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   BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4736
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13 (https://dejure.org/2015,4736)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 21/13 (https://dejure.org/2015,4736)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - VIII ZR 21/13 (https://dejure.org/2015,4736)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb
    Unwirksamkeit eines Einzelaspektes in einer formularmäßigen Schönheitsreparaturklausel führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kombination von teils wirksamen, teils unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln; Abfärben unwirksamer Klausel

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1
    AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenpflicht bei starrer Vornahmepflicht auch nur für einzelne Reparaturen (hier: Malerarbeiten)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Umfang der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Neue Regeln für Renovierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen: Auswirkung einer einzelnen, unwirksamen Regelung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Klauseln sind insgesamt unwirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Renovierungsklausel unwirksam, auch wenn darin nur teilweise starre Fristen vereinbart sind

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und kein Ende

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur (Un)Wirksamkeit von Schönheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • haufe.de (Pressebericht)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Eine unwirksame Klausel infiziert die ganze Vertragsregelung

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei Wohnraummiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Quotenabgeltungs- und Schönheitsreparaturklauseln regelmäßig unwirksam

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturklauseln gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen und Abgeltungsklauseln gekippt

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Aufspaltung schützt nicht vor Unwirksamkeit

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturenklausel: BGH bestätigt seine strenge Linie zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel bei Mängeln eines einzelnen Klauselteils

  • haus-und-grund-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirklich ein neuer Paukenschlag aus Karlsruhe?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklauseln: Keine Aufspaltung in Einzelmaßnahmen! (IMR 2015, 221)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schönheitsreparatur- und Quotenhaftungsklauseln in Wohn- und Geschäftsraummietverträgen" von RA/Notar Dr. Fritz Drettmann, original erschienen in: NJW 2015, 3694 - 3696.

  • hausundgrund-rheinland.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Haus & Grund: Schönheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter gefordert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1874
  • MDR 2015, 580
  • NZM 2015, 485
  • ZMR 2015, 689
  • NJ 2015, 272
  • NJ 2015, 517
  • BauR 2015, 1373
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    dd) Die unangemessene Ausgestaltung der einzelnen Bestimmungen hat nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (BGH, Urteile vom 18. März 2015 - VIII ZR 21/13, NJW 2015, 1874 Rn. 17; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 14) die Unwirksamkeit der Regelungen über das Erstattungsmodell des nach Maßgabe der Nr. 5 Satz 11 SEB anzuwendenden § 23c VBLS insgesamt zur Folge.
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 63/15

    Pflicht des Vermieters zur Zustimmung zu einer Untervermietung von Büroräumen an

    Eine solche Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach starren Fristen, ohne Rücksicht auf einen konkreten Bedarf, benachteiligt den Mieter unangemessen (vgl. BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 16, juris).

    Dies gilt auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der einheitlichen Pflicht - wie auch im hier vorliegenden Fall - in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln geregelt ist (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 17, juris; v. 13.01.2010, VIII ZR 48/09 aaO).

  • OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag

    Sie berufen sich auch ohne Erfolg auf das Urteil des BGH vom 18.03.2015 (VIII ZR 21/13, NJW 2015, 1874).

    Für die vorliegend zu beurteilende Frage, inwieweit die Betriebspflicht einerseits und die Offenhaltungspflicht andererseits sprachlich und inhaltlich voneinander getrennt werden könnten, enthält die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.03.2015 (a.a.O.) keinen Erkenntnisgewinn.

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Die unangemessene Ausgestaltung der genannten Bestimmungen (Zinsen gemäß Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB; Differenzierung in der Zinshöhe bei der Ab- und Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB; Entscheidungsfrist von drei Monaten gemäß Nr. 5.2 SEB) hat auch in ihrer Gesamtheit nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 17) nicht die Unwirksamkeit sämtlicher nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anwendbaren Regelungen über das jeweils betroffene Modell bzw. über die verschiedenen Modelle insgesamt zur Folge.
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Die unangemessene Ausgestaltung der genannten Bestimmungen (Zinsen gemäß Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB; Differenzierung in der Zinshöhe bei der Ab- und Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB; Entscheidungsfrist von drei Monaten gemäß Nr. 5.2 SEB) hat auch in ihrer Gesamtheit nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 17) nicht die Unwirksamkeit sämtlicher nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anwendbaren Regelungen über das jeweils betroffene Modell bzw. über die verschiedenen Modelle insgesamt zur Folge.
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 63 S 263/16
    Dies gilt auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der einheitlichen Rechtspflicht in verschiedenen, sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln des Mietvertrags geregelt ist (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 21/13).
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