Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Bb, § 535 Abs. 1 Satz 2
    Bei unrenoviert überlassenen Wohnungen können Schönheitsreparaturen nicht ohne Entschädigung auf den Mieter übertragen werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • teigelack.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Renovierungsbedürftig ist eine Wohnung, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist; Schönheitsreparaturen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit auch flexibler Vornahmeklausel für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung ohne Ausgleichszahlung durch den Vermieter

  • mietrechtsiegen.de

    Schönheitsreparaturen - BGH ändert seine Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans für die Wirksamkeit formularmäßiger Vornahmeklauseln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (71)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mit der Lupe: Wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularmietverträge - und die Schönheitsreparaturen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entlastung der Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam; §§ 535, 307 BGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Schönheitsreparatur-Klausel hinsichtlich einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln - der BGH ändert seine Linie

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen nur bei renoviert überlassener Wohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: nur bei renoviert überlassenen Wohnungen

  • taz.de (Pressemeldung, 18.03.2015)

    BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Wer unrenoviert mietet, muss auch nicht renovieren (u. a.)

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrech: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme im (un-)renovierten Zustand

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Klauselunwirksamkeit bei Übernahme nicht renovierter Wohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fenster bei Übergabe nicht gestrichen, keine Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weitere Änderung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Wohnraummiete

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn

  • karief.com (Kurzinformation)

    Besteht keine Renovierungspflicht für Mieter von Gewerberäumen, wenn die Räume unrenoviert übergeben wurden?

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung regelmäßig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine anteilige Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen oder Renovierungskosten

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Quotenabgeltungs- und Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug in noch engeren Grenzen als bisher und Quotenabgeltungsklauseln nun gänzlich untersagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Unrenovierte Wohnung: Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln bei unrenovierten Wohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unrenoviert bei Einzug heißt auch unrenoviert beim Auszug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - vom Mieter durchzuführen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hat die Schönheitsreparaturenklausel noch eine Chance?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen und Abgeltungsklauseln gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Mietwohnung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übernommener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei ursprünglich renovierungsbedürftig überlassener Wohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermietung einer unrenovierten Wohnung - Vorsicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln auch im Gewerberaummietrecht

Besprechungen u.ä. (13)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Renovierungsklauseln bei unrenoviert überlassener Wohnung unwirksam

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln - der BGH ändert seine Linie

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 309, 308 BGB, § 307 BGB
    Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen nur bei renoviert überlassener Wohnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirklich ein neuer Paukenschlag aus Karlsruhe?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung unwirksam

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Quotenabgeltungsklausel ist beerdigt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen (IMR 2015, 220)

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NJW 2015, 1594 - 1599.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung - Anwendung der geänderten BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen auf Altfälle" von Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: ZMR 2016, 341 - 344.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Freizeichnung des Vermieters von der Ausführung von Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen" von RA Carsten Herlitz, original erschienen in: WuM 2015, 654 - 657.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparatur- und Quotenhaftungsklauseln in Wohn- und Geschäftsraummietverträgen" von RA/Notar Dr. Fritz Drettmann, original erschienen in: NJW 2015, 3694 - 3696.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle einer teilweisen Übertragung der Gebrauchserhaltungspflicht: Die Frage nach der Wirksamkeit oder die Frage nach der Unwirksamkeit?" von RiKG Dr. Oliver Elzer und RiAG Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2016, 20 - 22.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inhaltskontrolle der Rechtsprechungswende des BGH zu Vornahmeklauseln in Schönheitsreparatur-AGB am 18.03.2015" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: NZM 2016, 10 - 20.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wann ist eine Mietwohnung eigentlich "unrenoviert"?" von Ri am AG Dr. Kai Zehelein, original erschienen in: NZM 2018, 105 - 116.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 302
  • NJW 2015, 1594
  • ZIP 2015, 26
  • MDR 2015, 578
  • NZM 2015, 374



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    bb) Wie der Senat in dem am heutigen Tag (18. März 2015) verkündeten Urteil in der Sache VIII ZR 185/14 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) unter Aufgabe seiner bisherige Rechtsprechung entschieden hat, halten bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen vorformulierte Klauseln, die den Mieter während der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder Übergabe der Wohnung an berechneter (üblicher) Fristen verpflichten, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen - wie hier - im Übrigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind.

    Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, unter II 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17  

    Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert

    Insoweit kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die streitgegenständliche Klausel ("Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter") gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F. (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten unwirksam ist, da sie diesen zur Renovierung einer bei Vertragsbeginn unrenovierten Wohnung verpflichtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 Tz. 40), ebenso, ob die streitgegenständliche Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich unrenoviert war und die Beweislast insoweit den Mieter (so BGH, a.a.O., Tz. 32) oder nicht vielmehr den Vermieter (so v. Westphalen, NZM 2016, 10, 19) trifft.

    Zwar regeln vom Vermieter gestellte Vornahmeklauseln nach ihrem Wortlaut lediglich die Verpflichtung des Mieters, im Einzelnen näher bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache auf eigene Kosten auszuführen, deren Durchführung - wie bei Schönheitsreparaturen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 Tz. 40) - gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB von Gesetzes wegen dem Vermieter obliegt.

    Denn danach ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im hier gegebenen Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 22).

    Um einen solchen - lediglich theoretischen - Fall indes handelt es sich bei der Abwälzung der Schönheitsreparaturen und dem damit verbundenen Ausschluss der Ansprüche der § 536 Abs. 1 bis 3 BGB ebenso wie bei der Abwälzung von Kleinreparaturen auf den Mieter bereits grundsätzlich nicht, erst recht nicht angesichts des Umstands, dass uneingeschränkte Abwälzungsklauseln den Mieter im Lichte von § 5 AGBG a.F. (§ 305c Abs. 2 BGB n.F.) sogar zur Durchführung einer Anfangsrenovierung verpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 24).

    Es entspricht der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturlast allenfalls dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führt, wenn er für den mit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen verbundenen tatsächlichen und wirtschaftlichen Aufwand durch eine angemessene Ausgleichsleistung des Vermieters entschädigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594).

    Die damit verbundene tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Mieters gebietet zur Vermeidung unangemessener Nachteile nicht anders als bei einer unrenoviert überlassenen Mietsache entweder eine kostenmäßige Begrenzung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194 (zur Kleinreparatur)) oder die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 35 f. (zur unrenovierten Überlassung)).

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH zu unrenoviert übergebenen Mietsachen (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 35 f.), bei denen die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturlast tatsächlich nicht weniger üblich ist als bei der Vermietung renovierten Wohnraums, ohne dass eine daraus womöglich abzuleitende Verkehrsitte der Unwirksamkeit einer Abwälzung auf den Mieter entgegen stünde.

    Allein diesen trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsgewährung und deren Angemessenheit (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 36), ohne dass ihm insoweit Darlegungs- und Beweiserleichterungen zu Gute kämen, da es insoweit für eine richterliche Schätzung nach § 287 ZPO oder eine Wahrunterstellung wegen Offenkundigkeit nach § 291 ZPO an einer hinreichenden Tatsachengrundlage fehlt; dasselbe gilt für die Anwendung des prima-facie-Beweises zu Gunsten des Vermieters, da diese das Vorliegen eines gesicherten Erfahrungssatzes erfordert, an dem es bei individuellen Vorgängen - wie der Kalkulation des Mietzinses - grundsätzlich gerade fehlt (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vor § 284 Rz. 31 m.w.N.).

    Das Gegenteil indes ist nach der - von der Kammer im Ergebnis geteilten - Rechtsprechung des BGH der Fall (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, ZMR 2012, 180 (zu § 558 BGB); Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, Tz. 36 (zu § 307 BGB)).

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13  

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Auf die zwischen den Parteien streitige Tatsache, ob die Wohnung der Beklagten zu 1 bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand übergeben wurde und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen für den Bestand der Vornahmeklausel (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) kommt es mithin im Streitfall nicht an.
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16  

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Dies lässt entgegen der Auffassung der Revision bei der nach § 305c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung, also derjenigen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führte (Senatsurteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22 mwN), in naheliegender Weise die Deutung zu, dass anders als in § 6 Abs. 2 AGB eine rechtzeitige Mitteilung an die Kunden der Beklagten über eine im Vertragsverlauf beabsichtigte und damit zwangsläufig zeitlich vorgelagerte Weiterbelastung gerade nicht vorgesehen ist.
  • OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16  

    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe

    Mit Urteil vom 18. März 2015 ( VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 ) hat der BGH seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, wenn die Wohnung den Mietern ohne angemessen Ausgleich nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde.

    Vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14) ist diese Rechtsauffassung u. U. nicht mehr haltbar.

    Mit Urteil vom 18. März 2015 ( VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594 ) hat er seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, wenn die Wohnung - wie im entschiedenen Fall - den Mietern ohne angemessen Ausgleich nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werde.

    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aaO.) zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs ist auf die Vermietung von Geschäftsraum zu übertragen (vgl. Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14 -, NJW 2016, 578 ; Lützenkirchen in NZM 2016, 113, 116; Schmidt in NJW 2016, 1201, 1204 mit kritischen Anmerkungen; Lindner-Figura/Reuter in NJW 2016, 1059, 1061; Drettmann in NJW 2015, 3694, 3695; Boerner in NZM 2015, 686, 689; Lehmann-Richter in NJW 2015, 1594 [Anmerkung zu BGH VIII ZR 185/14]; Lehmann-Richter in NZM 2014, 818, 821; BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 -, NJW 2005, 2006 noch zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die Geschäftsraummiete unter § 9 AGBG ).

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Ohnehin ist die von der Revision allein auf die Transportkostenrelationen im konkreten Fall bezogene Betrachtung auch schon deshalb verfehlt, weil für das Abwägen der einander gegenüberstehenden Interessen ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen sind; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es dagegen insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel bei Leasinggeschäften dieser Art in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller nicht fernliegenden Fallgestaltungen gegenüber den typischerweise beteiligten Unternehmern verwendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 28; jeweils mwN).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16  

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist diese Auslegung nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung zugrunde zu legen, weil die Klausel in dieser Auslegung mit einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden (hier der Klägerin) verbunden ist und deshalb zu ihrer Unwirksamkeit führt (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16  

    Handelskauf: Prüfpflicht des Käufers hinsichtlich der Dioxinbelastung einer

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist diese Auslegung nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung zugrunde zu legen, weil die Klausel in dieser Auslegung mit einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden (hier der Klägerin) verbunden ist und deshalb zu ihrer Unwirksamkeit führt (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16  

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer

    Diese kann der Senat selbst vornehmen, wobei im Falle unterschiedlicher Deutungsmöglichkeiten gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegungsalternative, also diejenige maßgebend ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, WuM 2017, 31 Rn. 39 f.; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 12.02.2016 - 63 S 106/15  

    Wohnraummiete: Schadensersatz bei Unterlassung von formularmäßig vereinbarter

    6 Die formularmäßige Vereinbarung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass dem Kläger bei Vertragsbeginn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen worden ist (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
  • LG Karlsruhe, 23.06.2016 - 9 T 56/16  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Klausel über die Abwälzung der

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17  

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

  • LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14  

    Haftung des Wohnraummieters wegen unterlassener Renovierung: Beweislast für

  • LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14  

    Wohnraummiete: Formularmäßige Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den

  • BGH - VIII ZR 277/16 (anhängig)  

    Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf

  • LG Berlin, 09.02.2016 - 63 S 216/14  

    Wohnraummietvertrag: Formularmäßige Überbürdung von Schönheitsreparaturen ohne

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2017 - L 19 AS 1023/17  

    SGB-II -Leistungen; Kosten für eine Wohnungsrenovierung; Mietvertragliche

  • AG Augsburg, 28.10.2015 - 73 C 936/13  

    Auch ungedämmte Leerrohrleitungen sind Heizungsrohre!

  • AG Berlin-Köpenick, 23.06.2015 - 7 C 71/15  

    Verlängerung der Verjährungsfristen muss hervorgehoben werden!

  • LG Berlin, 17.11.2017 - 63 S 69/17  

    Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten wirksam?

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