Verbraucher das Zusammenrechnen von Preisbestandteilen zugemutet wurde, unter der Geltung des § 1 UWG aF).
  • OLG Naumburg, 16.06.2016 - 9 U 98/15  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Täterschaft bei Werbung in einer

    (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 16 f., juris).

    Hier dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters genannt werden, die über eine - beispielsweise bei der Warenabbildung oder dem Produktnamen angebrachte - elektronische Verknüpfung erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 22, juris m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 11.12.2012 - 6 U 27/10  

    Wettbewerbsrecht: Blickfangmäßige Herausstellung einer Monatsrate als Verstoß

    Die Regelung des § 1 Abs. 6 PAngV findet ihre Grundlage in der Regelung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Verbraucherschutz bei Preisangaben (vgl. BGH GRUR, 2010, 251, 252, juris, Rn. 16; BGH GRUR 2010, 1110, juris, Rn. 19).
  • LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16  

    Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen

    Insofern entspricht der Fall auch den " Froogle"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2010, 1051 f. und MDR 2010 1413 f.).
  • OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12  

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen

    § 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. [2012], DL-InfoV Vorb, 8), so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Marktverhaltensregeln aufgefasst werden (vgl. hierzu etwa BGH GRUR 2010, 1110 [Tz. 19] - Versandkosten bei Froogle II ; 2011, 742 [Tz. 23] - Leistungspakete im Preisvergleich ) oder auch andere Vorschriften des Preisangaberechts (vgl. Götting in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4-11, 147; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 4 Nr. 11, 119; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 4, 11/72).
  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für Sonnenschirme in einer

    Auch insoweit hat der BGH indes bereits höchstrichterlich die relevanten Rechtsgrundsätze konkretisiert, und zwar u.a. in der Entscheidung Versandkosten bei Froogle II (BGH MMR 2010, 823 - Versandkosten bei Froogle II), in der sich der BGH ausdrücklich mit den erforderlichen Preisangaben auf der Ebene der Preissuchmaschine beschäftigt hat.
  • LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10  

    Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an

    Die Haftungsgrundsätze aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1110 - Versandkosten bei Froogle II ) lassen sich auf diesen Fall übertragen.
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