Rechtsprechung
BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Nr 8 ZPOEG
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitwert in einem Verfahren über wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Futtermittel
- rewis.io
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 20.03.2012 - 14 O 500/11
- OLG Oldenburg, 10.07.2012 - 6 U 71/12
- OLG Oldenburg, 29.08.2012 - 6 U 71/12
- BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 496
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12
Er kann daher auch höher sein als der nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung zu bemessende Streitwert der Sache (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4 f. - Der Marktführer, mwN). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 142/11
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12
Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass Abmahnkosten, wenn sie - wie hier - neben dem Hauptanspruch als Nebenforderung geltend gemacht werden, weder den Streitwert noch den Beschwerdewert erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 5 mwN).