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   BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04   

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BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04 (https://dejure.org/2005,1500)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04 (https://dejure.org/2005,1500)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 27/04 (https://dejure.org/2005,1500)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 67
    Kammerumlagen auch zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referentenausbildung zulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 9
    Zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung dürfen von den Rechtsanwaltskammern Umlagen von ihren Mitgliedern erhoben werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umlagenerhebung der Rechtsanwaltskammer zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung; Stärkere Beteiligung der Anwaltschaft und der Rechtsanwaltskammern an der Juristenausbildung

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur finanziellen Beteiligung von Rechtsanwaltskammern an der Juristenausbildung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 120

  • Anwaltsblatt

    § 73 BRAO

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 73, 89 BRAO
    Zur finanziellen Beteiligung von Rechtsanwaltskammern an der Juristenausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 9
    Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlagen zur Finanzierung anwaltsbezogener Referendarausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 29 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 73, 89 BRAO
    Zur finanziellen Beteiligung von Rechtsanwaltskammern an der Juristenausbildung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.04.2005, Az.: AnwZ (B) 27/04 (Zur finanziellen Beteiligung von Rechtsanwaltskammern an der Juristenausbildung)" von RA Christian Dahns, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 122 - 123.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Finanzierung der Aus- und Fortbildung der Anwaltschaft durch die Anwaltskammern" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2005, 1692 - 1693.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1710
  • BB 2005, 1357
  • AnwBl 2005, 501
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 2 AGH 26/12

    Zulässigkeit der Bezuschussung des Berufsschulunterrichts durch

    Die Erhebung und Bemessung der Mitgliedsbeiträge einer Rechtsanwaltskammer darf zwar nicht zu einer ungerechtfertigten Belastung der Kammermitglieder führen, so dass das Freiheitsrecht der Mitglieder aus Art. 2 Abs. 1 GG im Hinblick auf grundsätzlich zulässige Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die legitime öffentliche Aufgaben erfüllt, den Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung überschreitet (BGH v. 18.4.2005 - AnwZ (B) 27/04, juris Rn. 19).

    Bei einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 240, 00 EUR pro Kammermitglied, der allenfalls im mittleren Bereich anzusiedeln ist, ist diese Grenze aber nicht erreicht (vgl. BGH v. 18.4.2005 - AnwZ (B) 27/04, juris Rn. 19, wonach eine Belastung von 240, 00 EUR mit 215, 00 EUR Beitrag zuzüglich 25, 00 EUR Umlage bereits im Jahr 2003 als zulässig angesehen wurde).

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung umfasst der dergestalt umrissene Aufgabenbereich aber nicht nur die den Rechtsanwaltskammern gesetzlich ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern er erstreckt sich auch auf alle Angelegenheiten, welche von allgemeiner - nicht nur rein wirtschaftlicher - Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind (zuletzt BGH v. 18.4.2005 -AnwZ (B) 27/04, juris Rn. 13 m.w.N.).

    Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um Angelegenheiten handelt, die für die Rechtsanwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind, weil sie der Sicherung der Qualität der Rechtsberatung und damit der dauerhaften Festigung der Stellung der gesamten Rechtsanwaltschaft auf dem Beratungsmarkt dienen (BGH v. 18.4.2005 - AnwZ (B) 27/04, juris Rn. 17).

    Es genügt aber auch, dass nur eine generelle Bedeutung für die Anwaltschaft auszumachen ist, wobei auch dieser Begriff weit zu verstehen ist (BGH v. 17.5.1976 - AnwZ (B) 39/75, juris, Rn. 22; BGH v. 18.4.2005 - AnwZ (B) 27/04, juris Rn. 17).

  • BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

    Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes;

    Vielmehr kann eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, vorbehaltlich der zu 3. anzustellenden Prüfung in Anlehnung an die Rechtslage bei der Anfechtung von Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710; ebenso für das Vereinsrecht: BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375 f.) und an das Wahlprüfungsrecht (BVerfGE 4, 370, 373; 89, 243, 254; 89, 266, 273; 89, 291, 304; 103, 111, 134; 121, 266, 310; Dreier/Morlok, GG, 2. Aufl., Art. 41 Rdn. 19; Umbach/Clemens/Roth, GG, Art. 41 Rdn. 25; weitergehend: VGH München NVwZ-RR 1996, 680, 681: auch theoretische Möglichkeit) und an gesetzliche Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F. funktionell entsprechende Vorschriften wie § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HandwO oder § 25 BPersVG nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112f Rdn. 31; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 112f BRAO Rdn. 10).
  • BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des

    (1) Zutreffend stützt sich das angefochtene Urteil auf die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben umfasst, sondern sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft erstreckt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1961 - AnwZ (B) 18/61, BGHZ 35, 292, 295; vom 17. Mai 1976 - AnwZ (B) 39/75, BGHZ 66, 297, 300 f.; vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710, je m.w.N.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

    Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auf seine frühere Rechtsprechung zur Anfechtung von Beschlüssen einer P2 (BGH NJW 2005, 1710), die eingeschränkte vereinsrechtliche Prüfung (BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375) sowie verfassungsrechtliche Wahlprüfungsgrundsätze (BVerfGE 4, 370, 373; 89, 291, 304; 121, 266, 310) Bezug genommen, ferner auf die gesetzlichen Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F., § 101 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 HandwO und § 25 BPersVG.
  • BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

    Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des

    Vielmehr kann eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, vorbehaltlich der zu 3. anzustellenden Prüfung in Anlehnung an die Rechtslage bei der Anfechtung von Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710; ebenso für das Vereinsrecht: BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375 f.) und an das Wahlprüfungsrecht (BVerfGE 4, 370, 373; 89, 243, 254; 89, 266, 273; 89, 291, 304; 103, 111, 134; 121, 266, 310; Dreier/Morlok, GG, 2. Aufl., Art. 41 Rdn. 19; Umbach/Clemens/Roth, GG, Art. 41 Rdn. 25; weitergehend: VGH München NVwZ-RR 1996, 680, 681: auch theoretische Möglichkeit) und an gesetzliche Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F. funktionell entsprechende Vorschriften wie § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HandwO oder § 25 BPersVG nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112f Rdn. 31; Schmidt- Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 112f BRAO Rdn. 10).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 1 AGH 5/15

    Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

    Denn die Kammerversammlung ist innerhalb ihres Aufgaben- und Funktionsbereichs berechtigt, die hierfür erforderlichen Mittel im Wege einer Umlage von ihren Mitgliedern zu erheben (vgl. § 89 Abs. 2 Nr. 2 und 4 BRAO; dazu BGH BRAK-Mitt. 2005, 120 = NJW 2005, 1710).
  • AGH Hessen, 05.11.2007 - 2 AGH 18/06

    Aufgabenbereich der Rechtsanwaltskammern: Öffentlichkeitsarbeit in Form einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH umfasst dabei der dergestalt umrissene Aufgabenbereich nicht nur die den Rechtsanwaltskammern ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, welche von allgemeiner - nicht nur rein wirtschaftlicher - Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind (BGH, Beschluss vom 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04 -, in: BRAK-Mitt 2005, 120/121).

    Danach war durch den Anwaltsgerichtshof nur die Verhältnismäßigkeit der beschlossenen Zahlung zu prüfen, weil bei der Erhebung und Bemessung von Beiträgen, Umlagen und Gebühren gewährleistet sein muss, dass ungerechtfertigte Belastungen der Kammermitglieder vermieden werden (AGH Hamburg, a. a. O., BGH, Beschluss vom 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04 -, in: BRAK-Mitt 2005, 120/122).

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