Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2014 - 2 ARs 7/14, 2 AR 5/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 3 JGG
    Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels

  • Jurion

    Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 42 Abs. 3
    Zulässigkeit der Abgabe an ein anderes Jugendstrafgericht gemäß § 42 Abs. 3 JGG bei Nichtänderung des Aufenthaltsorts des Angeklagten nach Erhebung der Anklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 229



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.12.2016 - 2 ARs 132/16

    Örtliche Zuständigkeit (Abgabe des Verfahrens; Unzweckmäßigkeit der Abgabe)

    Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Abgabe vor, nachdem die Angeklagte - zum wiederholten Male - ihren tatsächlichen Aufenthaltsort nach Anklageerhebung gewechselt hat (vgl. BGHSt 31, 209, 217; Senat, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 ARs 7/14, juris).
  • BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 42/15

    Zuständigkeit des Gerichts in Jugendstrafrechtsachen (Abgabe des Verfahrens nach

    Die Abgabe der Sache vom Amtsgericht Düren an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist zwar zulässig, weil der Angeklagte nach Anklageerhebung seinen Aufenthaltsort gewechselt hat (§ 42 Abs. 3 Satz 1 JGG; vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 ARs 7/14, juris).
  • BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 70/18

    Entscheidung über die Zuständigkeit

    "Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, denn diese setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 ARs 7/14, juris Rn. 1).
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