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   BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99   

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https://dejure.org/2002,605
BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99 (https://dejure.org/2002,605)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2002 - IX ZR 72/99 (https://dejure.org/2002,605)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99 (https://dejure.org/2002,605)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2; BGB §§ 249 Satz 1, 251, 252, 852 Abs. 1 a. F.
    Notarhaftung bei fehlerhafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Urkundsnotars - Testamentserrichtung - Verlust von Gesellschaftsanteilen - Erblasser - Vorrangig Haftpflichtiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des beurkundenden Notars für Testamentsgestaltung, die zum Verlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Verlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt; zur Berechnung der Höhe des für den Verlust eines Geschäftsanteils zu leistenden Schadensersatzes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Haftung und Schadensbemessung bei Verlust von Gesellschaftsanteilen durch Testamentsgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Testamentserrichtung; Kenntnis anderweitiger Ersatzmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Haftung für Verlust von Gesellschaftsanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2; BGB §§ 249 Satz 1, 251, 252, 852 Abs. 1 a. F.
    Notarhaftung bei fehlerhafter Testamentsbeurkundung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 251, 249, 852 (a. F.); BNotO § 19
    Haftung des beurkundenden Notars für Testamentsgestaltung bei Verlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmertestament und gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln" von Notar Dr. Christian Winkler, LL.M., original erschienen in: ZErb 2006, 195 - 199.

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 319
  • NJW 2002, 2787
  • ZIP 2002, 1144
  • MDR 2002, 1064
  • DNotZ 2002, 768
  • VersR 2002, 1158
  • WM 2002, 2210
  • BB 2002, 1384
  • DB 2002, 1435
  • NZG 2002, 1010
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

    Unabhängig von methodischen Fragen der Bewertung eines nicht börsennotierten Unternehmens im Hinblick auf dessen Personalstamm scheitert ein Ersatz dieses Schadens daran, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bemessung der Schadenshöhe, im Regelfall der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BGH 18. April 2002 - IX ZR 72/99 - zu C I 3 b der Gründe, BGHZ 150, 319) , der Personalabfluss ausweislich des Lageberichts 2005 bereits kompensiert war.
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

    Deshalb muß sich die gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis weiter darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f.; 121, 65, 71; BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99 - NJW 2002, 2787, 2788, insoweit in BGHZ 150, 319 nicht abgedruckt).
  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

    Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund

    d) Ob die allein am Ertragswert ausgerichtete Bewertung im Fall einer - wie hier - unternehmerischen Beteiligung zutreffend ist, oder stattdessen ein evtl. Marktwert der Beteiligung auf dem Zweitmarkt zu ermitteln oder eine umfassende Bewertung der Vermögensanlage (etwa unter Berücksichtigung von Aufwendungen und Steuern für das Unternehmen, steuerlicher Aspekte für die Anleger, damaligen Markterwartungen etc.) vorzunehmen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 58; Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99, ZIP 2002, 1144, 1149), ist keine Frage der Schlüssigkeit des Klägervorbringens, sondern eine Frage der richtigen Berechnung des Minderwerts, die gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären wäre.
  • BFH, 11.02.2010 - V R 2/09

    Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

    Ebenso wie der Rechtsverkehr den Unternehmenswert im Wesentlichen nach seinem finanziellen Zukunftsertrag beurteilt (vgl. BGH-Urteil vom 18. April 2002 IX ZR 72/99, BGHZ 150, 319 ff. Rz 60, m.w.N.), bestimmt sich der Wert für Gewerbeimmobilien insbesondere anhand der nachhaltig erzielbaren Mieteinkünfte (vgl. z.B. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Januar 2010  7 U 32/08, juris; Hanseatisches OLG, Urteil vom 26. August 2009  6 U 221/08, juris).
  • OLG Schleswig, 03.05.2016 - 2 L U 7/15

    Ackerland; Dauergrünland; Pflichten des Pächters; Umbruchrechte;

    Es entspricht grundsätzlich nicht der Schadensberechnung gemäß § 251 BGB , nach einem allgemeinen Vermögensschaden Schädiger und Geschädigten sowie möglicherweise die jeweiligen Erben durch Zahlungen auf unabsehbare Dauer miteinander verbunden zu halten (BGHZ 150, 319 ).
  • OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13

    Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages

    Vielmehr genügt es zum vollen und sofortigen Ausgleich aller Schäden, wenn der Geschädigte so viel Geld erhält, dass er sich einen gleichwertigen Ausgleich zu verschaffen vermag (BGH, Urteil vom 18.04.2002, IX ZR 72/99, NJW 2002, 2787, 2790).

    Vielmehr genügt es zum vollen und sofortigen Ausgleich aller Schäden, wenn der Geschädigte so viel Geld erhält, dass er sich einen gleichwertigen Ausgleich zu verschaffen vermag (BGH, Urteil vom 18.04.2002, IX ZR 72/99, NJW 2002, 2787, 2790).

    Zwar entspricht es grundsätzlich nicht der Schadensberechnung des § 251 BGB , nach einem allgemeinen Vermögensschaden Schädiger und Geschädigten durch Zahlungen auf unabsehbare Dauer miteinander verbunden zu halten; fortlaufende Renten sehen die §§ 843 ff. BGB und entsprechende Normen nur für Personenschäden vor (BGH, Urteil vom 18.04.2002, IX ZR 72/99, NJW 2002, 2787, 2790).

  • OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

    Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH in BGH-Report 2002, 623 ff.) und der Obergerichte (statt vieler: OLG Stuttgart AG 2000, 428/430 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 22 U 3/09

    Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines

    Ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, hängt nicht allein vom Ausmaß des im Laufe der Zeit entstandenen Missverhältnisses zwischen dem Abfindungs- und dem tatsächlichen Anteilswert, sondern auch von den gesamten sonstigen Umständen des konkreten Falles ab (vergleiche BGH a. a. O.; NJW 2002, 2787, 2789).

    Der Umstand allein, dass der nach dem Buchwert bemessene Abfindungsbetrag (im Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin) nur etwas mehr als 1/3 des geschätzten wahren Wertes des Geschäftsanteils betragen haben soll, genügt jedoch nicht, um im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu einer Anpassung der vertraglichen Regelung zu führen (vergleiche BGH NJW 2002, 2787, 2789).

  • OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17

    Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft

    Soweit die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung gegen dieses Urteil (Blatt 2487/2489 d. A.) rügen, das Landgericht habe den Inhalt der gesetzlichen Abwicklungsregelungen in den §§ 738 ff. BGB verkannt, weil es davon ausgegangen sei, danach sei der Praxiswert nicht auszugleichen, während nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.04.2002, IX ZR 72/99, BeckRS 2002, 30254325) der Abfindungsanspruch nach der Methode der individuellen Anteilsbewertung einschließlich des inneren Geschäftswerts zu berechnen sei, geht diese Argumentation im Ansatz fehl.
  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 27/17

    Bestehen eines Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im

    e) Ob die allein am Ertragswert ausgerichtete Bewertung im Fall einer - wie hier - unternehmerischen Beteiligung zutreffend ist, oder stattdessen ein evtl. Marktwert der Beteiligung auf dem Zweitmarkt zu ermitteln oder eine umfassende Bewertung der Vermögensanlage (etwa unter Berücksichtigung von Aufwendungen und Steuern für das Unternehmen, steuerlicher Aspekte für die Anleger, damaligen Markterwartungen etc.) vorzunehmen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 58; Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99, ZIP 2002, 1144, 1149), ist keine Frage der Schlüssigkeit des Klägervorbringens, sondern eine Frage der richtigen Berechnung des Minderwerts, die gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären wäre (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, ZIP 2018, 826 Rn. 29).
  • FG Münster, 31.01.2014 - 9 K 135/07

    Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

  • LG Berlin, 20.02.2015 - 11 O 90/14

    Haftung eines Goldschmieds: Wertersatz bei Verlust eines Erinnerungsdiamanten aus

  • LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07

    Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über

  • OLG Koblenz, 20.02.2009 - 10 U 57/05

    Immobilien-GbR: Unternehmensbewertung bei Verpachtung einer Klinikimmobilie;

  • OLG Koblenz, 14.12.2007 - 10 U 1153/02

    Spielbankgesellschaft: Abfindung für eine gekündigte Unterbeteiligung;

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