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   BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15   

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https://dejure.org/2016,22408
BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,22408)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,22408)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2016 - V ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,22408)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 985 BGB
    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 985, 280 Abs. 1 u. 3, 281
    Schadensersatzanspruch statt der Leistung auch bei Anspruch auf Eigentumsherausgabe möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB Abs. 3; BGB § 281; BGB § 985
    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besitzer erfüllt Herausgabepflicht nicht: Kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des seine Herausgabepflicht verletzenden bösgläubigen oder verklagten Besitzers gegenüber Eigentümer auf Schadensersatz statt der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachenrecht: Schadensersatz statt Herausgabe bei bösgläubigem Besitzer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch der Gläubiger eines dinglichen Herausgabeanspruchs kann nach Fristsetzung zu Schadensersatz statt der Leistung übergehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von § 280 und § 281 BGB im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das EBV ist ein Schuldverhältnis im Sinne der §§ 280 ff. BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbindung von Herausgabe- und Schadensersatzklage

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des Leistungsstörungsrechts auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 I BGB auf § 985 BGB

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 31 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anwendbarkeit der §§ 280 ff. BGB auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Leistungsstörungsrechte im EBV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 270
  • NJW 2016, 3235
  • ZIP 2016, 1733
  • MDR 2016, 1330
  • VersR 2017, 176
  • WM 2016, 2227
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach

    Sie gab dem Gläubiger die Möglichkeit, dem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung zur Herausgabe der Sache eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach Fristablauf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (BGH, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 18 mwN).

    Die Zulässigkeit einer auf § 283 Abs. 1 BGB aF gestützten bedingten Schadensersatzklage folgte aus § 259 ZPO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955; vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518; vom 18. März 2016, aaO Rn. 23).

    b) Nach neuem Recht kann der Eigentümer einer Sache unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB Schadensersatz verlangen, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 16).

    Weiterhin muss er nicht in zwei aufeinander folgenden Prozessen zunächst den Herausgabe- und sodann den Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern er kann im Wege der Klagehäufung nach § 260 ZPO seine Klage auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist (§ 255 Abs. 1 ZPO) unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage erheben (BGH, Urteil vom 18. März 2016, aaO Rn. 23).

  • OLG Koblenz, 16.11.2016 - 10 U 374/16

    Vollstreckungsgegenklage gegen eine Herausgabevollstreckung: Zwangsvollstreckung

    Vielmehr kann auch der Eigentümer einer Sache von dem seine Herausgabepflicht nicht erfüllenden, verklagten oder bösgläubigen Besitzer unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, da der dingliche Gläubiger bei seiner Rechtsverfolgung nicht schlechter zu stellen ist als der schuldrechtliche und bereits seit längerem Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht auf die Verletzung von sich aus dinglichen Ansprüchen ergebenden Pflichten angewandt werden (im einzelnen BGH, Urteil vom 18.3.2016 - V ZR 89/15 -, juris).
  • OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16

    Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse

    So hat der Bundesgerichtshof in seiner Leitsatzentscheidung vom 18.03.2016 (V ZR 89/15, juris Rz. 11 ff.) klargestellt, dass die §§ 280, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB grundsätzlich Anwendung finden; dies hat er nur insoweit eingeschränkt, als die gesetzgeberischen Wertungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 987 ff. BGB) zu beachten seien.
  • BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels;

    Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist - anders als in dem Verfahren nach § 510b ZPO - nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 259 ZPO zulässig (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 23 aE; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955 zu § 283 BGB aF; irreführend insoweit Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichworte "Herausgabeklagen" unter "Schlüssel" sowie "Schadensersatz" und § 5 Rn. 8 aE).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    Die Norm entspricht dem Ziel der Schuldrechtsmodernisierung, dem Gläubiger durch Streichung des § 283 BGB aF und Einfügung der §§ 280, 281 BGB eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zu geben, von der Leistungspflicht zum Schadensersatz überzugehen (BGH 18. März 2016 - V ZR 89/15 - Rn. 22, BGHZ 209, 270) .
  • OLG München, 05.12.2019 - 23 U 2136/18

    Stellung eines Handelsvertreters - Handelsvertretervertrag

    An die Erfüllungsverweigerung gemäß § 281 Abs. 2 BGB sind daher strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2016, 3235 Tz. 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 281 Rn. 14).

    Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH NJW 2016, 3235 Tz. 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 281 Rn. 14).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst

    Die Weigerung muss als das "letzte Wort" des Schuldners erscheinen (BGH NJW 2016, 3235 ).
  • OLG Bamberg, 09.01.2018 - 8 U 171/17

    Wechselseitige Ansprüche aus Werkvertrag

    Die Weigerung muss als das letzte Wort des Schuldners aufzufassen sein, so dass ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lässt (vgl. BGH NJW 2006, 1195; BGHZ 200, 133; BGHZ 209, 270).
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