Rechtsprechung
BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 50 Abs. 2 GKG; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV
Bioabfallvergärungsanlage - bundesgerichtshof.de
Bioabfallvergärungsanlage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 50 Abs 2 GKG, § 3 Abs 1 VgV, § 3 Abs 4 Nr 2 VgV
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert für ein Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei Vergabe einer über einen festgelegten Zeitraum zu erbringende Dienstleistung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage mit Verlängerungsoption: Streitwert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren
- Jurion (Kurzinformation)
Streitwertbemessung des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsdauer und Verlängerungsoption
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert bei Verlängerungsoption der Vertragslaufzeit zum Betrieb einer Biogasanlage? (VPR 2014, 156)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2014, 626
- NZBau 2014, 452
- BauR 2014, 1364
- VergabeR 2014, 545
- ZfBR 2014, 514
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Die Regelung erfasst nicht nur im kontradiktorischen Nachprüfungsverfahren ergangene Entscheidungen in der Hauptsache, sondern ist nach ihrem Sinn und Zweck, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren).Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren).
- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren). - BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Die Schätzung des Streitwerts in einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof angenommen hat, unter Voraussetzungen vorzunehmen, die mit denjenigen vergleichbar sind, unter denen der öffentliche Auftraggeber den Wert der zur Vergabe anstehenden Leistungen zu ermitteln hat, bevor er das entsprechende Vergabeverfahren in die Wege leitet, und deshalb erschien es sachgerecht, dafür die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 629 - SBahn-Verkehr Rhein/Ruhr II). - OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne …
Auszug aus BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht bei langfristigen Dienstleistungsverträgen kein Raum für eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 4 VgV (OLG Naumburg, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 Verg 14/11, bei juris).
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG; der Streitwert errechnet sich aus dem Angebot der Beigeladenen unter Berücksichtigung der in dem abzuschließenden Vertrag vorgesehenen Verlängerungsoption (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die in dem abzuschließenden Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13, zitiert nach juris). - VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
Bei der Festsetzung des Streitwertes sind demnach Optionen zu berücksichtigen (so auch BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13).Dieser Abschlag beträgt im Regelfall 50 % (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13).
- VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18
Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …
Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. März 2014 - Az.: X ZB 12/13, Rn. 12 f.) ist in der vorliegenden Fallkonstellation zunächst vom Bruttopreis des Angebots für die feste Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2019 - mit einem Gesamtbetrag in Höhe von xxx EUR für die Lose III und IV - auszugehen und diesem Betrag je der hälftige Wert für den optionalen Vertragszeitraum bis 31. Dezember 2021 (xxx EUR für Los III und xxx EUR für Los IV) hinzuzuaddieren, sodass sich für die Gebührenermittlung der Kammer ein berücksichtigungsfähiger Bruttoauftragswert in Höhe von xxx EUR ergibt. - OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18
Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!
Bezüglich der Verlängerungsoptionen hat der Senat einen Abschlag von 50 % vorgenommen (s. BGH, Beschluss v. 18.03.2014, X ZB 12/13, juris Rn. 10 ff., 13). - OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
Der Auftragswertermittlung ist die Vertragslaufzeit von 24 Monaten zuzüglich des möglichen Verlängerungszeitraums von weiteren 24 Monaten zugrundezulegen (vgl. § 3 Abs. 1 VgV a.F. und BGH, Beschl. vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, Bioabfallvergärungsanlage, Rn. 12).Jedoch sind in die Streitwertfestsetzung eine 24-monatige Vertragsdauer sowie eine mögliche Verlängerung um weitere 24 Monate, diese mit einem Abschlag von 50 %, einzubeziehen (BGH, Beschl. vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, Bioabfallvergärungsanlage).
- OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens
Bei Dienstleistungen mit einer vorgesehenen festen Vertragslaufzeit ist grundsätzlich der gesamte Vertragszeitraum zu berücksichtigen; Verlängerungsoptionen fließen regelmäßig zu 50 % in die Wertberechnung ein (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, juris). - VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17
Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?
Dieser Abschlag beträgt im Regelfall 50 % (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13). - OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
Gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2014 (X ZB 12/13) ist der Wert von Optionen in der Regel, so auch im Streitfall, jedoch nur mit dem halben Auftragswert beim Streitwert anzusetzen. - OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18
Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
Den sich hieraus neben der Bruttoangebotssumme ergebenden weiteren Betrag hat er in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Verlängerungsoptionen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13) wegen der Unsicherheiten einer Vertragsverlängerung allerdings nur hälftig in den insgesamt festzusetzenden Streitwert einfließen lassen. - OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16
Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
- OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14
Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
- VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19
Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
- BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21
DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
- VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
- OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von …
- VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
- OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13
Mindestlohnerklärung II - Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2020 - Verg 26/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Erbringung von …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 21/16
Ermittlung des Auftragswerts bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die …
- VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
- OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- VK Hessen, 18.12.2017 - 69d-VK-2-38/17
Referenzgeber nicht erreicht: Eignungsnachweis nicht erbracht!
- VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19
E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
- VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
- VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
- VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
- VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16
Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17
Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2016 - Verg 43/13
Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16
Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20
Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
- VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21
Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!
- VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Qualifizierungssystem
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
- VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17
Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
- OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13
Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22
Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!
- BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22
Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
- OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Angebotsschreiben - "Klärschlamm"
- VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19
Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
- OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19
Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
- BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
- VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18
Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!
- BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23
Verfahren vor der Vergabekammer, Entscheidungen der Vergabekammer, …
- OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14
Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den …
- VK Bund, 15.09.2023 - VK 2-70/23
Kostenentscheidung; Aufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der …
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17
Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung …
- OLG Frankfurt, 24.11.2020 - 11 Verg 12/20
Diskriminierung durch Bestärkung einer Fehlvorstellung des Bieters
- VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23
Erkennbarkeit > Erkenntnis!
- VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-27/17
Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!
- OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16
Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
- OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
Realisierungswettbewerb
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - Verg 18/18
Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18
Vergabeverfahren: Pflicht zur Beachtung von Präqualifizierungssystemen bei der …
- VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23
Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …
- KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20
Kostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei …
- VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19
Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …
- VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18
Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
- VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
- OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
- VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19
Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
- VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
- VK Sachsen, 20.06.2014 - 1/SVK/017-14
Auftraggeber kann Kostenobergrenze vorgeben!
- VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23
Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
- VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20
Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Reduzierung der Verfahrensgebühr nach Rücknahme des …
- VK Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - 1 VK LSA 1/16
Vergabeverfahren: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bei einer Bewertung …
- VK Sachsen-Anhalt, 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19
Vergabeverfahren: Aufklärung bei einem nicht annahmefähigen Angebot; …
- OLG Celle, 25.05.2023 - 13 Verg 2/23
On-Demand-Verkehr (Komplettvergabe); Teilnahmewettbewerb; Bewerbungsphase; …
- VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19
Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
- BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …
- VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19
Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!
- VK Berlin, 14.01.2019 - VK-B2-31/18
Vorgaben sind einzuhalten!
- VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 2 VK LSA 40/15
Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen: Intransparenz der …
- VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15
Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?
- VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
- VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21
Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2018 - 2 VK LSA 21/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und …
- VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22
Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
- OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20
Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden
- VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2017 - 2 VK LSA 19/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Eignung eines Bieters für eine …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20
Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!
- VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16
"Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
- BayObLG, 25.07.2022 - Verg 6/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwert bei Verträgen mit Verlängerungsoption
- VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2019 - 2 VK LSA 23/18
Dosierhöhe offen: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!
- BayObLG, 07.09.2022 - Verg 8/22
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 VK LSA 1/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit von …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18
Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
- VK Westfalen, 19.07.2023 - VK 3-15/23
Bewertungsnote muss plausibel vergeben werden!
- VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
- BayObLG, 05.08.2022 - Verg 9/22
Kostenentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertberechnung, …
- VK Hessen, 01.07.2020 - 69d-VK-2-32/20
Kostenanteile nicht richtig gewichtet: Angebot ist auszuschließen!
- VK Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 VK LSA 23/18
Nachprüfung der Vergabe von Apothekenleistungen: Preis als einziges …
- VK Sachsen-Anhalt, 09.10.2017 - 2 VK LSA 13/17
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2016 - Verg 51/15
Gegenstandswert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 VK LSA 12/16
Vergabeverfahren: Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen
- VK Niedersachsen, 05.06.2014 - VgK-13/14
Gebührenfestsetzung der Vergabekammer hinsichtlich Zurückweisung des …
- VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2019 - 2 VK LSA 28/19
Nachprüfung der Vergabe von Ingenieurleistungen: Angebot einer vom Amtsentwurf …
- VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19
Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
- VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 2 VK LSA 20/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines …
- VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15
Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2023 - 3 VK 11/22
Zustimmung zur Bindefristverlängerung kann vorweggenommenen werden!
- VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 - 1 VK LSA 33/17
Vergabeverfahren: Ausschluss aus dem Wettbewerb bei Übertragung fahrlässig …
- VK Sachsen-Anhalt, 07.09.2017 - 2 VK LSA 9/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Entstehung der Rügeobliegenheit
- OLG Jena, 03.03.2017 - 2 Verg 9/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren bei …
- KG, 19.01.2016 - Verg 5/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags …
- BayObLG, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
- VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2022 - 1 VK LSA 19/21-20/21
Vergaberechtsweg: Auswahlverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur …
- VK Hessen, 30.01.2019 - 69d-VK-2-46/18
Wann wird der Wettbewerb künstlich eingeengt?
- VK Brandenburg, 29.10.2015 - VK 19/15
Angebotspreis ungewöhnlich niedrig? Maßstab ist die Angebotsendsumme!
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22
Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
- VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21
Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung im offenen Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 03.05.2021 - 1/SVK/001-21
Wie ist Vertragswert einer Dienstleistungskonzession zu schätzen?
- VK Sachsen-Anhalt, 03.05.2019 - 2 VK LSA 27/18
Öffentliche Auftragsvergabe: Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers
- VK Westfalen, 03.12.2018 - VK 1-37/18
Bereichsausnahme ist Recht, keine Pflicht!
- VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18
Auch die öffentliche Hand kann Bieter sein!
- VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2016 - 1 VK LSA 23/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis hinsichtlich der Unauskömmlichkeit …
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 - 3 VK 12/22
Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!
- BayObLG, 05.08.2022 - VERG 9.22
Vergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem …
- VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20
Dokumentation ist kein Selbstzweck!
- VK Niedersachsen, 28.04.2023 - VgK-09/23
Keine Bieterinformation an die Unterlegenen: Vertrag unwirksam!
- VK Niedersachsen, 28.04.2023 - VgK-9/23
Alle Bieter sind über die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu informieren!