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   BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12   

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https://dejure.org/2013,29050
BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12 (https://dejure.org/2013,29050)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - I ZR 66/12 (https://dejure.org/2013,29050)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - I ZR 66/12 (https://dejure.org/2013,29050)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 1 ZPO
    Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitige Erteilung eines richterlichen Hinweises bzgl. Unklarheiten des Sachvortrags bei Entscheidungserheblichkeit; Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf einen Vertrag über die Besorgung des Transports von tiefgefrorenem Rindfleisch von Niedersachsen nach Russland; ...

  • Betriebs-Berater

    Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises

  • Anwaltsblatt

    § 139 ZPO
    Gericht muss deutlich auf fehlende Angaben hinweisen

  • Anwaltsblatt

    § 139 ZPO
    Gericht muss deutlich auf fehlende Angaben hinweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitige Erteilung eines richterlichen Hinweises bzgl. Unklarheiten des Sachvortrags bei Entscheidungserheblichkeit; Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf einen Vertrag über die Besorgung des Transports von tiefgefrorenem Rindfleisch von Niedersachsen nach Russland; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht muss konkret auf fehlenden Sachvortrag hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterlicher Hinweis

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein richterlicher Hinweis muss rechtzeitig und gezielt den fehlenden Sachvortrag ansprechen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Richterlicher Hinweis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Zur richterlichen Hinweispflicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht eines Spediteurs und Frachtführers bei einem Transport von Deutschland über Polen nach Russland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht muss konkret auf fehlenden Sachvortrag hinweisen! (IBR 2013, 1326)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1424
  • VersR 2015, 210
  • BB 2013, 2689
  • AnwBl 2013, 938
  • AnwBl Online 2013, 432
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

    Eine etwaige Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 66/12, TranspR 2014, 80 Rn. 41 mwN).

    Die Zurückweisung eines Beweisantrags für beweiserhebliche Tatsachen ist nur dann zulässig, wenn entweder die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder die Bezeichnung der Tatsache zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber "ins Blaue hinein" aufgestellt ist und der Beweisantrag sich deshalb als rechtsmissbräuchlich darstellt oder ein Beweisantrag gestellt wird, um bei Gelegenheit der beantragten Beweisaufnahme Tatsachen in Erfahrung zu bringen, die genaueres Vorbringen oder die Benennung weiterer Beweismittel erst ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 180/11, TranspR 2013, 290 Rn. 39 = VersR 2014, 219; BGH, TranspR 2014, 80 Rn. 41, jeweils mwN).

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den

    Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 66/12, TranspR 2014, 80 Rn. 41 = VersR 2015, 210; Beschluss vom 10. November 2016 - I ZR 235/15, WuM 2017, 48 Rn. 15; Urteil vom 6. Juli 2017 - IX ZR 271/16, ZInsO 2017, 1753 Rn. 18, jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Im Übrigen übersieht das Landgericht, dass eine Partei grundsätzlich nicht gehindert ist, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25.02.2018 - I ZR 243/16, Rn. 17; Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 66/12, Rn. 41).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Eine Beschädigung der Verpackung stellt eine Beschädigung des Gutes dar, wenn sie zu einer Wertminderung des Transportgutes führt (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 66/12, TranspR 2014, 80 Rn. 21 ff.; Otte in Ferrari/Kieninger/Mankowski aaO Art. 17 CMR Rn. 14; Koller aaO Art. 17 CMR Rn. 2 in Verbindung mit § 425 HGB Rn. 13).
  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13

    Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines

    Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er gezielt und konkret den einzelnen Mangel anspricht (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 66/12, MDR 2013, 1424 Rn. 33).
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 253/12

    Zulässigkeit des Stellens eines unter Beweis gestellten Vortrag als unbeachtlich

    Eine etwaige Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 66/12, zVb, Rn. 41).
  • OLG Bamberg, 18.08.2016 - 1 U 24/16

    Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer

    Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er gezielt und konkret die einzelnen Mängel anspricht, die das Gericht als entscheidungserheblich ansieht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 66/12 - VersR 2015, 210, juris Rdnr. 33; BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - VII ZR 58/12 - NJW-RR 2013, 655).
  • OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15

    Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung;

    Prozessleitende Maßnahmen zur Sachaufklärung müssen unmissverständlich auf den konkret zu bezeichnenden Mangel ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 18.4.2013, I ZR 66/12, BeckRS 2013, 18555; von Selle, in: BeckOK-ZPO, Stand: 1.6.2015, § 139 Rdn. 45) und ggf. präzisiert werden, wenn die Partei sie missversteht (BGH NJW 2002, 3317, 3320; von Selle, § 139 Rdn. 46).
  • LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15

    Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags

    Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist dann zulässig, wenn die Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen mangels hinreichender Substantiierung nicht beurteilt werden kann (BGH NJW 2009, 2137 Rn 4; BVerfG NJW 2009, 1585 Rn 25), wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH BeckRS 2013, 18555 Rn 41; NJW 2012, 2427 Rn 40; BVerfG NJW 2009, 1585 Rn 26).
  • OLG Koblenz, 24.02.2016 - 5 U 1146/15

    Anforderungen an gerichtlichen Hinweis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt ein richterlicher Hinweis nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht (vgl. nur BGH, Urt. v. 18. April - - I ZR 66/12, BeckRS -, 18555 m.w.N.).
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