Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 4 FamFG, § 130a ZPO
    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

  • verkehrslexikon.de

    Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift im Anhang

  • webshoprecht.de

    Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift im Anhang

  • Jurion

    Einreichen einer Beschwerdeschrift in schriftlicher Form durch eine ausgedruckte PDF-Datei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 14 Abs. 2; FamFG § 64 Abs. 2; ZPO § 130a
    Einreichen einer Beschwerdeschrift in schriftlicher Form durch eine ausgedruckte PDF-Datei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Einreichung einer Beschwerde per E-Mail mit PDF-Datei

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben dann einscannen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis durch Einreichung einer Beschwerdeschrift mittels PDF-Datei gewahrt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einreichung einer Beschwerdeschrift in Form eines eingescannten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Beschwerdeschrift in PDF-Datei

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14" von RA Heiko Habermann, original erschienen in: NJW 2015, 1527 - 1529.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1527
  • ZIP 2015, 1144 (Ls.)
  • MDR 2015, 533
  • FGPrax 2015, 142
  • FamRZ 2015, 919
  • MMR 2015, 555 (Ls.)
  • AnwBl 2015, 904



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH Beschluss vom 18.3. 2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 9; BAG Beschluss vom 11.7. 2013 - 2 AZB 6/13 - RdNr 12; ablehnend Müller, AnwBl 2016, 27, 28 und NZS 2015, 896, 898; aA auch Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015 Anm 2).

    Der BGH wiederum wäre in der hier vorliegenden Konstellation, wie vom LSG zutreffend dargelegt, im Ergebnis ebenso wie der Senat nicht von einer formwirksamen schriftlichen Berufung ausgegangen, weil er die eigenhändige Unterschrift des Schriftsatzes vor dem Digitalisierungsvorgang fordert (BGH Beschluss vom 18.3. 2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 13).

  • OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16  

    Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in

    Maßgeblich für den - ggf. fristwahrenden - Eingang der Erklärung bei Gericht ist dann das Datum des Ausdrucks der Bilddatei (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - jew. juris -).
  • KG, 15.01.2016 - 13 UF 202/14  
    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hob der Bundesgerichtshof die Senatsentscheidung mit Beschluss vom 18. März 2015 (XII ZB 424/14, FamRZ 2015, 919) auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an den Senat zurück.

    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 (FamRZ 2015, 919 [bei juris Rz. 10, 14]) dargelegt, dem Rechtsmittelführer stünde es frei, eine im Original von ihm eigenhändig unterzeichnete Rechtsmittelschrift mittels eines Scanners in eine elektronische Datei zu verwandeln und diese Datei sodann auf elektronischem Wege an das Gericht zu übermitteln.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Bilddatei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte weitere Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, entspricht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht dem Schriftformgebot (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - m.w.N.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - und Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - zur Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden; zum SGG-Verfahren explizit LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 a.a.O. m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die schriftliche Form bei elektronischer Übermittlung auch gewahrt, wenn dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt und die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt wurde (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, Rn. 13 ff. - beide juris).

    Nach Auffassung des Senats kann der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Datei, welcher lediglich eine in das Dokument eingefügte Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, das Schriftformerfordernis nicht wahren (ausdrücklich auch BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, juris Rn. 16, unter Bezugnahme auf die Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden).

  • OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15  

    Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

    Da es sich bei einer Rügeschrift gemäß § 44 FamFG um einen bestimmenden Schriftsatz handelt, hätte er auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ohne eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz übermittelt werden können (vgl. BGH NJW 2010, 2134; FamRZ 2015, 919, Juris-Rn. 8).

    Da das Schriftstück folglich erstmals bei Gericht eine Papierform erhält, scheidet eine eigenhändige Unterschrift aus einem zwingenden technischen Grund aus (vgl. BGH BGH FamRZ 2015, 919, Juris-Rn. 13; FamRZ 2007, 37, Juris-Rn. 9).

  • LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14  

    EGVP

    Der Formmangel der Berufungseinlegung per EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur wird durch den Ausdruck des betreffenden Dokuments nur dann im Sinne der umstrittenen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14) gleichsam geheilt, wenn das Dokument in einem eingescannten und im Original unterschriebenen Schriftsatz besteht, nicht aber, wenn es sich um eine Textdatei handelt.

    Zwar kann nach umstrittener Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) der Ausdruck eines nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments gleichsam zur Heilung des Formmangels führen, wenn das Dokument innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und in einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH, Beschluss vom BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, juris).

  • OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16  
    Bei einem Computerfax wird gerade kein Ausdruck des Schriftsatzes im Verantwortungsbereich des Absenders gefertigt; vielmehr wird die im Computer erstellte elektronische Datei mit einer eingescannten Unterschrift unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt, wo der Schriftsatz dann erstmals die Papierform erhält (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118; GmS-OGB, NJW 2000, 2340, 2341; BGH, NJW 2015, 1527, 1528).

    Auf die - danach unklar bleibenden - genauen Umstände der angestrebten Übermittlung kommt es für die rechtliche Beurteilung auch entscheidend an, weil auf eine eigenhändige Unterzeichnung von Rechtsmittelbegründungsschriften nur dann und insoweit verzichtet werden kann, wie technische Gegebenheiten einen solchen Verzicht erforderlich machen (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118; BGH, NJW 2006, 3784, 3785; NJW 2008, 2649, 2651; NJW 2015, 1527, 1528).

  • OVG Sachsen, 19.10.2015 - 5 D 55/14  

    Beschwerdeschreiben; Schriftform; PDF-Datei; elektronisches Dokument;

    Der Senat folgt im Anwendungsbereich von § 55a VwGO nicht der vom Bundesgerichtshof zu § 14 Abs. 2 Satz 1 FamFG vertretenen Auffassung (Beschl. v. 18. März 2015 - XII ZB 424/14 -, Rn. 8 ff.), dass der vom Gericht hergestellte Ausdruck eines PDF-Dokuments, der zu den Akten gelangt ist, dem Unterschriftserfordernis (dort: § 64 Abs. 2 Satz 4 FamG) genügt.
  • OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17  

    Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen

    Insoweit ist mit dem Einreichen einer eingescannten Kopie eines im Original unterschriebenen Dokuments auch dem Erfordernis der Einreichung eines unterschriebenen Schriftsatzes genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, juris Ls., NJW 2008, 2649; Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14, juris Rn. 10, NJW 2015, 1527, dort auch zur Abgrenzung zum - vorliegend nicht gegebenen - Fall der Verwendung eines Unterschriftenfaksimiles statt einer eigenhändigen Unterschrift im Ausgangsdokument).
  • SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26429/14  

    Kostentragung dem Grunde nach für ein beim Sozialhilfeträger geführtes

  • SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16  

    Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum

  • LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12  

    Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall;

  • SG Mainz, 14.06.2016 - S 14 AS 57/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

  • VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15  

    Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail

  • VGH Bayern, 16.11.2015 - 2 N 14.181  

    Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung

  • LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14  

    Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang

  • OLG Jena, 05.05.2017 - 1 UF 152/17  

    Berücksichtigung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei der Entscheidung

  • VG Gera, 27.05.2015 - 2 E 254/15  
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