Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 KostO, § 44 Abs 2 KostO
    Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 44 Abs. 2, 39 Abs. 2
    Bewertung eines im Überlassungsvertrag enthaltenen Pflichtteilsverzichts der Geschwister

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene Gegenstände

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesonderte notarkostenrechtliche Bewertung von Grundstücksübertragung und gleichzeitig beurkundetem Pflichtteilsverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 44 Abs. 2
    Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene Gegenstände

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinsame Beurkundung von Pflichtteilsverzicht und Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksübertragung und Pflichteilsverzicht - vorweggenommene Erbfolge und Notarkosten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Grundstücksübertragung und Pflichtteilsverzicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1080
  • MDR 2013, 879
  • FGPrax 2013, 184
  • FamRZ 2013, 1125



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Offenburg, 16.05.2018 - 4 OH 21/16

    Keine zusätzliche Gebühr für Notarmitarbeitervollmacht bei

    Im Ergebnis ist somit von einer tatsächlichen Abhängigkeit im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080 ).

    Auch insoweit besteht eine tatsächliche Abhängigkeit der Vollmacht von der Handelsregisteranmeldung im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080 ).

  • OLG Hamm, 28.03.2012 - 15 W 605/10

    Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

    Vermerk: Entscheidung aufgehoben vom BGH mit Beschluss vom 18.04.2013 (BGH V ZB 77/12).
  • LG Offenburg, 27.04.2018 - 4 OH 14/16

    Keine zusätzliche Gebühr für Reparaturvollmachten bei gesellschaftsrechtlichen

    Zwar besteht keine rechtliche Abhängigkeit zwischen der Anmeldung und der Vollmacht, d. h. die Anmeldung kann auch ohne die Vollmacht - deren inhaltliche und formelle Richtigkeit vorausgesetzt - vollzogen werden; jedoch besteht eine tatsächliche Abhängigkeit im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1080 ).
  • OLG Hamm, 23.09.2010 - 15 W 605/10

    Kostenrechtliche Bewertung, übertragung, entgeltlicher Pflichtteilsverzicht

    Vermerk: Entscheidung aufgehoben vom BGH mit Beschluss vom 18.04.2013 (BGH V ZB 77/12).
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