Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 176/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wallach mit "Kissing-Spines" gekauft - Käuferin fordert Austausch des Pferdes: Damit hat sie dem Verkäufer zugleich eine Frist gesetzt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Setzung einer bestimmten Frist zur Nacherfüllung entbehrlich

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fristsetzung zur Nacherfüllung - Nacherfüllungsaufforderung nicht von Nennung eines Zeitraums oder Termins abhängig

Besprechungen u.ä. (7)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fristsetzung auch ohne Frist "Austausch" (Jan Singbartl, Dr. Josef Zintl; ZJS 2015, 528)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Nachfristsetzung iSd §§ 323, 281 BGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 281 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 437 Nr. 1
    Zur Fristsetzung für Nacherfüllung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fristsetzung ohne Angabe eines Zeitraums oder Termins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    An die Fristsetzung zur Nacherfüllung bestehen nur geringe Anforderungen! (IBR 2015, 330)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Aufforderung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.03.2015" von Prof. Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2015, 2464 - 2566.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2564
  • ZIP 2015, 1128
  • MDR 2015, 576
  • VersR 2016, 936
  • WM 2015, 1484



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564).

    Dies hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils bestätigt (Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 11 [zu § 323 BGB]).

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.; vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15  

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgte Bestimmung einer angemessenen, von dem Ereignis an nach dem Kalender berechenbaren Frist für die Leistung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristsetzung für die Nacherfüllung im Sinne von § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB (zuletzt BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2014, 2564 Rn. 11) entbehrlich wäre und der Fluggast selbst auch gar keine Aufforderung zur Leistungserbringung aussprechen müsse, sondern dafür die Anordnung in Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO ausreicht, die Ausgleichsleistung sei unverzüglich zu erbringen.
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15  

    Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom

    Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich ("wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat"), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19).

    BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Erforderlich ist eine bestimmte und eindeutige Nacherfüllungsaufforderung (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 323 Rn. 13) unter Benennung des genauen Inhalts des Nacherfüllungsverlangens (Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10); dagegen genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung zur/über die Leistungsbereitschaft nicht (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 897; so auch BGH NJW 1999, 3710, zitiert nach juris, dort Rn. 19, noch zu § 634 Abs. 1 BGB a. F.).

    Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich ("wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat"), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19).

    BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Erforderlich ist eine bestimmte und eindeutige Nacherfüllungsaufforderung (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 323 Rn. 13) unter Benennung des genauen Inhalts des Nacherfüllungsverlangens (Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10); dagegen genügt die bloße Aufforderung zur Erklärung zur/über die Leistungsbereitschaft nicht (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 897; so auch BGH NJW 1999, 3710, zitiert nach juris, dort Rn. 19, noch zu § 634 Abs. 1 BGB a. F.).

  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15  

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von

    Deshalb kann offen bleiben, ob, was zweifelhaft ist, die Ansicht der Revision zutrifft, dass die nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche, im Streitfall aber nicht erfolgte Bestimmung einer angemessenen, von dem Ereignis an nach dem Kalender berechenbaren Frist für die Leistung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fristsetzung für die Nacherfüllung im Sinne von § 281 Abs. 1 und § 323 Abs. 1 BGB (zuletzt BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2014, 2564 Rn. 11) entbehrlich wäre und der Fluggast selbst auch gar keine Aufforderung zur Leistungserbringung aussprechen müsse, sondern dafür die Anordnung in Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO ausreicht, die Ausgleichsleistung sei unverzüglich zu erbringen.
  • OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15  

    Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die

    Damit hat die Klägerin zwar keine bestimmte Frist im Sinne eines Kalenderdatums gesetzt, im Hinblick auf die Androhung rechtlicher Schritte reicht diese Anmahnung jedoch aus (vgl. für die Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 1 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 176/14, WM 2015, 1484, 1484, Randziffer 11).
  • LG Frankfurt/Main, 05.04.2018 - 32 O 95/17  
    Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Köln, 13.03.2017 - 19 U 122/16  

    Voraussetzungen des Rücktritts von einem Vertrag über die Lieferung und Montage

    Zumal der Gläubiger nach der zitierten Rechtsprechung (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 12.8.2009 - VIII ZR 254/08, in: NJW 2009, 3153 f., Urteil vom 18.3.2015 - VIII ZR 176/14, in: MDR 2015, 576 f.), welcher der Senat folgt, überhaupt keine konkrete Frist zur Nachbesserung setzen muss, wurde durch das Schreiben des Klägers vom 8.1.2016 zwar eine nach dem Vorstehenden angemessene Frist zur Nachbesserung in Gang gesetzt, die frühestens am 5.2.2016 endete, selbst wenn man davon ausgeht, dass das ausweislich des Aufdrucks vorab per Telefax versandte Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8.1.2016 die Beklagte am selben Tag erreicht hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht