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   BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12   

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https://dejure.org/2013,26687
BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12 (https://dejure.org/2013,26687)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - I ZB 72/12 (https://dejure.org/2013,26687)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - I ZB 72/12 (https://dejure.org/2013,26687)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen Computersoftware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 37 Abs. 1
    Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen Computersoftware

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 42/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - keine Unterscheidungskraft -

    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Anmelderin hat der Bundesgerichtshof diesen Beschluss durch Beschluss vom 18. April 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (I ZB 72/12; die Parallelsache I ZB 71/12 - Aus Akten werden Fakten - veröffentlicht in GRUR 2013, 1143).
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