Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 276 Abs 1 S 1 FamFG, § 276 Abs 4 FamFG, § 278 Abs 1 FamFG
  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten

 
• IWW

  § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1896 Abs. 1 a BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge; Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Verfahrenspflegers zur Teilnahme an der Anhörung im Beschwerdeverfahren

• rewis.io

  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge; Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Verfahrenspflegers zur Teilnahme an der Anhörung im Beschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de

  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlassene Beteiligung eines Verfahrenspflegers an einer Anhörung als Verfahrensfehler

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 825
• MDR 2020, 1014
• FamRZ 2020, 1123

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 57/19

  Verfahrensfehlerhaftigkeit der Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren …

  Auszug aus BGH, 18.03.2020 - XII ZB 570/19

  Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).

  Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 8 mwN).

  Die ohne die Möglichkeit der Beteiligung des Verfahrenspflegers erfolgte Anhörung ist auch dann verfahrensfehlerhaft und verletzt die Betroffene in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 8 mwN).

• BGH, 19.10.2016 - XII ZB 331/16

  Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am …

  Auszug aus BGH, 18.03.2020 - XII ZB 570/19

  Ist ein Betroffener - wie hier - durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, muss diesem zwar grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, an der Anhörung teilnehmen zu können (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 331/16 - FamRZ 2017, 131 Rn. 7 mwN).