Rechtsprechung
BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Aus Akten werden Fakten
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 41 Satz 1, § 50 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Aus Akten werden Fakten - Für die im Eintragungs- und Nichtigkeitsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Aus Akten werden Fakten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG, § 41 S 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum Zeitpunkt der Anmeldung, nicht der Eintragung zu beurteilen
- IWW
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" im Bereich der Computersoftware
- kanzlei.biz
Aus Akten werden Fakten
- rewis.io
Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" im Bereich der Computersoftware
- rechtsportal.de
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" im Bereich der Computersoftware
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aus Akten werden Fakten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen - Aus Akten werden Fakten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenanmeldung - Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Aus Akten werden Fakten" - die Unterscheidungskraft einer Marke
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Rechtsprechungsänderung)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Rechtsprechungsänderung)
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Aus Akten werden Fakten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkehrsverständnis bei Anmeldung eines Zeichens kann bei Prüfung der Unterscheidungskraft entscheidend sein
- angster.net (Kurzinformation)
Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist Zeitpunkt der Anmeldung entscheidend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Benutzen einer etwas beschreibenden Marke vor deren Eintragung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Feststellung der Unterscheidungskraft eines Zeichens
Verfahrensgang
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 40/11
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1475
- GRUR 2013, 1143
- MIR 2013, Dok. 066
Wird zitiert von ... (1241) Neu Zitiert selbst (10)
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Die Regelung könnte allerdings auch als eine von der Markenrechtsrichtlinie erfasste sachlich-rechtliche Bestimmung anzusehen sein, weil sie den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke betrifft und die Verwirklichung des mit der Angleichung verfolgten Ziels nach Erwägungsgrund 8 Satz 1 MarkenRL voraussetzt, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. Bölling, GRUR 2011, 472, 476; vgl. weiter zur Feststellungslast BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 33 W [pat] 103/09, juris Rn. 116 ff.).b) Eine Vorlage ist schon deshalb nicht geboten, weil im Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Gemeinschaftsmarkenverordnung jedenfalls kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Gerichtshof diese Frage bejahen würde (vgl. aber zur Frage, ob Art. 3 Abs. 3 Satz 1 MarkenRL dahin auszulegen ist, dass es auch dann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke - und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Eintragung - ankommt, wenn der Markeninhaber im Rahmen der Verteidigung gegen einen Antrag auf Ungültigerklärung der Marke geltend macht, dass die Marke jedenfalls über drei Jahre nach der Anmeldung, aber noch vor der Eintragung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe, BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 33 W [pat] 103/09, juris Rn. 97 ff.).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009, I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010, C-332/09, MarkenR 2010, 439 - HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282).
- BGH, 13.05.1993 - I ZB 8/91
Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282).Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens statt auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens wird vor allem damit begründet, dass es sich bei dem Eintragungsverfahren um ein auf schnelle Erledigung einer Vielzahl von Anmeldungen gerichtetes Registrierungsverfahren handelt, in dessen Rahmen für eingehende, langwierige Ermittlungen kein Raum ist (BGH, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 1984 - I ZB 6/83, BGHZ 91, 262, 270 - Indorektal).
- BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009, I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010, C-332/09, MarkenR 2010, 439 - HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282).
- EuGH, 05.10.2004 - C-192/03
Alcon / HABM
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Gemeinschaftsmarkenverordnung ist dagegen für die Prüfung eines auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV nF) gestützten Antrags auf Nichtigerklärung allein der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich (EuGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - C-192/03, Slg. 2004 - I8993 Rn. 37 bis 41 - Alcon/HABM [BSS];… Beschluss vom 23. April 2010 - C332/09, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 bis 46 - HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). - BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens statt auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens wird vor allem damit begründet, dass es sich bei dem Eintragungsverfahren um ein auf schnelle Erledigung einer Vielzahl von Anmeldungen gerichtetes Registrierungsverfahren handelt, in dessen Rahmen für eingehende, langwierige Ermittlungen kein Raum ist (BGH, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 1984 - I ZB 6/83, BGHZ 91, 262, 270 - Indorektal). - BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282). - EuGH, 23.04.2010 - C-332/09
HABM / Frosch Touristik - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009, I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010, C-332/09, MarkenR 2010, 439 - HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). - BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, GRUR 2013, 383). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und nicht auf denjenigen der Entscheidung über den Eintragungsantrag abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 22 = WRP 2014, 438 - test;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 10 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops;… Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 22 - Sparkassen-Rot).Auch in diesem Fall ist es für den Anmelder von Interesse, durch die Dauer des Eintragungsverfahrens keine Nachteile zu erleiden (zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [GMV aF] vgl. EuGH…, Urteil vom 23. April 2010 - C-332/09, MarkenR 2010, 439 Rn. 47 - Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]; BGH, GRUR 2013, 1143 Rn. 13 und 15 - Aus Akten werden Fakten).
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test;… BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 10 - Nivea-Blau). - BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Der Senat hat jedoch nach dem angefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und nicht auf denjenigen der Entscheidung über den Eintragungsantrag abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 22 = WRP 2014, 438 - test;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 10 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops;… Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 22 - Sparkassen-Rot).Auch in diesem Fall ist es für den Anmelder von Interesse, durch die Dauer des Eintragungsverfahrens keine Nachteile zu erleiden (zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [GMV aF] vgl. EuGH…, Urteil vom 23. April 2010 - C-332/09, MarkenR 2010, 439 Rn. 47 - Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]; BGH, GRUR 2013, 1143 Rn. 13 und 15 - Aus Akten werden Fakten).
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen dieser Vorschrift eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
Dieser Zeitpunkt ist nicht nur für die Beurteilung im Eintragungs- und Löschungsverfahren maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorlag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten), sondern auch für die Prüfung, ob das Schutzhindernis durch Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist. - BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Bei der Prüfung absoluter Eintragungshindernisse ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 10 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau;… BGH, GRUR 2016, 1167 Rn. 22 - Sparkassen-Rot). - BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Der Senat hat jedoch nach dem angefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten). - BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …
Soweit der Senat bisher bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal I), hält er daran nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test). - BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
Im Falle eines gegen eine deutsche Marke gerichteten Nichtigkeitsverfahrens (§ 50 Abs. 1 MarkenG) ist für die Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten). - BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18
Markenrecht: Mir all sin Kölle
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine …
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mangal" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
- BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
10 AZR 63/14
- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
- BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 79/14
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Quadratische …
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14
- BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" - …
- BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im …
- BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 5/22
- BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
- BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - keine …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
- BPatG, 29.08.2017 - 27 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" - zur …
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
- BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
- BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
- BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20
Goldhase IV
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21
Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 47/21
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
- BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16
Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13
" - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 09.03.2015 - 28 W (pat) 80/12
Markenbeschwerdeverfahren - "1. gut (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
- BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
- BPatG, 09.03.2023 - 25 W (pat) 45/21
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer …
- BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
- BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mindventure (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
- BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20
Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13
Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11
Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13
Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
10 AZR 63/14
- BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
- BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 10.01.2017 - 29 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" - Eintragung bzw. …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
- BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2017 - 29 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und …
- BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
- BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
- BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
- BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
- BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20
Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 77/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE KICK" - bösgläubige …
- BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "EASYCLIP" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EINSTEIN'S GARAGE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15
10 AZR 63/14
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 525/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts …
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" - …
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
- BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14
Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
- BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
- BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21
Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21
Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21
Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURÐ½Ð°Ñ …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
- BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
- BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20
Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19
Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
- BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Eurosell" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
(Markenbeschwerdeverfahren - "S P SaltPepper
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16
Eintragung der Bezeichnung "Enforcer" als Wortmarke für Waren der Klasse 9 und …
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
- BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schmucke Sache" - Auslegung als Beschwerde - keine …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
- BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 541/16
Anspruch auf Eintragung des Wort-/Bildzeichens "SUPER WOCHENENDE" für Waren u. …
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15
Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.12.2015 - 27 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ARTGESCHOSS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15
Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "on1" - keine absoluten …
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
- BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
- BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
- BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
- BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
- BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
- BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20
Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
- BPatG, 29.06.2022 - 29 W (pat) 66/20
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
- BPatG, 28.01.2022 - 25 W (pat) 19/21
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 15.04.2021 - 25 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksherzen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2020 - 25 W (pat) 89/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij (Bildzeichen …
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
- BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
- BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bison" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16
Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17
Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
- BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "APP-CONNECT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
- BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15
Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 26 W (pat) 510/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Garden Stories" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 553/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnärztliche Tagesklinik" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 554/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnärztliche Tageskliniken" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
- BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" - Hessisches …
- BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
- BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 543/21
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
- BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
- BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
- BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑÐºÐ°Ñ …
- BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20
Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
- BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19
Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.02.2020 - 28 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Köytur " - keine bösgläubige …
- BPatG, 22.01.2020 - 25 W (pat) 88/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Plombir Sovjetskij" - …
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
- BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17
Markenbeschwerdeverfahren - "wam - wait a minute" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17
- BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des …
- BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INTOWN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 59/11
Besondere Kennzeichnungskraft der Wortmarke "IRAP" für pharmazeutische und …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOICE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering für You" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.06.2015 - 28 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Easylife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
- BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
- BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
- BPatG, 28.06.2021 - 25 W (pat) 23/20
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 13.04.2016 - 28 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung …
- BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 114/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Digiclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 7/21