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   BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11   

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BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11 (https://dejure.org/2012,11879)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - VIII ZR 253/11 (https://dejure.org/2012,11879)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11 (https://dejure.org/2012,11879)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 2 Nr 34 UStG, § 241 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Legen eines für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ermäßigte Umsatzsteuer auch bei Erneuerung des Hausanschlusses; Mehrwertsteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des für die Lieferung von Wasser unentbehrlichen Hausanschlusses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1
    Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Legen eines für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ermäßigter Steuersatz von 7% auch für Hausanschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückerstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer für den Hausanschluss

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Trinkwasserhausanschluss: Ermäßigte Umsatzsteuer auch bei Erneuerung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    7% Umsatzsteuer auch bei Erneuerung des Wasseranschlusses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für Wasseranschluss gilt ermäßigte Umsatzsteuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für Wasseranschluss gilt ermäßigte Umsatzsteuer

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Anschlussnehmers wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer bei Erneuerung eines Hausanschlusses

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Anschlussnehmers wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer bei Erneuerung eines Hausanschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 750
  • NVwZ-RR 2012, 570
  • WM 2012, 2071
  • WM 2012, 2071 Nr. 43
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), ist der Beklagten diese Möglichkeit mit Blick auf die ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruht, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
  • BFH, 07.02.2018 - XI R 17/17

    Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

    Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil vom 18. April 2012 VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110).

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. April 2012 VIII ZR 253/11 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1110) könne nichts anderes hergeleitet werden, da die Finanzverwaltung an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen und daher an die Entscheidung des BGH nicht gebunden sei.

    nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter die Steuerermäßigung fallen (vgl. BGH-Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 20).

    Ebenso unerheblich ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 18), der sich der Senat anschließt, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert.

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen

    Nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen fallen unter die Steuerermäßigung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. April 2012 VIII ZR 253/11, HFR 2012, 1110, Rz 20).

    Dies widerspricht der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFHE 223, 482, BStBl II 2009, 325, unter II.3.c, Rz 39) und des BGH (vgl. Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 18).

  • OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17

    Rückzahlung der Umsatzsteuer für die Abgabe von Zytostatika bei ambulanter

    Hiervon gehe auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.04.2012 - Az: VIII ZR 253/11 - aus.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012 (VIII ZR 253/11), auf die das Landgericht das angefochtene Urteil stütze, zeige, dass die dort angewandten Grundsätze im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien.

    Dass der Unternehmer, der die Umsatzsteuer weiterleitet, sie zunächst "erlangt", hat auch der Bundesgerichtshof unproblematisch angenommen (vgl. Urteil vom 18.04.2012 - VIII ZR 253/11 - WM 2012, 2071).

    Die Berechtigung oder die zivilrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, die Rechnungen zu berichtigen, wird dadurch gerade nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012 - VIII ZR 253/11 -, WM 2012, 2071, Tz. 26.).

    Eine fortbestehende Bereicherung ist nur dann nicht anzunehmen, wenn der Erstattungsanspruch gegenüber dem Fiskus praktisch wertlos ist, was der Fall ist, wenn der Anspruch uneinbringlich oder seine Durchsetzung nach den Umständen zumindest äußerst schwierig ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012, a. a. O., Tz. 24 f.).

    Zum einen folgt aus dem Urteil des BGH vom 18.04.2012 (a. a. O.), dass die äußerste Schwierigkeit der Forderungsdurchsetzung derart gravierend sein muss, dass sie der Uneinbringlichkeit der Forderung gleichkäme.

    So hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.04.2012, a. a. O., Tz. 12) eine vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers zur Berichtigung der Rechnungen angenommen.

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), wäre der Beklagten diese Möglichkeit mit Blick auf die gegebenenfalls ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruhen würde, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem etwaigen hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde (näher hierzu Senatsurteile vom heutigen Tag - VIII ZR 7/18, aaO unter II 3, und VIII ZR 66/18, aaO unter II 3; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Göttingen, 21.09.2017 - 12 O 58/16

    Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen

    Auf zivilrechtlicher Ebene hat die Beklagte jedenfalls eine Vermögensmehrung - wenn auch nur als Mittler für die staatliche Stelle - erfahren (so auch BGH, Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11).

    Hinzukommt, dass der BGH in einem vergleichbaren Fall eine Entreicherung abgelehnt hat, wenn der Unternehmer - wie vorliegend die Beklagte - die an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbeträge erstattet verlangen kann (BGH, Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zit. nach juris, Rn. 12).

    aa) Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zit. nach juris, Rn. 24 ff., 9 m.w.N.) kann sich der Bereicherungsschuldner zwar in Höhe der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung berufen, allerdings ist die Beklagte nach der weiteren, auf den vorliegenden Fall übertragbaren Rechtsprechung des BGH aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht (vgl. insofern BGH, Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zit. nach juris, Rn. 24, 9 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 11.12.1974 - VIII ZR 186/73, zit. nach juris, dort Rn. 6) verpflichtet, die Rechnungen gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, 7 UStG zu berichtigen, so dass sie die gezahlten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 37 Abs. 2 AO vom Finanzamt erstattet verlangen kann.

    Soweit das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.09.2016 (Anlage B 10 zur Klage) als Beleg hierfür angeführt wird (Rn. 62), ist diese Verwaltungsanweisung an die Finanzbehörden schon aufgrund ihrer allein steuerverwaltungsinternen Wirkung per se nicht geeignet, eine entsprechende zivilrechtliche Pflicht zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zit. nach juris, Rn. 26).

    Soweit das Sozialgericht Reutlingen zudem der Auffassung ist, der BGH stütze sich bei der Annahme einer vertraglichen Nebenpflicht (Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11) auf detaillierte Ausführungen in einem Schreiben Bayerischen Landesamtes für Steuern (Rn. 63), so ist dies nicht zutreffend.

    Dies wäre nur der Fall, wenn der Anspruch uneinbringlich ist oder es nach den Umständen zumindest äußerst schwierig ist, die Forderung durchzusetzen (BGH, Urteil vom 18.04.2012, VIII ZR 253/11, zit. nach juris, Rn. 25).

    Dies besagt aber - wie der BGH für den, wie ausgeführt, vergleichbaren Fall entschieden hat (BGH, Urteil vom 18.4.2012, VIII ZR 253/11, zit. nach juris, Rn. 26) - lediglich, dass der leistende Unternehmer aus Sicht des Bundesfinanzministeriums steuerrechtlich nicht verpflichtet ist, eine Berichtigung von Rechnungen vorzunehmen.

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), ist der Beklagten die Möglichkeit der Berufung auf eine Entreicherung mit Blick auf die ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und den Versicherungsnehmern der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruht, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    Eine entsprechende Nebenpflicht lässt sich im konkreten Fall auch nicht unter Berücksichtigung der Urteile des SG Hannover (24.02.2017, S 2 KR 871/13) und des BGH (18.04.2012, VIII ZR 253/11) begründen.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die

    Denn ungeachtet der Frage, in welchen Fallkonstellationen sich ein Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auf den Wegfall der Bereicherung infolge einer Abführung der Umsatzsteuer berufen kann (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - KZR 90/13, WM 2015, 680 Rn. 40; vom 18. April 2012 - VIII ZR 253/11, NVwZ-RR 2012, 570 Rn. 24; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, NJW-RR 2008, 1369 Rn. 11; vom 15. Januar 1992 - IV ZR 317/90, WM 1992, 745 unter II 2; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 157; vom 30. September 1970 - VIII ZR 221/68, NJW 1970, 2059 unter 4 b bb; RGZ 170, 65, 67 f.), wäre der Beklagten diese Möglichkeit mit Blick auf die gegebenenfalls ergänzend ausgelegten Verträge zwischen ihr und dem Versicherungsnehmer der Klägerin, auf denen der Wegfall des Rechtsgrunds und damit auch die nachträglich eintretende ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten beruhen würde, bereits deswegen verwehrt, weil dies dem etwaigen hypothetischen Parteiwillen zuwiderlaufen würde (näher hierzu Senatsurteile vom heutigen Tag - VIII ZR 7/18, aaO unter II 3, und VIII ZR 66/18, aaO unter II 3; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 K 2309/15

    Umsatzsteuerbegünstigte "Lieferung von Wasser" auch beim Legen des für die

    Auch der Bundesgerichtshof - BGH - habe in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 VIII ZR 253/11 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR -) klargestellt, dass sowohl der EuGH als auch der BFH das Legen eines Hausanschlusses selbst als Lieferung von Wasser verstanden hätten, so dass es nicht darauf ankomme, ob die Herstellung im selben Leistungsverhältnis erfolge wie die eigentlichen Wasserlieferungen oder ob es sich um Nebenleistungen hierzu handele.

    19 Hieran anschließend hat es der BGH in seinem Urteil vom 18.04.2012 VIII ZR 253/11 (HFR 2012, 1110), bei dem es um den Anspruch auf eine Rechnungsstellung für die Errichtung eines Trinkwasser-Hausanschlusses unter Ausweis von 7 % Umsatzsteuer ging, für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auch als unbeachtlich angesehen, dass im dortigen Fall die Erstellung des Trinkwasser-Hausanschlusses von einer Person erbracht wurde, die nicht identisch mit dem Wasserversorger war.

  • LG Köln, 18.07.2018 - 25 S 15/17
  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

  • LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17

    Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in

  • LG Essen, 27.02.2018 - 15 S 162/17

    Umsatzsteuerfreiheit für die Abgabe individuell für Patienten hergestellter

  • SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse

  • LG Tübingen, 24.03.2017 - 4 O 224/16

    Rückforderungsanspruch von Krankenversicherern in Bezug auf Umsatzsteuer für

  • LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18

    Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Abgabe von Medikamenten an

  • LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17

    Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung

  • LG Münster, 02.05.2018 - 12 O 449/17

    Rückzahlungsanspruch eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteuer für

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