Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 2 GVG; § 252 StPO; § 52 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 132 Abs. 2 GVG, §§ ... 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO, § 52 StPO, § 252 StPO, § 163a Abs. 5 StPO, § 163 Abs. 3 StPO, § 251 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 52, 252 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Zulässigkeit der Einführung und Verwertung der früheren Aussage eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 52 Abs. 3
    Zulässigkeit der Einführung und Verwertung der früheren Aussage eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Rebellensenat"/2. Strafsenat des BGH macht Ernst: Verwertungsverbot vor den Großen Senat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeugnisverweigerungsrecht - und die frühere Aussage vor einem Richter

Besprechungen u.ä. (2)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifizierte Belehrung bei ermittlungsrichterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Antwort auf die Vorlagefrage zu § 252 StPO (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Laura Katharina Sophia Neumann; ZIS 2016, 121-129)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeugnisverweigerungsrecht, Verwertung früherer Aussagen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 268 - 271.

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 710
  • NStZ-RR 2016, 332



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).
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