Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1966 - VIII ZR 279/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfügungsverbot eines Grundstückseigentümers - Vertragliche Verpflichtung des dinglichen Gäubigers zur geringstmöglichen Belastung des Grundstücks - Fehlende Beurkundung einer Nebenabrede - Anforderungen an die Vereinbarung eines Ankaufrechtes in einem Pachtvertrag - Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Wertsteigerung - Fehlerhafte Angabe der Pachtzeit in einem Pachtvertrag - Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die Nichtigkeit einer Wertsicherungsklausel - Nichtigkeit einer Wertsicherungsklausel - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Preissteigerungen - Wirkungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Pflicht zur Einwilligung in die Abänderung einer Wertsicherungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1966, 756
  • DNotZ 1966, 739
  • WM 1966, 590



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 27.02.1970 - VII ZR 68/68

    Schiedsabrede; Wirksamkeit eines Vertrags

    Diese Folge hat jedoch nur eine endgültige, formell rechtskräftige Versagung der Genehmigung (BGH WM 1966, 590; 1967, 257; Dürkes, Wertsicherungsklauseln 7. Aufl. E 5).

    Ein derartiger "Vorbescheid verwandelt den Zustand der schwebenden Unwirksamkeit noch nicht in den der Nichtigkeit, auch dann nicht, wenn nach dem Bescheid feststeht, daß die Genehmigung nicht erteilt werden wird (BGH WM 1966, 590; Dürkes aa0 E 7, 8), - was hier wegen des Mindestbetrags der Fall ist (Dürkes aa0 C 7, 29, 30, 32; D 16a, 178; F 91; vgl. auch BGH WM 1963, 763).

  • BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 69/73

    Wertsicherungsklausel; Rechtsmangel beim Untermietvertrag

    Haben die Parteien eines Mietvertrages über die Wertsicherung der Mietschuld eine nach § 3 WährG genehmigungsbedürftige, nach den Richtlinien der Bundesbank jedoch nicht genehmigungsfähige Vereinbarung getroffen, so sind sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats einander verpflichtet, einer Änderung der vereinbarten Klausel in eine solche mit genehmigungsfähigem oder nicht genehmigungsbedürftigem Inhalt zuzustimmen, sofern sich nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung eine geeignete Ersatzklausel bestimmen läßt (vgl. die Senatsurteile vom 15. Mai 1963, aaO, vom 18. April 1966 - VIII ZR 279/63 = LM BGB § 1136 Nr. 1 = WM 1966, 590 und vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 98/72 = LM WährG § 3 Nr. 20/21 = WM 1973, 905 = NJW 1973, 1498).
  • BGH, 02.02.1967 - III ZR 193/64

    Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen -

    Der Umstand, daß die Parteien einen notariell beurkundeten Vertrag schließen, in den sie die Abrede nicht aufnehmen, läßt regelmäßig einen solchen Parteiwillen vermuten (BGH Urt. vom 18. April 1966 - VIII ZR 279/63).
  • BGH, 25.06.1976 - V ZR 121/73

    Pflicht zur Vertragstextänderung

    Er hat in Einzelfällen die Verpflichtung der Vertragsparteien bejaht, an einer die Genehmigungsfähigkeit herbeiführenden Vertragsänderung - hauptsächlich handelte es sich um die Änderung von Wertsicherungsklauseln - mitzuwirken (BGH-Urteile vom 15. Mai 1963 - VIII ZR 20/63 - WM 1963, 763; vom 18. April 1966 - VIII ZR 279/63 - LM BGB § 1136 Nr. 1; vom 25. Januar 1967 - VIII ZR 206/64 - NJW 1967, 830; vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 98/72 - NJW 1973, 1498; vom 17. Dezember 1959 - VIII ZR 4/59 - NJW 1960, 523; vom 11. April 1960 - III ZR 76/59 - BB 1960, 919; vgl. auch Urteile vom 14. Februar 1969 - V ZR 119/65 - LM § 1 ErbbauVO Nr. 3 Bl. 2 und vom 13. Februar 1970 - V ZR 33/67 - Betrieb 1970, 584).
  • BGH, 13.03.1980 - III ZR 179/78

    Geschäftsübertragungs- und Leibrentenvertrag - Tod des Übernehmers - Erhöhung der

    Diese Ausführungen, die von der Revision nicht angegriffen werden, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 63, 132, 136; Urteile vom 18. April 1966 - VIII ZR 279/63 = LM BGB § 1136 Nr. 1 = WM 1966, 590; vom 25. Januar 1967 - VIII ZR 206/64 = NJW 1967, 830 f [BGH 25.01.1967 - VIII ZR 206/64] = WM 1967, 257; vom 27. Juni 1973 - VIII ZR 98/72 = NJW 1973, 1498 = WM 1973, 905; vom 21. Januar 1976 - VIII ZR 113/74 = WM 1976, 385 = BGHWarn 1976 Nr. 16) und sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
  • OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

    Nach der herrschenden Meinung ist es erforderlich, dass die Abrede mit Rücksicht auf die Hypothek getroffen wird (BGH MDR 1966, 756), d.h. nur solche Vereinbarungen sind mit dem Gläubiger zulässig, die nicht in einem innerem Zusammenhang mit der Hypothek stehen und die Rechtsstellung des dinglichen Gläubigers nicht stärken.
  • BGH, 23.06.1967 - V ZR 4/66

    Rechtswirksamer Verkauf und Auflassung eines Grundstücks - Anforderungen an einen

    Das hätte zur Folge, daß die Beklagte ihren Vertragspartnern gegenüber verpflichtet bliebe, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen (BGH Urteil vom 18. April 1966, VIII ZR 279/63, WM 1966, 590, 592).
  • BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 98/72

    Vertragspflicht aus einem Mietvertrag hinsichtlich des Übergabezustands der

    Bei solcher Rechtslage besteht nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Verpflichtung der Vertragsparteien, in die Änderung in eine genehmigungsfähige Gleitklausel oder in einen genehmigungsfreien sog. Leistungsvorbehalt einzuwilligen (Senatsurteile vom 18. April 1966 - VIII ZR 279/63 = WM 1969, 590 = LM BGB § 1136 Nr. 1 und vom 25. Januar 1967 - VIII ZR 206/64 = WM 1967, 257 = NJW 1967, 830).
  • KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

    Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit

    Denn der Kaufvertrag bindet die Beteiligten trotz seiner schwebenden Unwirksamkeit in der Weise, daß sie gehalten sind, während des Schwebezustandes alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Genehmigung herbeizuführen, und alles zu unterlassen, was dieser Genehmigung hinderlich sein könnte, sie sind also insoweit an den Vertrag gebunden und aus ihm heraus verpflichtet, daran mitzuwirken, daß der Vertragszweck erfüllt wird (vgl. BGH DNotZ 1966, 739 /742; Ertl, Rpfleger 1977, 345 /349 m. w. N.).
  • BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 206/64

    Anspruch auf Zahlung des Mietzinses - Genehmigung der zuständigen

    In dem Schreiben der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1962 hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß keine Entscheidung über die Genehmigung gesehen (vgl. Urt. des erkennenden Senats vom 18. April 1966 - VIII ZR 279/63 - WM 1966, 590 = MDR 1966, 756 [BGH 18.04.1966 - ZR VIII 279/63 ]), denn es besagt nur, daß einer Genehmigung der Klausel in der vereinbarten Form Bedenken entgegenstünden, daß aber mit einer Genehmigung gerechnet werden könnte, wenn anstelle des "Lebenshaltungs-Index" der Preis eines bestimmten Gutes oder der Wert einer näher bezeichneten Leistung als Bezugsgröße eingesetzt würde.
  • BGH, 23.06.1970 - III ZR 21/68

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen Formmangels - Umfang der Formbedürftigkeit

  • LG Hamburg, 13.06.2007 - 304 O 148/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

  • OLG Dresden, 24.07.1995 - 3 W 270/95

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz fehlender rechtsaufsichtlicher

  • BGH, 03.06.1966 - V ZR 180/63

    Anforderung der Prüfung des Feststellungsinteresses von Amts wegen - Anerkenntnis

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