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   BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10   

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https://dejure.org/2012,11264
BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10 (https://dejure.org/2012,11264)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - XII ZR 66/10 (https://dejure.org/2012,11264)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - XII ZR 66/10 (https://dejure.org/2012,11264)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1610 BGB, § 1612a BGB, § 36 Nr 3 S 4 Buchst a ZPOEG
    Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines dynamisierten Titels über den Kindesunterhalt in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach Gesetzesänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens eines Unterhaltspflichtigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens eines Unterhaltspflichtigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die arbeitsrechtliche Abfindung im Unterhalt und im Zugewinn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abfindungen und die Bemessung von Kindesunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umrechnung dynamisierter Kindesunterhaltstitel

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung einer Abfindung wegen Arbeitsplatzverlustes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für Heranziehung arbeitsrechtlicher Abfindungen bei Bemessung des Kindesunterhaltes gelten gleiche Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Abfindung muss zur Aufstockung des Einkommens im Rahmen des Kindesunterhaltes verwendet werden

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Umlage einer Abfindung beim Kindesunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abfindung wirkt sich auf Unterhalt aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1873
  • MDR 2012, 774
  • FamRZ 2012, 1048
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

    Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen

    Über den Unterhalt der Kinder streiten die Parteien in einem weiteren Verfahren, das ebenfalls bei dem Senat anhängig ist (XII ZR 66/10).
  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 661/12

    Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen

    Denn die Umrechnung der Alttitel führt gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO zu einem unterhalb dieses Wertes liegenden Prozentsatz, nämlich bei dem Antragsteller zu 1 zu 106, 58 % und bei der Antragstellerin zu 2 zu 102, 80 % des Mindestunterhalt statt der vom Oberlandesgericht für beide Kinder jeweils errechneten 116, 1 % (vgl. Senatsurteil vom 18. April 2012 - XII ZR 66/10 - FamRZ 2012, 1048 Rn. 21).
  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    Dass die Abfindung im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen ist, folgt vielmehr aus den allgemeinen Grundsätzen für die unterhaltsrechtliche Beurteilung von Abfindungen: Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Funktion der Abfindung sind diese unterhaltsrechtlich nämlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im konkreten Fall Lohnersatzfunktion haben (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 66/10, FamRZ 2012, 1048 [bei juris Rz. 9f.] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Henjes, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 4 Rn. 48f.).

    In einer solchen Konstellation ist die Abfindung nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH XII ZR 66/10, a.a.O. [bei juris Rz. 9f.]) und das gilt auch vorliegend.

  • OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13

    Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

    Das gilt dann, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld bezieht, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückbleiben (BGH, Urteil vom 18.4.2012 - XII ZR 66/10, NJW 2012, 1873).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2013 - 2 UF 213/12

    Zugewinnausgleich: Behandlung einer arbeitsrechtlichen Abfindung

    Eine arbeitsrechtliche Abfindung ist zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen Kindes maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso zu verwenden wie für den Ehegattenunterhalt (BGH FamRZ 2012, 1048 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2014 - 9 UF 140/13

    Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens

    Im Übrigen ist festzustellen, dass der Antragsteller tatsächlich in der Lage ist, die in der Jugendamtsurkunde zugunsten der Antragsgegnerin ausgewiesene Barunterhaltsverpflichtung zu erfüllen, die sich nach Umrechnung des Alttitels gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 1048 - Rdnr. 19 ff. bei juris; FamRZ 2014, 1536 - Rdnr. 23 bei juris) im Streitzeitraum auf 236, 76 EUR beläuft (nämlich 90, 32 % des 364 EUR betragenden Mindestunterhalts [= 328, 76 EUR] abzgl. des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind von 92, 00 EUR).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 7 A 10542/14

    Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf

    Bei richtiger Umrechnung des darin auf der Grundlage der Regelbetragsverordnung festgesetzten Unterhaltsbetrages gemäß § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 161 2 a BGB musste beim Wechsel seines jüngeren Sohnes in die nächsthöhere Altersstufe am 1. Januar 2013 zwar erneut der für den 1. Januar 2008 zutreffend ermittelte neue Prozentsatz von 108, 6 % verwendet (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 6 6 / 10 - NJW 2012, 1873 [1874 f. Rnrn. 21 f.]), jedoch der am 1. Januar 2013 und noch immer geltende doppelte Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG in Höhe von 364, 00 EUR /M - abzüglich des hälftigen Kindergeldes in Höhe von derzeit 92, 00 EUR/M - angesetzt werden (Die Umrechnungen auf Seite 621 VA treffen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 also nicht mehr zu).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2013 - 15 UF 96/13

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung

    Hiervon wäre abzusehen, wenn das Einkommen aus dem Folgearbeitsverhältnis vergleichbar wäre (BGH, FamRZ 2012, 1048).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2015 - 16 WF 151/15
    zur einmaligen Umrechnung BGH, Beschluss vom 18. April 2012 -XII ZR 66/10-, juris Rn. 19ff).
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