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   BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12   

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https://dejure.org/2013,25673
BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12 (https://dejure.org/2013,25673)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - I ZR 199/12 (https://dejure.org/2013,25673)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - I ZR 199/12 (https://dejure.org/2013,25673)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 496
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer

    Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12
    Er kann daher auch höher sein als der nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung zu bemessende Streitwert der Sache (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4 f. - Der Marktführer, mwN).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 142/11

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der

    Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZR 199/12
    Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass Abmahnkosten, wenn sie - wie hier - neben dem Hauptanspruch als Nebenforderung geltend gemacht werden, weder den Streitwert noch den Beschwerdewert erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 5 mwN).
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