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| BGH, 18.04.2000 - 5 StR 128/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 373 Abs. 1 AO; § 374 Abs. 1 AO; § 261 StPO; § 375 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 73 StGB
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Überzeugungsbildung (Indizien); Tragfähige Grundlage vs. Vermutung; Verfall; Einziehung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafausspruch - Steuerhehlerei - Gewerbsmäßig - Zoll - Zigaretten - Sicherstellung - Vermutung - Tatrichter
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; AO § 373 Abs. 1; ; AO § 374 Abs. 1; ; AO § 375 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 73
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 373 Abs. 1, § 374 Abs. 1
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; …
Auszug aus BGH, 18.04.2000 - 5 StR 128/00
Der neue Tatrichter wird die vom Angeklagten beschaffte Zigarettenmenge auf der Basis des in der Dunstabzugshaube versteckten Geldbetrages unter Zugrundelegung der Zigarettenverkaufspreise des Angeklagten neu zu schätzen haben (zur Schätzung vgl. BGH wistra 1999, 426).